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Wir wollen unsere Rechte bewahren: Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

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30. März 2018

Für eine Durchsetzung der Archivierungspflicht

Historikerinnen und Historiker üben eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des politischen Systems aus. Dabei sind sie auf eine systematische Archivierung von Verwaltungsakten angewiesen. Dies ist auch aus Sicht der Rechtssicherheit und einer rationellen Verwaltungsführung entscheidend. Nun verletzen die Bundesbehörden immer wieder diese Archivierungspflicht – das jüngste Beispiel   sind die brisanten Akten zur Schweizer Geheimarmee P26, die ohne gesetzliche Grundlage und politische Kontrolle agierte. Die Handakten der Untersuchung (Cornu-Bericht) sind nicht mehr auffindbar.
Das darf in einem demokratischen Staat nicht geschehen. Das Bundesarchiv braucht deshalb eine stärkere Stellung in der Bundesverwaltung und zusätzliche Kompetenzen. Ebenfalls braucht es eine Ombudsstelle, die für die Durchsetzung des Bundesgesetzes sorgt. Genau dies fordert Nadine Masshardt in einer Motion.

19. März 2018

Vorstösse für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Ein grosses Hindernis für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bilden die hohen Kosten für die Kinderbetreuung. Je nach Kanton müssen die Eltern sogar bis zu drei Viertel der Kosten für einen Kita-Platz übernehmen. Damit ist die Belastung der Eltern für die externe Kinderbetreuung in der Schweiz bis zu dreimal höher als in unseren Nachbarländern. Deshalb fordert Nadine Masshardt in einem Postulat den Bundesrat dazu auf   zu prüfen, ob zur dauerhaften Finanzierung ein Modell erarbeitet werden kann, das mit Betreuungsgutscheinen, zwei Drittel der Kosten eines Kita-Platzes deckt. So dass jedes Kind, dessen Eltern die Betreuung nicht selber sicherstellen können, eine angemessene Betreuung erhält.
In einem weiteren Postulat fordert Nadine Masshardt eine Prüfung, ob der Kinder-Abzug bei den Steuern mit einer Kinder-Gutschrift ersetzt werden könnte. Das heutige System mit einem Steuerabzug ist unfair: es begünstigt vor allem Familien mit einem hohen Einkommen – Familien mit einem tiefen Einkommen gehen zum Teil hingegen sogar leer aus. Dabei sind die Grundkosten eines Kindes unabhängig vom Familieneinkommen gleich hoch. Mit dem Gutschrift-System würde ein soziales Modell eingeführt werden, das alle Familien gleichermassen unterstützt.

25. Februar 2018

Frühjahrssession - Armutsbekämpfung, Bahninfrastruktur und Veloinitiative

In der Frühjahrssession 2018 werden wichtige Vorstösse aus den unterschiedlichsten Bereichen behandelt. In der Familienpolitik geht es darum, dass gerade ärmeren Familien mehr Geld zur Verfügung stehen soll. Dies soll beispielsweise durch eine Begrenzung der Krankenkassenprämien erfolgen. Nadine Masshardt und die SP-Fraktion fordern, dass die Ausgaben für Krankenkassenprämien maximal 10 Prozent des Haushaltsbudgets Einen anderen begrüssenswerten Ansatz verfolgt   die Grüne Fraktion, die in einem Postulat eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Prämienverbilligungen fordert. Ein weiterer Armutsfaktor für Familien bedeutet oft die Anzahl Kinder, weshalb ein anderes Postulat die Prüfung von bedarfsabhängigen Kinderzulagen fordert. Das Parlament hat also gerade mehrfach die Chance etwas gegen das Artmutsrisiko von Familien zu unternehmen.
Weitere wichtige Geschäfte finden sich auf dem Feld der Verkehrspolitik. Die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) soll das Bahnsystem transparenter und kundenfreundlicher machen und die Rechte der Reisenden sollen gestärkt werden. Weiter steht die Velo-Initiative auf der Traktandenliste. Der Bundesrat hat hierzu einen Gegenentwurf ausgearbeitet, der das Kernanliegen der Initiative – die Verankerung des Velos in der Verfassung und eine Stärkung des Veloverkehrs – aufnimmt. Der Ständerat hat diesem Gegenentwurf bereits zugestimmt, nun ist der Nationalrat an der Reihe.

20. Februar 2018

Zukunft statt Abbau

Seit 2016 hat der Kanton eine doppelte bürgerliche Mehrheit: Im Grossen Rat und im Regierungsrat. Und bereits jetzt ist klar, in welche Richtung diese Mehrheit den Kanton bewegen will: Steuersenkungen für Unternehmen – finanziert durch Abbaupläne auf dem Buckel der Allgemeinheit. Sparmassnahmen bei der externen Kinderbetreuung, bei der Pflege von kranken Menschen oder bei den Prämienverbilligungen treffen Privathaushalte, die es sich nicht leisten können. Es erstaunt somit nicht, dass   letzten November über 1000 Menschen auf der Strasse protestierten. Mit dieser Politik soll jetzt Schluss sein. Deshalb stellt die SP ihre Wahlkampagne unter das positive Motto: Zukunft statt Abbau. Das bedeutet: Investitionen in Bildung und Innovation, die sich langfristig auszahlen werden, eine Sozialpolitik, die allen Menschen im Kanton ein gutes Leben garantiert und eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik, die den ganzen Kanton erschliesst. Für dieses Ziel kandidieren 243 engagierte Personen auf SP-Listen für den Grossen Rat. Und für den Regierungsrat gibt es vier hervorragende Kandidaturen, welche die linke Mehrheit zurückholen sollen: Evi Allemann, Christoph Ammann, Christophe Gagnebin und Christine Häsler. Nadine Masshardt unterstützt die SP Kanton Bern bei ihren Zielen und engagiert sich insbesondere im Wahlkampf ihrer Nationalratskollegin und Freundin Evi Allemann. Evi Allemann kennt die Facetten des Kantons Bern und ist sich den Herausforderungen bewusst. Mit ihrer langen politischen Erfahrung ist sie die richtige Person für die Regierung im Kanton Bern.

5. Februar 2018

Ja zu Qualität in den Medien - Nein zu "NoBillag"

Die extreme “No Billag-Initiative” würde nicht nur der SRG sowie zahlreichen Lokalradios und Lokalfernsehen das Geld entziehen. Sprich: zahlreiche wichtige Medienformate wie das “Echo der Zeit”, “Sternstunde Philosophie” oder auch (sprach-)regionale Sendegefässe wären bei einem Ja am 4. März gefährdet. “No Billag” führt nämlich auch dazu, dass ein wichtiger gesellschaftlicher Grundsatz aus der Verfassung gestrichen wird. Heute steht in Artikel 93, Absatz 2: “Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen   Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.” Bei einem Ja zur “No Billag”-Initative würde auch dieser Artikel ersatzlos gestrichen. Obwohl schwierig abzuschätzen ist, wie sich die Medienlandschaft ohne diesen staatlichen Auftrag entwickeln wird, kann ein Indiz dafür die Mediensituation in den USA sein. Dort gibt es kein relevantes öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen.
Immer wieder liest man dafür, wie tief die USA gespalten sind. Und wie sich diese Spaltung respektive Polarisierung immer weiter zuspitzt. Eine Erklärung dafür sind nicht zuletzt die Medien. Nebst den Social Media, in denen man sich mit anderen Meinungen gar nicht mehr auseinander zu setzen braucht, ist nämlich auch das Mediensystem in den USA ähnlich tief gespalten.. Das Problem dabei: Die Medien berichten oft nicht sachgerecht und bringen die Vielfalt der Meinungen entsprechend selten angemessen zum Ausdruck. Das mag in extremis für “Fox News” und “Breitbart” gelten. Viele AmerikanerInnen sehen ihre Ansichten aber auch bei “CNN” oder in der “New York Times” nicht repräsentiert.
Eine solche Spaltung wünscht sich niemand für die Schweiz. Eben so wenig ausländische Radio- und Fernsehsender, die hier nur Kasse machen wollen ohne Sinn für echten Schweizer Service public. Ein breit verankertes Bollwerk, das sich dieser Spaltung respektive diesem verwilderten Markt entgegenstellt, ist die SRG respektive deren öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen (… und Nein: Auch Nadine Masshardt ärgert oder reibt sich manchmal an den Programme respektive Inhalten von SRF! Um solch persönliche und politische Befindlichkeiten soll es am 4. März ja gerade nicht gehen, sondern es geht ums grosse Ganze!). Tragen wir darum Sorge zu diesem Pfeiler unserer Demokratie und stimmen Nein zu “No Billag”.