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JA zum CO2-Gesetz!

Jetzt Kampagne unterstützen und am 13. Juni JA stimmen!

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10. Mai 2021

Der richtige Weg: JA zum CO2-Gesetz

Trotz Corona bleibt der Klimawandel die grösste Herausforderung unserer Zeit. Seine Auswirkungen werden nicht nur uns alle betreffen. Die Schweiz befindet sich geradezu in einem Hot Spot dieser Auswirkungen. Mit dem vorliegenden CO2-Gesetz können wir am 13. Juni endlich griffige Massnahmen für den Klimaschutz beschliessen.  
Im Klimaszenarienbericht CH2018 zeichnen Klimaforschende der ETH Zürich, der Universität Bern und von Meteo Schweiz ein Bild davon, was passieren wird, wenn wir jetzt nicht handeln. Bleibt der CO2-Ausstoss gleich, ist bis 2085 mit einer erheblichen Zunahme an Wetterextremereignissen zu rechnen. Konkret bedeutet das immer mehr und längere Hitzewellen im Sommer. Die steigenden Temperaturen lassen zudem Gletscher und den alpinen Permafrost verschwinden. Im Winter sind starke Niederschläge und heftige Stürme häufiger. Die Folgen einer weiteren Klimaerhitzung sind also das ganze Jahr über zu spüren: Produktivitätseinbussen in der Wirtschaft wegen Hitzestress und geringere Erträge wegen Trockenheit in der Landwirtschaft begleiten uns im Sommerhalbjahr. Im Winter führen mehr Stürme, Hochwasser und Murgänge zu immer grösseren Schäden an Infrastruktur und Wohnhäusern. Umgekehrt zeigt der Klimaszenarienbericht deutlich auf: Wenn wir jetzt handeln, können wir die drohende Zerstörung unserer Existenzgrundlage noch abwenden.
Nachdem das CO2-Gesetz in der letzten Legislaturperiode durch bürgerliche Parteien völlig verwässert wurde, gelang es nach den Wahlen im Herbst 2019 doch noch, dem Gesetz Zähne zu verpassen. Nicht zuletzt auf Druck der Klimajugend. Mit dem nun vorliegenden Gesetz lösen wir wichtige Investitionen aus, stärken das lokale Gewerbe und schaffen dezentral Arbeitsplätze. Bisher geben wir Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland aus. Und dank seinem Rückverteilungsmechanismus werden 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mindestens gleich viel Geld wieder zurückvergütet erhalten wie sie für die neue Flugticketabgabe ausgibt. Das ist fair und verursachergerecht. Dass dieses Gesetz der richtige Weg ist, zeigt auch die breite Allianz von Supporterinnen und Supportern":https://klimaschutz-ja.ch/parteien-organisationen/ aus der Wirtschaft, Gesellschaft und von renommierten Klimaforscherinnen und -forschern. Deshalb am 13. Juni Ja stimmen zum CO2-Gesetz! Mehr Informationen gibt es auf der Webseite der Kampagne.

20. April 2021

Sondersession Mai 2021: Über Organspende sprechen

Vom 3. bis 6. Mai findet die Sondersession des Nationalrates statt. Traktandiert ist u.a. die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» sowie der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates.. Obschon 80 Prozent der Bevölkerung die Organspende befürwortet, spricht nur gerade die Hälfte aller Menschen mit ihren engen Angehörigen darüber, was nach dem Tod mit ihren Organen passieren soll. Und lediglich 16 Prozent haben einen Organspendeausweis. Über 2000 Menschen befinden sich auf der Warteliste für ein Transplantat und jede Woche sterben zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein neues Herz oder eine neue Leber verfügbar war. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem wichtigen Thema widmen.  

Sowohl Initiative und Gegenvorschlag möchten die heutige Zustimmungslösung durch die sogenannte Widerspruchslösung ersetzen. Konkret bedeutet das, dass jede Person Spenderin oder Spender wird, solange sie oder er es nicht anders festhält. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht zudem vor, dass wie bisher die Angehörigen befragt werden, wenn die verstorbene Person ihren Willen nicht dokumentiert hat. Sie können einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.
Auch abseits des Ratsaales ist es nötig über Organspende zu reden. Ob dafür oder dagegen, es ist wichtig mit seinen Angehörigen darüber zu sprechen. So kann bei einem Todesfall schnell gehandelt und der Familie eine schwierige Entscheidung abgenommen werden. Mehr Informationen zum Thema Organspende gibt es hier.

Neben den zwei Vorlagen zur Organspende werden in den vier Sessionstagen auch andere wichtige Themen behandelt. Hier geht es zum ganzen Sessionsprogramm.

5. April 2021

Trinkwasser-Initiative: Mit statt gegen die Natur!

In der Frühjahressession hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament die Agrarreform 22+ auf Eis gelegt. Damit hätte der Bundesrat die Landwirtschaft ein bisschen ökologischer machen wollen. Womit nun einzig klar ist: Die Landwirtschaftspolitik steckt in der Sackgasse. Während Herausforderungen wie beispielsweise extreme Trockenheit oder Wasserknappheit durch den voranschreitenden Klimawandel nicht kleiner werden, sind nachhaltig produzierte Lebensmittel bei den Konsumentinnen und Konsumenten immer stärker nachgefragt. Da ist die Trinkwasser-Initiative die letzte Chance, den ökologischen Stillstand in der Landwirtschaftspolitik zu verhindern. Denn auf den Bauernverband, an dessen Spitze zwar ein Bio-Bauer steht, können wir leider nicht zählen.  
Um was geht es am 13. Juni aber konkret? Jedes Jahr gelangen in der Schweiz 2’000 Tonnen Pestizide, 6’000 Tonnen Phosphor- und 110’000 Tonnen Stickstoff-Überschuss in die Umwelt. Diese landen zunächst in Seen und Flüssen, wo sie Fauna und Flora beträchtlichen Schaden zufügen. Schliesslich gelangen sie aber auch in unser Trinkwasser. Mehr als eine Million Menschen in der Schweiz trinken bereits pestizidbelastetes Wasser. Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» verlangt darum nichts weniger, als dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt werden, die weder Pestizide noch prophylaktische Antibiotika einsetzen. Zudem sollen Landwirte ihre Tierbestände mit Futter ernähren, das auf dem eigenen Betrieb produziert wird.
Damit fordert die Initiative nichts weniger, als dass sich Landwirtschaftsbetriebe künftig an griffige Standards halten müssen, um von Subventionen zu profitieren. Denn es kann nicht sein, dass wir erst die Umweltverschmutzung mitfinanzieren, um deren Beseitigung später nochmals berappen zu müssen. Um diesen ambitionierten, aber dringend nötigen Wandel zu vollziehen, sieht die Initiative Gelder für Bildung, Forschung und Investitionshilfen vor. Dies soll das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf eine ökologischere Landwirtschaft sichern.
Ein Ja am 13. Juni zur Trinkwasser-Initiative schafft also eine einheimische und qualitativ hochstehende Nahrungsmittelproduktion, die mit statt gegen die Natur arbeitet.

29. März 2021

Jetzt Kampagne fürs CO2-Gesetz unterstützen

Der Frühling ist da und so bewegt sich nun auf so manchem Balkon oder Garten einiges. Bestelle jetzt einen Samenbeutel und setze ein Zeichen für Klimagerechtigkeit. So blüht deine Blumenkiste bei der Abstimmung im Juni in den Farben der SP Kampagne zum CO2-Gesetz. Es ist jetzt Zeit aus dem Winterschlaf aufzuwachen. Das sind wir nicht nur den künftigen Generationen schuldig, sondern von einem Ja zum CO2-Gesetz profitieren wir alle. Mit diesem Gesetz lösen wir wichtige Investitionen aus, stärken so das lokale Gewerbe und schaffen dezentral Arbeitsplätze, statt wie bisher Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben. Weitere Informationen zur Kampagne findest du hier.

3. März 2021

Nie wieder Fukushima – setzen wir die Energiewende um

Als ich im Herbst 2010 als Berner Grossrätin eine Reihe von Vorstössen zum alternden AKW Mühlenberg und zur Atomenergie im Allgemeinen eingereicht habe, hätte ich nie gedacht, dass die Schweiz nicht einmal ein Jahr später den stufenweisen Atomausstieg beschliessen würde. Die nukleare Katastrophe vor genau 10 Jahren in Fukushima veränderte die Atomenergiedebatte auf einen Schlag. Doch sind wir nach zehn Jahren immer noch auf Kurs?  
Am 11. März 2011 erschütterte ein Erbeben der Stärke 9.1 den Meeresboden vor der japanischen Ostküste. Das Beben beschädigte mehrere Reaktorblöcke des Atomkraftwerkes Fukushima-Daiichi. Der darauffolgende Tsunami flutete die Anlage und zerstörte wichtige Notstromaggregate und Kühlsysteme. In den nächsten Tagen kam es so zu Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken und zum schlimmsten nuklearen Unfall seit Tschernobyl 1986. Die Folgen waren fatal: Über 100’000 Menschen mussten evakuiert werden. Der Super-GAU in Japan widerlegte den von Lobbyisten auf der ganzen Welt propagierten Grundsatz, dass die westliche Atomenergie jeglichen Zwischenfällen und Naturbedrohungen gewachsen sei und Unfälle sowieso nur in unvorsichtigen Sowjetstaaten möglich wären. Auch wenn Fukushima nicht der erste gröbere Vorfall in einem westlichen Land war, die politische Wirkung dieses Ereignisses öffnete ein kurzes Zeitfenster, in welchem der Atomausstieg quasi über Nacht mehrheitsfähig wurde.
Und heute? Auch wenn der «Fukushima»-Effekt schnell wieder abflaute, und viele bürgerliche Politiker sich der Atomenergie wieder angenähert haben, hat sich vieles getan. Der 2011 beschlossene Ausstieg wird sich zwar noch lange hinziehen, der Wandel hin zu erneuerbaren Energien ist jedoch im Gang. Erneuerbare Energien müssen gezielt gefördert werden, die Energieeffizienz verbessert und noch laufende AKW müssen besser früher als später vom Netz. Wir dürfen nicht vergessen, dass Unfälle nur ein Teil des Risikos von Atomenergie sind, denn die Lagerung der Abfälle ist immer noch eine offene Frage. Je länger die AKW in Betrieb sind, desto mehr radioaktiver Abfall, welcher für künftige Generationen noch ein grosses Problem bleiben wird.
Ich freue mich sehr, als neu gewählte Stiftungsratspräsidentin der Schweizerischen Energiestiftung diese Energiewende aktiv mitzugestalten – zusammen mit einem top motivierten Team.
Auch wenn der Weg noch lang ist: Für mich war es eine grosse Freude, als am 20. Dezember 2019 das AKW Mühlenberg endlich vom Netz ging und seither zurückgebaut wird. Denn auch ohne Fukushima, AKW sind und waren schon immer ein Risiko. Weiter Informationen zum Thema gibt es hier.