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21. März 2019

Starke Listen gegen die rechtsbürgerliche Mehrheit

Bei den letzten Wahlen haben FDP und SVP gemeinsam die Mehrheit im Nationalrat geholt. Diese rechtsbürgerliche Mehrheit verhindert seither wichtige Projekte etwa für den Klimaschutz oder die Gleichstellung. Deshalb braucht es bei den nächsten Wahlen im Oktober ein deutliches Zeichen. Nur mit einem Linkrutsch und einer gestärkten SP können wir eine erneute verlorene Legislatur verhindern. Aus diesem Grund sind die Wahlen besonders wichtig. Seit zwei Monaten engagiere ich mich bereits jeden Tag als politische Wahlkampfleiterin der SP Schweiz. Nun freut es mich sehr, dass mich meine Partei zur Wiederwahl nominiert hat. Ich werde mich mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass die SP ihre sechs Sitze halten kann, obwohl der Kanton Bern einen Sitz weniger besetzen kann. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Schliesslich haben wir drei Listen mit vielen wunderbaren Kandidaturen und mit Hans Stöckli einen erfahrenen und glaubwürdigen Kandidaten für den Ständerat. Der Wahlkampf ist lanciert.

Die fünf bisherigen Nationalratsmitglieder der SP Kanton Bern.Die fünf bisherigen Nationalratsmitglieder der SP Kanton Bern.

5. März 2019

Umfragen zeigen: SP trifft den Nerv der Bevölkerung

Gleich zwei publizierte Umfragen zeigen, dass die SP auf die richtigen Themen setzt und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. So zeigt der SRG-Wahlbarometer, dass die zu hohen Krankenkassenprämien die aktuell wichtigste politische Herausforderung sind. Und auch in der Umfrage von Vimentis befürworten 75 Prozent der Teilnehmenden die Forderung, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Genau dies fordert die SP mit ihrer neu lancierten Volksinitiative. Die   Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Löhne und Renten. Aktuell beträgt die Belastung im Schnitt 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Dies ist gerade für Haushalte mit tiefem Einkommen deutlich zu viel. Unsere Prämienentlastungsinitiative senkt die Prämienlast, schützt die Versicherten vor künftigen Kürzungen und sichert den Zugang zu Gesundheitsleistungen.
Auch ein weiteres Kernanliegen der SP erfährt in der Vimentis-Umfrage grosse Unterstützung: 58 Prozent sind wie wir der Meinung, dass in der Schweiz nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, um das Familien- und Arbeitsleben zu vereinbaren. Das ist wenig erstaunlich, leben wir punkto Vereinbarkeit doch in der Tat noch immer sprichwörtlich in einem Entwicklungsland. Ein paar Stichworte dazu: Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau; nicht finanzierbare externe Kinderbetreuung; fehlende Kita-Plätze, Tagesschulen und Betreuungsmöglichkeiten in den Schulferien; zu wenige Teilzeit-Stellen, insbesondere für Väter; keine Elternzeit; ja nicht mal ein Vaterschaftsurlaub.
Erfreuliches hierzu: Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent befürwortet einen Vaterschaftsurlaub von zwei bis mehr als vier Wochen Dauer.
Die SP setzt somit nicht nur auf die richtigen Themen sondern verfolgt auch mehrheitsfähige Forderungen!

1. März 2019

Frühjahrssession 2019: Familienzulagen für alle

Am 4. März startet die erste Session im Wahljahr 2019. Den Wahlkampf gilt es zur Seite zu stellen, um sich den aktuellen politischen Geschäften zu widmen. Ein besonderes Anliegen ist mir dabei die Teilrevision des Familienzulagengesetzes. Hier sollen drei wichtige Änderungen vorgenommen werden, die ich unterstütze. Erstens sollen neu arbeitslose alleinerziehende Mütter Familienzulagen erhalten, wenn sie eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Zweitens sollen Ausbildungszulagen für Jugendliche   ab dem Beginn ihrer Ausbildung und nicht nach der Vollendung des 16. Lebensjahres ausgezahlt werden. Und drittens sollen die gesetzlichen Grundlagen für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Weiter sind wichtige Vorstösse auf dem Programm. So werde ich mich natürlich für die parlamentarische Initiative von Kathrin Bertschy (glp) einsetzen, die finanzielle Anreize für mehr Transparenz bei den Parteien setzen will. Zudem unterstütze ich beispielsweise die Standesinitiativen, die fordern, dass die Schweiz Palmöl nicht in das Freihandelsabkommen mit Malaysia aufnimmt.. Es wird also eine spannende Session, die wichtige Schritte für Familien und für die Transparenz machen kann.

19. Februar 2019

Ein weiteres Argument für die Transparenz-Initiative

Im Nachgang zur AfD-Spendenaffäre habe ich den Bundesrat gefragt, ob die Schweiz bei einem allfälligen Rechtshilfegesuch aus Deutschland Unterstützung leisten könnte. Nun ist die Antwort auf meine Interpellation erschienen. Der Bundesrat legt dar, dass er Zwangsmassnahmen nur dann anordnen kann, wenn der Sachverhalt auch in der Schweiz strafbar wäre. Da die Schweiz als einziges Land Europas keine Regelungen zur Parteienfinanzierung   kennt, sind die illegalen Parteispenden der AfD in der Schweiz nicht strafbar und der Bundesrat muss das Rechtshilfegesuch Deutschlands wohl ablehnen. Dies ist ein weiteres Argument für die Transparenz-Initiative. Um unsere internationale Position nicht zu gefährden, brauchen wir auch im Inland klare Regeln gegen Korruption und verdeckte Einflussnahme auf die Politik. Mit der Transparenz-Initiative haben wir eine einfache Regelung, die uns zudem ermöglicht, auf Rechtshilfegesuche aus dem Ausland bei Parteispendenaffären einzutreten, wenn ein Sachverhalt gegen unsere Gesetze verstösst.

4. Februar 2019

Bildungskommission will politische Bildung stärken

Die Förderung der politischen Bildung ist – gerade in einem Land mit so vielen direktdemokratischen Möglichkeiten wie in der Schweiz – entscheidend für das Funktionieren des politischen Systems. Die Bildungspolitik ist aber Sache der Kantone, weshalb wir auf nationaler Ebene nicht viel beeinflussen können. Es gibt aber eine Ausnahme: Der Bund ist für die Berufsbildung zuständig und kann dort unter anderem   Projekte mitfinanzieren, die im öffentlichen Interesse stehen. Bis jetzt war die politische Bildung nicht als Leistung im öffentlichen Interesse definiert. Genau hier habe ich mit meiner parlamentarischen Initiative angesetzt. Dabei konnte ich Mitglieder aus allen Fraktionen überzeugen, diesen Vorstoss mitzuunterzeichnen. Am 31. Januar wurde nun mein Vorstoss in der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrats behandelt und eine Mehrheit hat beschlossen meinem Anliegen Folge zu leisten. Nun muss auch noch die WBK des Ständerates der Initiative zustimmen, damit wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Förderung der politischen Bildung leisten können. Gerade in den Berufsschulen, wo gemäss einer Studie von gfs.bern das Interesse an der Politik tiefer ist als in Gymnasien, können wir hier mit der Unterstützung von Projekten etwas bewirken.