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Am 20. Oktober sind Wahlen: SP wählen und Linksrutsch ermöglichen!

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2. September 2019

Herbstsession 2019: Zwei Initiativen im Zentrum

Die letzte Session vor den Wahlen ist immer etwas speziell. Es ist das letzte Mal, dass wir in der aktuellen Zusammensetzung im Bundeshaus zusammensitzen werden. Ehrlich gesagt bin ich auch froh, denn wir brauchen neue Mehrheiten im Nationalrat – damit eine lösungsorientierte Politik, welche die Sorgen der Menschen ins Zentrum stellt, wieder möglich ist.
Doch so weit sind wir noch nicht. Mit der FDP/SVP-Mehrheit werden wir im September unter anderem zwei wichtige Volksinitiativen besprechen. So steht   die Kündigungsinitiative der SVP auf dem Programm. Diese Initiative – die noch viel radikaler als die Masseneinwanderungsinitiative ist – würde zum Schweizer Brexit führen: funktionierende Beziehungen mit der EU werden ohne Personenfreizügigkeit verunmöglicht. Die Schweiz würde sich isolieren und unserer Wirtschaft droht eine jahrelange Blockade. Wir müssen diese Initiative mit ganzer Kraft bekämpfen, damit wir uns danach wieder der Verbesserung des Rahmenabkommens zuwenden können.
Die andere Initiative, die wir in der Herbstsession behandeln werden, ist ungleich erfreulicher: es geht um den Vaterschaftsurlaub. Die Initiative verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und ist somit bereits ein Kompromiss. Natürlich reicht sie nicht aus, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewerkstelligen, aber sie ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Denn die heutige Situation, in der ein Vater für den Umzug gleich viel Urlaub erhält, wie für die Geburt seines Kindes, ist unhaltbar.
Nebst den beiden Volksinitiativen werden wir u.a. auch meine parlamentarische Initiative für politische Bildung in der Berufsschule beraten. Ich hoffe, dass der Nationalrat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur folgt und meiner Initiative Folge geben wird.
Aber nicht nur im Nationalrat stehen wichtige Geschäfte an: im Ständerat wird das CO2-Gesetz besprochen und hoffentlich werden dort die Fehler des Nationalrats vom letzten Winter wieder ausgebessert.

29. August 2019

Lösungen finden – mein Video für die Wahlen

Wenn ich mir den Zustand der Demokratien weltweit betrachte, mache ich mir Sorgen. Ob Donald Trump in den USA, der Brexit im Vereinigten Königreich oder die Gilets Jaunes in Frankreich: überall zeigt sich, dass das Vertrauen in die Politik angeschlagen ist. Es ist an uns Politikerinnen und Politiker die Distanz zur Bevölkerung zu reduzieren und für die drängenden Probleme Lösungen zu finden.
Eine lösungsorientierte Politik, welche die Sorgen der Menschen ernst nimmt, steht immer im Zentrum meines Handelns. Und es ist auch die Botschaft meines persönlichen Wahlkampfvideos. Ob bei Transparenz, Klima oder Gleichstellung – ich möchte zu einer Verbesserung der Situation beitragen und habe deshalb in den letzten vier Jahren auch konkrete Vorstösse und Initiativen dazu lanciert. Doch die Probleme gehen nicht aus: ich bin motiviert mit eurer Unterstützung in den nächsten vier Jahren weiterhin Lösungen zu finden – für alle statt für wenige.

28. August 2019

Gleichstellung: jetzt!

Die SP ist die Partei, die sich seit Jahrzehnten konsequent für Gleichstellung einsetzt. Vieles wurde bereits erreicht, aber sowohl im rechten Parlament wie auch im bürgerlichen Bundesrat haben wir einen schweren Stand. So empfiehlt der Bundesrat auch meine jüngste Motion für eine echte Elternzeit zur Ablehnung. Ich fordere in diesem Vorstoss, dass beide Eltern nach der Geburt oder Adoption 14 Wochen Urlaub erhalten, damit sich beide Elternteile   von Anfang an gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern können. Zusätzlich sollen beide Elternteile danach Anspruch auf mindestens 10 Wochen Elternzeit haben. Mit der Ablehnung dieser Motion politisiert der Bundesrat ein weiteres Mal in Gleichstellungsfragen am Volk vorbei.
Deshalb macht die SP nun Druck mit einer Volksinitiative. Im Nachgang zum fantastischen Frauenstreik hat die SP Schweiz beschlossen verschiedene Initiativideen einem E-Voting zu stellen. Ich vertrete dabei das Initiativprojekt «Elternzeit», welches die Forderung aus meiner Motion für eine Initiative vorsieht.
Nebst der Elternzeit gibt es Initiativideen zu Lohngleichheit, zu einem Ausbau der Opferhilfe, zur Arbeitszeitreduktion, zur Anerkennung von Care-Arbeit und zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Gehe jetzt auf www.gleichstellung-jetzt.ch und stimme für dein Lieblings-Anliegen ab. Damit wir endlich Gleichstellung erreichen!

21. August 2019

Bundesrat stimmt Foodwaste-Postulat zu

Gemeinsam mit der jungen Grünliberalen Corina Liebi habe ich in der Sommersession ein Postulat gegen Foodwaste eingereicht. Corina Liebi hat im Rahmen des Projekts «engage.ch – Verändere die Schweiz» ihr Anliegen geäussert, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln mit einem Verfallsdatum ersetzt wird.
Denn ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet nicht,   dass das Lebensmittel nicht mehr geniessbar ist. Es handelt sich dabei um ein vom Hersteller festgelegtes Datum bis zu dem das Produkt in Qualität, Geschmack oder der Konsistenz keine Veränderungen aufweist. Die Terminologie scheint Konsumentinnen und Konsumenten in die Irre zu führen, was zu Unsicherheit und damit zu mehr Foodwaste führt. Ein Verfallsdatum wäre nicht mehr für jedes Produkt nötig und muss nicht mehr so kurz angesetzt werden, wie das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Der Bundesrat ist nun bereit, diese Idee im Rahmen eines Aktionsplans zu prüfen und empfiehlt das Postulat zur Annahme. Ein schönes Zeichen auch dafür, dass die Politik die Anliegen der Jungen ernstnimmt.

5. August 2019

Arbeit und Ausbildung für alle

Eines der vier Schwerpunktthemen der SP-Wahlkampagne ist «Arbeit und Ausbildung für alle». In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat die SP dank jahrzehntelangem Einsatz auch eine riesige Glaubwürdigkeit. Doch wieso ist dies so zentral? Hier ist es wichtig zu sehen, dass eine Arbeitsstelle nicht «nur» für die Lebensfinanzierung wichtig ist. Wer eine Stelle hat, kann persönliche Kontakte pflegen, Wertschätzung erfahren und sich auch persönlich weiterentwickeln. Deshalb kann Arbeitslosigkeit aus verschiedenen   Gründen ein schweres Schicksal bedeuten. Gerade aufgrund der technologischen Entwicklung und der steigenden Anzahl der über 50-jährigen Arbeitslosen ist die Angst vor Arbeitslosigkeit verbreitet.
Die SP nimmt dieses Thema ernst und hat 18 Forderungen ausgearbeitet.
Hier die wichtigsten acht zusammengefasst:
1. Weiterbildung und Umschulung «on the job»: Gerade aufgrund der technologischen Entwicklung braucht es ein Recht auf Bildung/Umschulung und einen bezahlten Bildungsurlaub. Für Menschen mit wenig Ressourcen und tiefer Ausbildung braucht es Bildungsgutscheine. Die Weiterbildung soll zudem in den GAV gestärkt werden.
2. Förderung von Grundkompetenzen: Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen, IT-Kenntnisse sowie Selbst- und Sozialkompetenz sollen allen zugänglich sein.
3. Erleichterter Einstieg in die Ausbildung für zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene: Wer nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit zuwandert, braucht Brückenangebote als Vorbereitung auf die Berufslehre.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Externe Kinderbetreuung muss gefördert werden und finanzierbar sein und ein Recht auf Teilzeitarbeit sollen Väter und Mütter erhalten. Hier bin ich mit zahlreichen Vorstössen aktiv. Weiter braucht es eine einfachere Rückkehr für Frauen auf den Arbeitsmarkt.
5. Inklusion von Menschen mit Behinderung: Bund und Kantone brauchen hierzu unbedingt eine Strategie. So soll die Möglichkeit bestehen, eine IV-Rente temporär zu sistieren, wenn die entsprechende Person eine Stelle findet.
6. Gute Arbeitsbedingungen: Wir fordern nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch ein Recht auf gute Arbeit. Mit Mindestlohn, verkürzter Arbeitszeit und starken Rechten für Arbeitnehmende tragen wir dazu bei.
7. Verzicht auf Alterslimiten: Der Ausschluss von älteren Arbeitnehmenden bei Weiterbildungen, Stipendien und der freiwilligen Arbeit erschwert die Arbeitsmarktposition von jenen, die sowieso schon oft Mühe haben, eine Stelle zu finden. Auch Erfahrung und Wissen zählen!
8. Einführung von Überbrückungsrenten auf nationaler Ebene: Wenn Menschen über 55 Jahren trotz ernstzunehmenden Massnahmen keine Stelle finden, sollen sie eine Überbrückungsrente erhalten, damit der Übergang in die Pensionierung ohne Verschlechterung der AHV-Rente möglich ist.