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Abstimmungen am 9. Juni

Erneuerbare Energien und Prämienverbilligungen ausbauen – deswegen JA zu Stromgesetz und Prämien-Entlastungs-Initiative!

News

21. Dezember 2015

Fluglärm in Meiringen: Bleibt der schlechte Zustand bis 2020?

Der Militärflugplatz stellt für die Region Meiringen ein riesiges Lärmproblem dar: Die hierher verlegte F/A-18-Staffel absolviert zurzeit nicht nur bis zu 5000 Flüge pro Jahr, sondern muss zudem aufgrund der geografischen Verhältnisse aus Sicherheitsgründen mit Nachbrenner starten. Die lokale Bevölkerung und der Tourismus in der Region werden dadurch stark beeinträchtigt. Nach dem Abstimmungs-Nein zum Gripen wollte Nadine Masshardt von Bundesrat wissen, was dies für den Flugplatz Meiringen bedeute. Sie wurde damals aber auf später vertröstet. Da Medienberichte vom jährlichen Austauschtreffen des Kontaktgremiums Flugplatz Meiringen nahe legen, dass auch in den kommenden Jahre bis zu 5000 Flugbewegungen pro Jahr vorgesehen sind, hakt Nadine Masshardt nach: Stimmt es, dass bis 2020 keine Besserung geplant ist? Ist der Flugbetrieb in Meiringen überhaupt sinnvoll und nötig?

15. Dezember 2015

Nadine Masshardt zur Vizepräsidentin der SP-Fraktion gewählt

An ihrer heutigen Fraktionssitzung wählten die SP-Parlamentsmitglieder Nadine Masshardt und Cédric Wermuth zu ihren Vize-Fraktionspräsidien. „Um unsere Anliegen wie eine erneuerbare Energieversorgung, solide Sozialwerke sowie eine geordnete Beziehung zur EU bestmöglich einzubringen, brauchen wir eine klare Strategie. Daran arbeite ich gerne mit“, motivierte die 31-jährige Bernerin ihre Kandidatur. Gemeinsam mit dem Fraktionspräsidenten Roger Nordmann werden die Vize nun der 55-köpfigen SP-Vertretung im Parlament vorstehen und die Anliegen aller Fraktionsmitglieder moderieren.

5. Dezember 2015

SP unterstützt Lancierung der Transparenz-Initiative

An der heutigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz in St. Gallen sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Unterstützung der Transparenz-Initiative aus. Nationalrätin Nadine Masshardt stellte das Initiativprojekt vor. Ihre Rede ist hier nachzulesen.
Ein breit aufgestellter Trägerverein will die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” nächsten Frühling lancieren. In den letzten Jahrzehnten wehrte sich die Bundesversammlung leider wiederholt gegen Regeln zur Transparenz bei den Parteifinanzen. Damit politisiert die Mehrheit im Rat jedoch an der Bevölkerung vorbei: Denn laut Umfragen wünschen sich zwei Drittel der Stimmbevölkerung Licht in die Dunkelkammer Politikfinanzierung. Höchste Zeit, dass wir diesen Stimmen Gehör verschaffen und die Initiative lancieren.

30. November 2015

Wintersession: Neu gewählte Bundesversammlung tritt erstmals zusammen, Bundesratswahlen und Budget

Wer sie in den nächsten vier Jahren im eidgenössischen Parlament vertreten wird, bestimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 18. Oktober. Heute treten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum ersten Mal in der neuen Legislatur zusammen und werden vereidigt. Ein wichtiger Entscheid, die Wahl des Bundesrates, steht bereits in dieser Wintersession an. Da Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt, gilt es einen Sitz neu zu bestellen. Auch die Wahl des neuen Bundeskanzlers sowie des Bundespräsidenten und der Nationalratspräsidentin stehen an. Daneben diskutiert der Nationalrat das Budget 2016, sowie zahlreiche weitere Geschäfte. Eine Übersicht darüber gibt das Sessionsprogramm.

28. November 2015

"Alles, was wir lieben, ist vom Klimawandel bedroht."

„Wir sehen den Klimawandel. Wir fühlen ihn. Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erlebt, aber wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“, zitierte Nadine Masshardt in ihrer Rede an der Klimademo auf dem Bundesplatz den US-Präsidenten Obama und rief die Anwesenden dazu auf, konkret gegen den Klimawandel anzukämpfen. „Bis 2050 muss die Schweiz vollständig aus fossilen Energien aussteigen.“ Die gesamte Rede der Berner Nationalrätin ist hier nachzulesen.