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15. Mai 2013

Stromeffizienz-Initiative eingereicht

Nach nur sieben Monaten Unterschriftensammlung wurde heute Mittwoch die Stromeffizienz-Initiative mit 128’000 Unterschriften eingereicht. Die ausserordentlich kurze Sammelfrist – zulässig wären 18 Monate – zeigt, dass das Anliegen auf grosse Zustimmung in der Bevölkerung stösst. Das aus gutem Grund: Der günstigste Strom   ist derjenige, der gar nicht verbraucht wird. Heute wird gut jede dritte Kilowattstunde Strom verschwendet. Verpufft dieser Strom nicht mehr ungenutzt, freut das Portemonnaie und Umwelt! Das Anliegen wird von einem breiten Komitee getragen, von Exponenten aus dem ganzen politischen Spektrum, von Umweltorganisationen und von Wirtschaftsvertretern. SRF, NZZ Online und ee-news berichteten über die Einreichung.

Bild: Toni Rütti

1. Mai 2013

1. Mai-Rede: Mehr Gerechtigkeit im Heute und für Morgen

Anlässlich des 1. Mai sprach Nadine Masshardt an den Feiern in Lengnau und Münchenbuchsee. Am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand müsse die ganze Gesellschaft teilhaben, forderte die Berner Nationalrätin. Die auseinanderdriftende Einkommensschere gefährde den sozialen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit umfasse aber auch   Themen wie Klimawandel und Atomausstieg: „Wenn wir Atomstrom produzieren, so profitiert die heutige Gesellschaft zwar kurzfristig von angeblich billigem Strom. Die Folgen müssen aber unsere Kinder, Grosskinder und Urgrosskinder tragen: Der radioaktive Müll wird uns alle überdauern.“
Die ganze Rede können Sie hier nachlesen.
Solothurner Zeitung/Grenchner Tagblatt, sowie Bund online und BZ online berichteten.

25. April 2013

Rohstoffindustrie: Freiwillige Vereinbarungen und Appelle reichen nicht

Das Geschäft mit Rohstoffen kann auch schmutzige Seiten haben. Das ist nicht erst seit Filmen wie „Blood Diamond“ bekannt. Auch weiss man seit langem, dass ein grosser Teil an Rohstoffen über die Schweiz gehandelt wird. Ende März hat der Bundesrat zu diesem Thema den lang erwarteten „Grundlagenbericht Rohstoffe“ vorgestellt. Obwohl der Bericht die Risiken des Geschäfts benennt   – unter anderem Menschenrechtsverletzungen – , ist für Nadine Masshardt klar: Es fehlen griffige Vorschläge für gesetzliche Leitplanken. Diese sind nötig, um zukünftige negative Reputation zu verhindern und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Freiwillige Vereinbarungen und Appelle an die Unternehmensethik reichen nicht. Deshalb stellt Nadine Masshardt dem Bundesrat in einer Interpellation fünf Fragen zum Bericht.

22. April 2013

Parlamentarischer Druck gegen die AKW-Finanzblase

Am 5. April hatte Nadine Masshardt zusammen mit anderen Nationalräten der SP an einer Medienkonferenz die AKW-Finanzblase publik gemacht: Einerseits fehlt Geld in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, andererseits wird mit viel zu optimistischen Kosten gerechnet (siehe Newstext weiter unten).
Gegen diese unhaltbaren Zustände macht Nadine Masshardt   nun auch im Parlament Druck. Denn solange die Finanzblase besteht, subventionieren die zukünftigen Steuerzahlenden die AKW-Konzerne. Mit einem Vorstoss fordert sie den Bundesrat auf, die AKW-Betreiber zu Reserven in den Kostenschätzungen von swissnuclear (Branchenverband der AKW-Betreiber) zu verpflichten. Was für jedes normale Grossprojekt gang und gäbe ist, soll auch für AKW gelten. Weiter will Nadine Masshardt per Anfrage vom Bundesrat wissen: Wurde für die Kostenstudien 2011 eine unabhängige Drittmeinung einbezogen? Wird das in den zukünftigen Studien geschehen?
Wieder einmal zeigt sich: Das Märchen vom günstigen Atomstrom wird sofort entlarvt, wenn man die realen Kosten betrachtet.

15. April 2013

Sondersession des Nationalrates: 15. bis 17. April

Vom 15. bis 17. April trifft sich der Nationalrat zu einer dreitägigen Sondersession. Verschiedenste parlamentarische Vorstösse sowie zwei Volksinitiativen stehen auf dem Programm: Die sogenannte Familieninitiative der SVP sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, neu auch Steuerabzüge machen dürfen. Was auf den ersten Blick fair tönt,  hält nicht, was es verspricht. Denn Steuerabzüge helfen in erster Linie Familien mit höheren Einkommen und verletzen die Neutralität des Steuerrechtes gegenüber verschiedenen Familienkonstellationen. Der Kinderfremdbetreuungsabzug wurde 2011 eingeführt, da Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, nicht das gleiche Einkommen zur Verfügung haben. Denn sie müssen die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder bestreiten. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative aus diesen Gründen ab.
Die zweite Initiative will, dass die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr von der Krankenkassen-Grundversicherung übernommen werden darf. Diese Initiative wurde von evangelikalen und erzkonservativen Kreisen, die der Fristenlösung generell kritisch gegenüber stehen, lanciert. Die Kosten sind deshalb nur ein vorgeschobenes Argument. Der Bundesrat lehnt auch diese Initiative ohne Gegenvorschlag ab.
Nadine Masshardt setzt sich auch in der nächsten Woche für eine Politik ein, die Familien echt entlastet und wehrt sich gegen Angriffe auf die Fristenregelung. Deshalb lehnt sie beide Initiativen ab.

Die nächste ordentliche Session des Nationalrates findet vom 3. bis 21. Juni statt.

5. April 2013

Die AKW-Finanzblase und deren Folgen für die Steuerzahlenden

Die Nationalräte Roger Nordmann (VD), Max Chopard (AG), Beat Jans (BS) und Nationalrätin Nadine Masshardt zeigten an einer Medienkonferenz auf, welche finanziellen Folgen der Rückbau der bestehenden AKW für die Steuerzahlenden haben könnte. In den Fonds für Entsorgung und Rückbau klafft aktuell ein Loch   von über 7 Milliarden Franken. Tendenz steigend. Vergleicht man diese Fonds mit einer Pensionskasse, liegt ihr Deckungsgrad unter 50 Prozent. Die SP fordert deshalb Kostenwahrheit und Vorkehrungen, damit künftige Generationen nicht für heute gemachte Fehler aufkommen müssen. Die vier Forderungen sind hier zu finden.
Nadine Masshardt zeigte in ihrem Referat auf, dass die Kostenstudien der Atom-Branchenorganisation swissnuclear mit Vorsicht zu geniessen sind. Grund: Swissnuclear musste in allen Berichten die Kosten nach oben anpassen – von der Studie 2006 zur Studie 2011 ganze 17 Prozent. Der Rückbau eines AKW ist sehr komplex und kann bis zu 25 Jahren dauern. Aufgrund der Komplexität sind die Kosten für die Stilllegung schwierig einzuschätzen. Folgende Massnahmen sind deshalb nötig:
-Reserven (Risikozuschläge) für unvorhergesehene Kostensteigerungen müssen in den Kostenstudien dringend enthalten sein.
-Die Kostenstudien müssen von einer unabhängigen Instanz gerechnet oder zumindest überprüft werden.

Verschiedenste Meden berichteten. Hier die Beiträge der Berner Zeitung und von NZZ Online.

2. April 2013

Schweizer Nachhaltigkeitssiegel für Agrotreibstoffe, die lokale Ernährungssicherheit gefährden?

Ende Frühlingssession reichte Nadine Masshardt eine Interpellation zum Thema Land Grabbing unter dem Deckmantel eines Schweizer Öko-Labels ein.
Die Ausgangslage: Die Genfer Firma Addax hat in Sierra-Leone 57’000 Hektaren Land gepachtet, um darauf Zuckerrohr anzubauen, das anschliessend zu Biotreibstoff verarbeitet wird. Der Ertrag der Felder, die zusammen grösser sind als der ganze Kanton Baselland, landet also nicht in den hungernden Bäuchen   der lokalen Bevölkerung – in Sierra Leone sind ein Drittel der Menschen unterernährt –, sondern in Autotanks. Dies nennt man Land Grabbing. Der Skandal: Der “Round Table on Sustainable Biofuels” (RSB) mit Sitz in Lausanne hat im Februar dem Projekt von Addax ein Nachhaltigkeitssiegel verpasst. Pikant: Dem RSB gehören auch Schweizer Bundesämter an.
Nadine Masshardt will deshalb vom Bundesrat wissen: Steht der Bundesrat und die ihm unterstellten Ämter hinter dieser zweifelhaften Zertifizierung? Widerspricht diese nicht den Schweizer Nachhaltigkeitskriterien? Wie rechtfertigt der Bundesrat die Mitwirkung an einem runden Tisch, der zu Land Grabbing führen kann, was oftmals Hunger für die betroffene Bevölkerung bedeutet?
Auch Infosperber berichtete über die Thematik.

28. März 2013

AKW Mühleberg: Mutloser Bundesgerichtsentscheid

Vier von fünf Bundesrichter (nur die Richterin war dagegen) wollen das AKW Mühleberg weiterlaufen lassen. – Unbefristet! Das höchstrichterliche Urteil erteilt aber nicht nur dem Schrottreaktor einen Persilschein. Ebenso fragwürdig: Die Atomaufsicht ENSI wird gestärkt, obwohl inzwischen alle wissen, wie AKW-hörig die so genannten Experten sind.
Für Nationalrätin Nadine Masshardt ist nach dem Urteil klar (Statements: 3.56 und 4.51): Mühleberg gehört vom Netz. – Und statt weiter in veraltete Technologien soll die BKW endlich mit voller Power in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.

23. März 2013

Positive Bilanz nach der ersten Session

Nach drei Wochen ist die erste Session als Nationalrätin bereits vorbei. Nadine Masshardt zieht eine äusserst positive Bilanz: Die interessante und intensive Zeit verging zwar wie im Flug, trotzdem blieb aber genug Zeit für schöne Begegnungen. Nadine Masshardt ergriff bei der Debatte zur Cleantech-Initiative der SP zum ersten Mal das Wort und reichte Ende der Session auch den ersten Vorstoss – eine Interpellation – ein.
Auch die Medien zogen nach den drei Wochen Bundeshaus von Nadine Masshardt Fazit: Telebärn (ab 8:47) und 20 Minuten berichteten.
Die eidgenössischen Räte werden nun nicht erst wieder in der Sommersession (3. bis 21. Juni) zusammentreten, sondern bereits am 15. April zu einer dreitägigen Sondersession.

21. März 2013

Auch Regierungsrat ist gegen BKW-Beteiligung an Gaskraftwerk

Im Mai 2012 wurde bekannt, dass die BKW plant, sich am Bau eines neuen
grossen Gaskraftwerks in Cornaux (NE) zu beteiligen. In ihrem letzten
eingereichten Vorstoss im Grossen Rat fragte Nadine Masshardt die
Berner Kantonsregierung an, wie sie zu diesem Plan steht.
Die Antwort geht in eine klare Richtung und gibt der kritischen Haltung der
Initiantin recht: Auch der Regierungsrat steht einem solchen Vorhaben
ablehnend gegenüber, widerspricht es doch dem vom Volk beschlossenen
Energiegesetz, das den CO2-Ausstoss reduzieren will. Ausserdem sei es laut
Angaben der BKW nicht möglich, ein solches Kraftwerk rentabel zu betreiben.
Der Bericht von BZ Online ist am ausführlichsten. Auch die gedruckte BZ und der Bund berichteten. Die ausführliche Antwort des Regierungsrates können Sie hier nachlesen.

12. März 2013

Votum zur Cleantech-Initiative: Chance für Umwelt und Wirtschaft

Heute stand Nadine Masshardt zum ersten Mal am Rednerpult des Nationalrats. Sie sprach zur Cleantech-Initiative. Das von der SP 2011 eingereichte Volksbegehren ermöglicht einerseits die Energiewende, schafft dabei andererseits tausende Arbeitsplätze in der Schweiz und fördert innovative Firmen.
Die Cleantech-Initiative reduziert die Abhängigkeit von Importen nicht erneuerbarer Energien wie Erdöl, Erdgas und Uran und holt die Wertschöpfung ins Inland zurück. Leider wurde die Initiative vom Nationalrat mit 111 zu 68 Stimmen abgelehnt. Im O-Ton ist das Votum von Nadine Masshardt im unten folgenden Player zu hören. Wer es lieber nachliest, kann dies hier tun.

4. März 2013

Nadine Masshardt als Nationalrätin vereidigt!

„Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“ Mit diesen Worten wurde Nadine Masshardt heute als Nationalrätin vereidigt. Sie gelobt aber auch, sich weiterhin für eine zukunftsgerichtete Politik einzusetzen: Erneuerbare Energien, ein attraktiver ÖV sowie eine transparente Parteienfinanzierung. Durch ihren Einsitz in der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats werden zu den bisherigen Schwerpunkten Themen wie Politische Rechte und Bürgerrechte kommen. Zudem ist Nadine Masshardt erster Ersatz in der Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission (UREK).

Das Amt als Nationalrätin ist eine grosse Ehre, aber auch eine grosse Verpflichtung. Nadine Masshardt wird deshalb alles in ihrer Möglichkeit stehende versuchen, um den Anforderungen ihrer Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden. Bei den Wahlen 2011 erhielt sie 47’563 Stimmen.

2. März 2013

2 JournalistInnen, 1 Politikerin, 2 Sichtweisen

Anlässlich des Sessionsbeginns am Montag haben sowohl der Bund wie auch die BZ Nadine Masshardt porträtiert. Besonders interessant ist dabei, welchen Betrachtungswinkel die JournalistInnen wählten: Der Bund sieht eine “Musterschülerin”, hinter deren Arbeitseifer die Person verschwindet. Die BZ wiederum scheint diese Person wahrzunehmen und berichtet von einer jungen Politikerin, die den Draht zur Jugend sucht und auch künftige Generationen in die heutige Politik einbeziehen will.
Alles also eine Frage des Blickwinkels? Die Porträts zum Nachlesen finden Sie hier: Bund, BZ.

28. Februar 2013

“Humor gehört zur Politik. Man sollte auch mal über sich selber lachen können”

Über parlamentarische Haifischbecken, die Grenzen von Social Media und Humor in der Politik: Nadine Masshardt erklärt im Interview mit Mark Balsiger, wie sie den Wechsel auf die nationale Politikebene vorbereitet hat und welchen Politikstil sie pflegen will.
Mark Balsiger ist Politikberater und Medientrainer. Er betreibt den Blog www.wahlkampfblog.ch, wo auch dieser Beitrag erschienen ist. Hier gelangen Sie direkt zum Interview.

20. Februar 2013

Ein doppeltes JA zur Initiative “Bern erneuerbar” und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates ist eine Chance für Bern

Weshalb Nadine Masshardt am 3. März 2 x Ja sagt: Videostatement

30. Januar 2013

Nadine Masshardt wechselt vom bernischen Grossen Rat in den Nationalrat.

Am Ende der Januarsession 2013 wurde Nadine Masshardt als Grossrätin verabschiedet. Sie hat nach fast sieben Jahren als Kantonsparlamentarierin ihre Demission eingereicht, weil sie am 4. März 2013 als Nachfolgerin von Ursula Wyss im Nationalrat vereidigt wird.

Das Demissionsschreiben von Nadine Masshardt ist hier zu finden.

21. Januar 2013

Januarsession des Grossen Rates: Das Parlament sagte leider Nein zu mehr Transparenz.

Nadine Masshardt forderte im Namen der SP/JUSO/PSA-Fraktion, dass im Rahmen der Parlamentsrechtrevision eine Regelung eingeführt wird, dass künftig Nebeneinkünfte aus Interessenbindungen veröffentlicht werden müssen. Am 4. September 2011 hat der Grosse Rat ein entsprechendes Postulat von Nadine Masshardt noch überwiesen. Am 21. Januar 2013 wollte das Parlament davon nichts mehr wissen und lehnte den Antrag SP/JUSO/PSA (Masshardt) ab. Das Votum von Nadine Masshardt ist hier zu finden.

9. Januar 2013

Erneuerbare Energie für Bern – 2 x Ja am 3. März 2013

An der Medienkonferenz vom 8. Januar hat das Komitee Erneuerbare Energie für Bern die Abstimmungskampagne zur Initiative „Bern erneuerbar“ und zum Gegenvorschlag des Grossen Rates eröffnet. Das Komitee weist eine beindruckende politische und wirtschaftliche Abstützung auf.

Nadine Masshardt ist Mitglied der Komiteepräsidiums und nahm an der Medienkonferenz teil. Sie zeigte auf, dass mehr Energieeffizienz möglich ist und erst noch bester Klima- und Umweltschutz: Die heutige Energieerzeugung und nutzung setzen riesige Mengen an Klimagasen, vorab CO2, frei. Noch entscheidender als der Ausbau erneuerbarer Energien ist daher – gerade aus umweltpolitischer Sicht – die Steigerung der Energieeffizienz. Damit kann der Energieverbrauch gesenkt, der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase reduziert und der Klimawandel gebremst werden. Klima- respektive Umweltschutz und ökonomische Ziele spielen sich dabei in die Hände: Bei der Energieeffizienz ist das Potenzial für neue Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und für mehr Unabhängigkeit riesig. Und nur mit mehr Effizienz werden wir schliesslich von fossilen und atomaren Energien wegkommen.

Das ganze Votum ist hier zu finden.

Weitere Infos zur Kampagne: www.eebern.ch.
Nadine Masshardt auf Telebärn in der Sendung Fokus vom 8. Januar 2013.

Die SP Kanton Bern sagte an der Parteiversammlung vom 30. Januar 2013 einstimmig Ja zur Initiative “Bern erneuerbar” und zum Gegenvorschlag. Nadine Masshardt stellte die Abstimmungsvorlage vor. Das Regionaljournal berichtete kurz über die Parolenfassung der SP Kanton. Hier (Minute 1:45)

Nadine Masshardt nimmt an folgenden überparteilichen Podien zur Abstimmungsvorlage teil:
6. Februar 2013 in Lyss
13. Februar 2013 in Belp

30. November 2012

Ursula Wyss ist neu Gemeinderätin. Nadine Masshardt
rutscht in den Nationalrat nach.

Nach der erfolgreichen Wahl von Ursula Wyss in den Berner Gemeinderat wird Nadine Masshardt ihren Sitz im nationalen Parlament erben und per 4. März nachrutschen. Nadine Masshardt wird sich weiterhin einsetzen für die Energiewende, einen attraktiven öffentlichen Verkehr, Transparenz bei den Parteifinanzen und eine bessere politische Bildung. Nach fast sieben Jahren im bernischen Grossen Rat freut sie sich nun sehr auf die politische Arbeit auf Bundesebene.

Nadine Masshardt und Aline Trede am Wahlsonntag im Interview mit Telebärn (ab Minute 1:10).

24. November 2012

Novembersession des Grossen Rates: Nein zu wenig durchdachten Schnellschüssen bei den Kantonsfinanzen.

Durch die unverantwortlichen Steuersenkungen des bürgerlich dominierten Grossen Rats, und aufgrund des Volksvorschlags zu den Motorfahrzeugsteuern, ist der Regierungsrat zu weiteren Sparmassnahmen gezwungen. Am Montag, 26. November, beginnt im Rathaus Bern die Budgetdebatte.

Die bisher von der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission vorgeschlagenen Kürzungen bei den grossen, wichtigen Ausgabeposten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und öffentlicher Verkehr kommen überhastet und sind keine zukunftstauglichen Rezepte für einen starken Kanton Bern mit hoher Lebensqualität.

Deshalb nimmt die SP Kanton in der Budgetdebatte lieber ein einmaliges Defizit in Kauf. Die Politik sollte jetzt zuerst die Ergebnisse der laufenden “Aufgaben- und Strukturüberprüfung” abwarten. Diese hat unter anderem zum Ziel, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. Darauf basierend sind dann hoffentlich seriöse Entscheide möglich. Sind die Ergebnisse dieser externen Untersuchung bekannt, wird sich die SP – wenn sinnvoll – auch einem Aufgaben- und Leistungsabbau nicht grundsätzlich verschliessen. Aufgezeigt werden soll jedoch auch, wie die Einnahmen erhöht werden könnten.

Fazit: Die SP/JUSO/PSA-Fraktion lehnt die kurzfristigen Sparmassnahmen beim Personal, im öffentlichen Verkehr, bei der Schulsozialarbeit, Psychiatrie sowie den Musik- und Hochschulen ab.

1. November 2012

Jetzt wählen: STADT FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE.

Damit die Lebensqualität in der Stadt Bern hoch bleibt.
Die SP/JUSO – und inbesondere Gemeinderatskandidatin Ursula Wyss und Stadtpräsident Alex Tschäppät – stehen ein für mehr preisgünstigen Wohnraum, einen attraktiven öffentlichen Verkehr (z.B. Tram Region Bern), für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bern, den Atomausstieg und die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie ein vielfältiges Kulturangebot.
Deshalb: Für den Gemeinderat: Ursula Wyss und Alex Tschäppät auf der RGM-Liste wählen. Und beim Stadtrat: SP/JUSO.

2. Oktober 2012

Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel: Grosser Rat weicht der Diskussion aus und verweist auf die Bundesebene.

Wer ein Haus kauft, soll künftig die Herkunft des Geldes offenlegen. Dies forderte eine Standesinitiative der SP/JUSO-Fraktion im bernischen Grossen Rat. Die unverständliche Lücke im schweizerischen Geldwäschereigesetz soll geschlossen und somit der Immobilienhandel diesem unterstellt werden. Die bürgerliche Mehrheit im Berner Kantonsparlament ist der inhaltlichen Diskussion in der Herbstsession ausgewichen und verwies auf die Bundesebene. Nun muss dort der Druck erhöht werden.
Mehr dazu

19. September 2012

Jede Stimme zählt!

Nur noch wenige Tage bis zum wegweisenden Abstimmungswochenende:

Der populistische Volksvorschlag der Autolobby hätte für den Kanton Bern jährlich 120 Millionen Mindereinnahmen zur Folge und mit dem Wegfall des Malus keine ökologische Lenkungswirkung. Dies ist unverantwortlich! Deshalb: NEIN zum Volksvorschlag und JA zur Vorlage des Grossen Rates

NEIN zur ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer und JA zu höheren Kinderabzügen. Deshalb: JA zur Initiative Faire Steuern – Für Familien

6. September 2012

Septembersession des Grossen Rates: Leider nein zu weniger Fluglärm im Oberland. Die Debatte zur Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel folgt

Nadine Masshardt verlangte in ihrem Vorstoss, dass die Flugbewegungen in Meiringen reduziert (auf 2500) und die flugfreie Sommerpause auf vier Monate verlängert wird. Diese Forderungen sind identisch mit den des breit abgestützten Kontaktgremiums. Die Motionärin betonte, dass der Grosse Rat bei dieser Berner Standesinitiative die Wahl habe: Mehr Lebensqualität in der betroffenen Region und mehr und bessere Arbeitsplätze – oder mehr Lärm und Gefährdung des im Oberland so entscheidenden Wirtschaftszweiges Tourismus. Das bürgerliche Parlament entschied sich leider für Zweites.

Weiter sprach sich das kantonale Parlament für Planungsgelder für die Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental aus. Grossrätin Nadine Masshardt setzte sich in ihrem Votum dafür ein, dass die Gelder ausschliesslich für die Variante 0+ verwendet werden und nicht für weitere Planungsarbeiten für einen Zubringer, von dem man seit mehr als 20 Jahren spricht und der wohl nie kommen wird. Wir müssen jetzt endlich eine Lösung für Aarwangen umsetzen – und dies ist die Variante 0+. Zudem zeigte die Zweckmässigkeitsbeurteilung im Jahre 2007 deutlich, dass der Autobahnzubringer Oberaargau nicht wirtschaftlich wäre. In der sehr schwierigen finanziellen Lage des Kantons Bern ist deshalb ein Einsatz weiterer Gelder für eine Strasse, die wohl nie gebaut wird, zusätzlich äusserst fraglich.

In der zweiten Sessionswoche wird dann noch ein weiterer Vorstoss von Nadine Masshardt behandelt. Darin geht es um die dringend notwendige Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel.

13. Juni 2012

Junisession des Grossen Rates: Die Initiative Bern erneuerbar erhält einen Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag verlangt, dass bis in 30 Jahren der Wärmebedarf und der Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Initiative nennt dafür konkrete Zwischenziele und Jahreszahlen, der Gegenvorschlag verlangt bloss eine Umstellung innert 30 Jahren. Auch die SP/JUSO/PSA-Fraktion unterstützte den Gegenvorschlag in der ersten Lesung. Die SVP lehnt sowohl Gegenvorschlag als auch Initiative ab und die BDP wollte den FDP-Gegenvorschlag weiter verwässern. Fraktionssprecherin Nadine Masshardt betonte deshalb, dass es jetzt reicht mit der bürgerlichen Mischung von Hinhaltetaktik, Verzögerungsmanöver und politischem Unwillen. Es brauche jetzt ein klares Bekenntnis zur Energiewende und die Initiative mit Gegenvorschlag soll endlich zur Abstimmung kommen. Die zweite Lesung zum Gegenvorschlag folgt in der Septembersession.

27. März 2012

Märzsession des Grossen Rates: Fragestunde – AKW Mappe ohne Evakuierungskonzept.

Anfang Februar wurde in jeden Briefkasten im Umkreis von 20 Kilometern ums Atomkraftwerk Mühleberg ein Umschlag mit Tipps zu Verhaltensweisen bei einem AKW-Unfall verteilt. Nadine Masshardt stellte Fragen, weshalb die Unterlagen keine Evakuierungskonzepte bzw. Evakuierungspläne beinhalteten, obwohl gerade im Nachgang zu Fukushima deutlich wurde, dass der Evakuierung bei einem GAU eine entscheidende Rolle zukommt.

11. März 2012

Ein Jahr nach Fukushima

Am Jahrestag von Fukushima und wenige Tage nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Atomkraftwerk Mühleberg 2013 aufgrund von Sicherheitsmängeln abgeschaltet werden müsse, demonstrierten Tausende von Menschen vor dem AKW Mühleberg für den Atomausstieg.
Nadine Masshardt beteiligte sich zusammen mit dem WWF Kanton Bern und AKW-Gegnerinnen und -Gegnern aus SP und JUSO am Menschenstrom gegen Atom.

14. Februar 2012

Läbigi Stadt in Linz zum Thema Tram

“Linz setzt wie Bern aufs Tram”, “Im österreichischen Linz fahren die Trams sogar im 50-Sekunden-Takt”, “Tram-Renaissance: Berner erweitern Horizont in Oberösterreich”: Die Schlagzeilen im Der Bund, in der Berner Zeitung und im az Langenthaler Tagblatt sowie die Artikel dazu zeigen eindrücklich: Wie die Hauptstadt der Schweiz mit dem Projekt Tram Region Bern von Ostermundigen-Rüti bis Köniz-Schliern setzen auch andere europäische Städte erfolgreich auf die Strassenbahn. Organisiert hat die Bildungsreise nach Linz der Verein Läbigi Stadt, den Nadine Masshardt präsidiert.

28. Januar 2012

Rousseau und die Politik heute

Dieses Jahr würde Jean-Jacques Rousseau 300 Jahre alt. Eine kurze Zeit, angeblich die glücklichste seines Lebens, verbrachte der berühmte Philosoph auf Berner Gebiet – auf der St. Petersinsel. So erwähnte Grossratspräsident Beat Giauque den Denker auch zu Beginn der laufenden Januar-Session. Grund genug, sich etwas vertiefter mit Rousseau und seinen Ideen auseinanderzusetzen …
Der neuste Gastbeitrag von Nadine Masshardt über den weltbekannten Denker auf bernischem Boden und seine universellen Ideen ist in seiner ganzen Länge hier zu lesen.

23. Dezember 2011

Weniger militärischer Fluglärm in Meiringen und Ausdehnung des Geldwäschereigesetzes auf den Immobilienhandel.

In der Novembersession reichte Nadine Masshardt zwei Motionen ein. Der eine Vorstoss will eine Senkung der Kampfjet-Bewegungen auf dem Flugplatz Meiringen und damit mehr Lebensqualität für die Bevölkerung vor Ort und bessere Bedingungen für die Tourismus-Region Meiringen-Hasliberg. Der zweite Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel das Geldwäschereigesetz auf den Immobilienhandel auszudehnen. Trotz mehreren Vorstössen auf Bundesebene zeichnen sich dazu bisher leider keine Massnahmen des Bundes ab. Es ist deshalb dringend notwendig, dass aus den Kantonen der nötige Druck kommt.

22. November 2011

Novembersession des Grossen Rates: Finanzen stehen im Zentrum.

Vom 21. November bis 1. Dezember findet die Novembersession des Grossen Rates statt. Verschiedene entscheidende Geschäfte stehen an. Dazu gehören beispielsweise: Änderung Volksschulgesetz, Wirtschaftsstrategie 2025, Gesetz über den Kindes- und Erwachsenschutz und natürlich die Sondersession zur Finanzpolitik inklusive Initiative “Faire Steuern – Für Familien” sowie Voranschlag 2012 mit Sparpaket. Die SP Kanton Bern kämpft gegen den geplanten Bildungsabbau, der im Sparpaket vorgesehen ist (z.B. Abbau von Schulstunden). Unterschreiben auch Sie die SP Petition

24. Oktober 2011

Erster Ersatzplatz: Ein herzliches Dankeschön für die sensationellen 47’563 Stimmen!

Nadine Masshardt und ihr Wahlteam sind erfreut über das super Wahlresultat und danken allen Wählerinnen und Wähler ganz herzlich. Nach 2007 (40’898 Stimmen) konnte Nadine Masshardt fast 7000 Stimmen zulegen. Das ist sehr erfreulich!
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde Nadine Masshardt von zahlreichen Menschen unterstützt. Ohne diese vielen Helferinnen und Helfer wäre dieses super Resultat nicht möglich gewesen. Deshalb gilt ihnen heute ein ganz spezielles Merci!

20. Oktober 2011

Der Countdown läuft. JETZT Wählen.

Nadine Masshardt ist bis zum Wahlsonntag täglich unterwegs, um die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Am Dienstagvormittag verteilte sie beispielsweise mit Ständeratskandidat Hans Stöckli und dem Berner Stadtpräsidenten Alex Tschäppät mit der SP Worb frühmorgens Postkarten.
Gemeinsam mit Ihrem Wahlteam ist Nadine Masshardt auch in den letzten 72 Stunden auf Strassen und Plätzen anzutreffen. Jetzt zählt jede Stimme – Nadine 2x auf jede Liste! Am besten auf der Liste 2, SP Frauen.

14. Oktober 2011

Noch nicht gewählt? Dann wird es JETZT höchste Zeit!

Wer noch brieflich abstimmen will, muss sich langsam sputen. Hier ein kleiner Tipp, wen man je 2x auf der Liste 2, SP Frauen, wählen kann: Ursula Wyss, Evi Allemann und natürlich Nadine Masshardt.
Die 3 sind zusammen mit ihren Teams bis am 22. Oktober noch unterwegs auf den Strassen und Plätzen im Kanton Bern und verteilen diesen Flyer zusammen mit den passenden “Täfeli”.

29. September 2011

Aktion für eine Auffrischung des Parlaments

Dass die Jungen im Nationalrat untervertreten sind, ist bekannt. Wenn Lukas Reimann, im Moment jüngster Nationalrat, seinen nächsten Geburtstag feiern wird, fällt die Vertretung der unter 30-Jährigen aber ganz weg: 34 Prozent der Bevölkerung wären dann nicht mehr im Nationalrat vertreten.
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen verteilte die JUSO Kanton Bern mit ihrer Spitzenkandidatin Nadine Masshardt am zweiletzten Sessionstag, dem 29. September, Erfrischungstücher an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Eine Erfrischung würde dem Parlament gut tun, da war sich auch ein Grossteil der Beschenkten einig.

14. September 2011

Umweltrating

Die nationalen Umweltverbände erstellten ein Rating für die Nationalratswahlen. Bei den Bisherigen wurde das Abstimmungsverhalten im Nationalrat in der vergangenen Legislatur und bei den neuen Kandidierenden ein Wahlversprechen beurteilt. Nadine Masshardt gehört national zu den umweltfreundlichsten Nationalratskandidierenden. Mehr

10. September 2011

Samstagstour in Thun

Wie jeden Samstag zwischen Mitte August und dem Wahltermin am 23. Oktober war Nadine Masshardt mit ihrem Team auch am 10. September auf der Strasse, bei den Wählerinnen und Wählern.
Gemeinsam mit den Teams von Evi Allemann und Ursula Wyss wurden diesen Samstag hunderte von Flyern, Postkarten, Kugelschreibern und Post-It-Blöcken an die Passantinnen und Passanten in Thun verteilt.
Viele Thunerinnen und Thuner nutzten dabei die Gelegenheit, mit den Kandidatinnen ins Gespräch zu kommen und ihnen ihre Anliegen mitzugeben.

7. September 2011

Septembersession des Grossen Rates (5.9. bis 14.9.): Ein kleiner Schritt in Richtung mehr Transparenz

Der Grosse Rat überwies einen Vorstoss von Nadine Masshardt, der die Offenlegung der Einkünfte aus den Interessenbindungen verlangt. Mehr Infos
Weiter wurde in dieser Session bereits der Gegenvorschlag zur Initiative “Bern erneuerbar” behandelt. Leider kommt es zu weiteren Verzögerungen. Mehr Infos
Auf der Traktandenliste steht u.a. noch eine Sondersession zur Gesundheitspolitik, die am 13. September stattfinden wird.

2. September 2011

PolitBuskers in Bern im Rahmen der Eidgenössischen Jugendsession

Am 3. September nimmt Nadine Masshardt am “PolitBuskers” teil, dem Strassenpolitikfestival im Rahmen der Jubliäumsausgabe der Eidgenössischen Jugendsession. Auf drei Bühnen in der Berner Altstadt wird zu politischen Themen diskutiert, argumentiert und debattiert. Nadine Masshardt ist um 13.45 Uhr mit einem Input zur Energiepolitik an der Reihe, auf Bühne Nummer 2, Ecke Rathausgasse/Metzgergässchen. Mehr Infos gibt es auf www.politbuskers.ch.

21. August 2011

Nadine Masshardt im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Am Parteitag der SP Kanton Bern vom 17. August befragte Nadine Masshardt zusammen mit zwei weiteren Spitzenkandidaten der JUSO Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu ihrer Arbeit in der Landesregierung, ihrer Erfahrung und ihren Tipps für den Wahlkampf. Sommaruga betonte, dass es wichtig sei, sich im Wahlkampf selbst treu zu bleiben und darüber zu reden, was man schon erreicht und geleistet hat, statt Versprechungen für die Zukunft abzugeben.

15. August 2011

Pop-Art-Plakate in Bern, Biel und Langenthal: Nadine Masshardts Leistungsausweis

Inhalt statt Köpfe: Mit einem Wahlplakat im Stil Lichtensteins nimmt Nadine Masshardt die starke Personifizierung in der Politik auf die Schippe.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Wahlplakaten enthält dieses nicht nur ein schönes Bild, sondern auch eine politische Botschaft, wird aber gleichzeitig einem hohen künstlerischer Anspruch gerecht. Damit sollen gezielt auch politisch wenig interessierte Personen angesprochen werden.

Das Plakat erregt mit dem Slogan „Ich bin mehr als nur jung und blond“ Aufmerksamkeit. Neben dem Pop-Art-Portrait von Nadine Masshardt wird aufgelistet, wofür sich Masshardt eingesetzt und was sie bereits erreicht hat. Unermüdlich engagierte sie sich in den letzten Jahren für neue Arbeitsplätze, gute Bildung für alle, eine gesunde Umwelt, erneuerbare Energien und einen attraktiven öffentlichen Verkehr, für soziale und öffentliche Sicherheit, gesunde Finanzen und mehr Transparenz in der Politik. Was für eine lösungsorientierte Politik zählt, ist eben doch nicht nur die Form, sondern der Inhalt – der Leistungsausweis einer Kandidatin.

Für den Wahlkampf steht Masshardt und ihrem Team nur ein bescheidenes Budget zur Verfügung. Deshalb werden nicht hunderte Plakate im ganzen Kanton hängen, sondern nur deren drei. Anschauen kann man sie sich in den Bahnhofsunterführungen in Bern, Biel und Langenthal.

13. August 2011

Gastbeitrag im Langenthaler Tagblatt: Eine Generation in Aufruhr

Vorab junge Menschen gehen in Nordafrika, im Nahen Osten und in Europa auf die Strasse. Seit Wochen und Monaten schwelen die Unruhen in Tunis, Kairo, Damaskus oder Tel Aviv, aber auch in Athen, Madrid und jüngst in London.

Die Aufstände und ihre Hintergründe unterscheiden sich teils stark. Einige waren friedlich, andere verlaufen – wie jetzt in Grossbritannien – leider sehr brutal und voller Gewalt. Einige fanden in Diktaturen und Oligarchien statt, andere in demokratisch regierten Ländern. Die Proteste haben aber auch einiges gemeinsam: Sie werden meist von jüngeren Menschen getragen. Was sind die Gründe, dass eine ganze Generation – meine Generation – länderübergreifend auf die Strassen geht? …
Wer die ganze Kolumne lesen möchte findet sie hier.

2. August 2011

Ansprache in “Gross-Walliswil” und das Migros Magazin porträtiert U30-Nationalratskandidierende

Am 1. August hielt Nadine Masshardt am Schweizertreffen der Jungschi eine Ansprache und war begeistert von der mega Stimmung. Die rund 1500 Kinder, Jugendlichen, Leiterinnen und Leiter, Helferinnen und Helfer sowie die Walliswilerinnen und Walliswiler begrüssten die Grossrätin mit einem warmen und lebendigen Applaus. Die Berner Zeitung hielt diese “etwas andere Bundesfeier” in einem Artikel fest.

Zudem erschien im Migros Magazin ein Bericht zu den Wahlen im Herbst und speziell zu jungen Nationalrats-Kandidierenden. Mit dabei Nadine Masshardt.

30. Juli 2011

1. August. Nadine Masshardt spricht an der Bundesfeier in Aefligen und am Schweizertreffen der Jungschi in Walliswil

Am Schweizertreffen der Jungschi nehmen 800 Kinder und Jugendliche sowie 450 Leitende und 400 zusätzliche Helferinnen und Helfer teil. Im Rahmen ihrer Bundesfeier, die zugleich auch die offizielle Feier der Gemeinde Walliswil bei Wangen ist, spricht Nadine Masshardt. Bereits am 31. Juli ist sie zudem in Aefligen im Emmental zu hören.

25. Juli 2011

Werbeparodie – der dritte Streich: “Politik: Nadine Masshardt.”

Ende Mai hat das Team Nadine Masshardt mit Nadine Masshardt, what else? eine Serie von Werbeparodien lanciert, um auf spielerische Art auch politisch wenig Interessierte auf die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 aufmerksam zu machen. Nun folgt bereits der dritte Streich: Politik: Nadine Masshardt

23. Juli 2011

Baditour 2011

Mit einer Verteilaktion in Biel mit Ständeratskandidat Hans Stöckli ging die Baditour 2011 am 23. Juli zu Ende. Trotz des schlechten Wetters waren Nadine Masshardt, Sabina Stör und viele Helferinnen und Helfer eine Woche lang unterwegs und verteilten im ganzen Kanton Bern Postkarten und Sonnencrème-Müsterli. Die Leute freuten sich über die Sonnencrème und die Aussicht auf schöneres Wetter!

Bilder und Impressionen sind auf der Website von Sabina Stör zu finden.

17. Juli 2011

Gelungener Start der Baditour in Bern

Auch wenn nicht gerade “Badiwetter” war, ist der Start zur Baditour in Bern gelungen. Nadine Masshardt, Sabina Stör und die Helferinnen und Helfer aus den beiden Wahlteams liessen sich die Stimmung vom Regen nicht verderben und überraschten die Passantinnen und Passanten am Bahnhof Bern mit Sonnencrème-Müsterli.

10. Juli 2011

Baditour – Unterwegs für ein gutes Klima

In einer Woche geht es los mit der Baditour 2011 von Nadine Masshardt und Sabina Stör. Melde dich bei kontakt@nadinemasshardt.ch, wenn du Lust hast, die beiden Nationalratskandidatinnen bei dieser Tour durch die Berner Badis zu unterstützen, von Spiez über Münsigen bis nach Biel und von Unterseen über Bern bis nach Langenthal oder Burgdorf. Die genauen Orte und Daten findest du auf Facebook.

28. Juni 2011

Ein autofreier Sonntag ist nicht genug! – «Läbigi Stadt»-Aktionen vom 30. Juni und 3. Juli 2011

«Läbigi Stadt» führt anlässlich des autofreien Sonntags in der Stadt Bern vom 3. Juli zwei Aktionen durch.

Ein autofreier Sonntag ist eine gute Sache: Er wird uns vor Augen führen, wie schön unsere Quartiere und Strassen ohne Verkehrslärm und Abgase sind. «Läbigi Stadt» setzt sich aber auch an den restlichen 364 Tagen für weniger Autoverkehr und mehr Lebensqualität ein.

Auf der Monbijou-Brücke, die am autofreien Sonntag für einmal gesperrt ist, donnern tagsüber normalerweise fast 1‘000 Fahrzeuge pro Stunde vorbei. Um deutlich zu machen, wie sehr dies die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigt, lässt „Läbigi Stadt“ dort am 30. Juni einen Akkordeon-Spieler auftreten – den man leider im normalen Verkehrslärm kaum hört.
Am autofreien Sonntag selbst, dem 3. Juli 2011, wird „Läbigi Stadt“an einem Stand am Hirschengraben präsent sein und natürlich auch auf der Monbijoubrücke den Kontrast zum verkehrsreichen Alltag geniessen.

27. Juni 2011

Werbeparodie – der zweite Streich: Steinböcke würden Nadine Masshardt wählen

Ende Mai hat das Team Nadine Masshardt mit „Nadine Masshardt, what else?“ eine Serie von Werbeparodien lanciert, um auf spielerische Art auch politisch wenig Interessierte auf die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 aufmerksam zu machen. Über 2’000 Personen haben den ersten Clip bereits gesehen. Nun folgt der zweite Streich: Steinböcke würden Nadine Masshardt wählen.

20. Juni 2011

Parlamentarischer Frühling – Für eine ausgewogene Generationenvertretung im Bundeshaus

Am 25. Juni wird Nadine Masshardt ihre Wahlkampf-Erfahrungen mit mehr als 50 unter 30-Jährigen Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten aus der ganzen Schweiz und aus allen Parteien teilen, die sich für den Anlass „Parlamentarischer Frühling – Für eine ausgewogene Generationenvertretung im Bundeshaus“ angemeldet haben.

Damit die Anliegen der Jungen im Parlament auch in der nächsten Legislatur von Politikerinnen und Politikern ihrer Generation vertreten werden, braucht es am 23. Oktober 2011 neue „junge“ Sitze im Nationalrat.

Die chancenreichsten jungen Kandidatinnen und Kandidaten von SVP, SP, FDP und CVP, darunter Nadine Masshardt, sowie der Politologe Lukas Golder und der jüngste Ständerat Raphaël Comte und die jüngste Nationalrätin 2003-2007 Evi Allemann geben darum am „Parlamentarischen Frühling“ Tipps und Tricks, Hintergrundinformationen und wichtige Erfahrungen an die jungen Kandidierenden weiter.

Der „Parlamentarische Frühling“ soll aber nicht nur junge Kandidierende im Wahlkampf unterstützen, sondern auch junge Wählerinnen und Wähler am 23. Oktober an die Urne bringen, indem gezeigt wird, dass Politik die Jungen nicht nur betrifft, sondern dass sie die Politik auch mitgestalten.

Organisiert wird der „Parlamentarische Frühling“ vom „Komitee für eine ausgewogene Generationenvertretung im Bundeshaus“ mit der Unterstützung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente DSJ und des Jugendparlaments Köniz.

5. Juni 2011

Juni-Session des Grossen Rates beginnt

Am Montag, 6. Juni, beginnt die Grossratssession mit vielen wichtigen Geschäften. Gleich am ersten Tag werden der neue Präsident des Grossen Rates, Beat Giauque (FDP), sowie der neue Regierungspräsident, Bernhard Pulver (Grüne), gewählt. Erwähnenswert ist sicher ebenfalls die Sondersession zur Energiepolitik in der zweiten Woche (14./15. Juni). Im Rahmen dieser Sondersession werden auch drei Vorstösse von Nadine Masshardt, die mehr Energieeffizienz fordern, behandelt.

30. Mai 2011

Videostatement zu Bern in 30 Jahren an der Ausstellung „Wo endet die Stadt?“

Vom 26. Mai bis 26. Juni 2011 findet im Kornhausforum die Ausstellung „Wo endet die Stadt? – Politische Grenzen und städtischer Raum in Bern“ statt. Nadine Masshardt hat ein Videostatement zu Bern in 30 Jahren beigesteuert.
Im Zentrum der Ausstellung stehen die Fotos, die der Fotograf Dominique Uldry während eines Jahres der politischen Grenze der Stadt Bern entlang aufgenommen hat. Sie zeigen, dass der Übergang von der Stadt in die Agglomeration fliessend verläuft und die politischen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Alle Informationen zur Ausstellung finden Sie auf www.kornhausforum.ch

29. Mai 2011

Gastbeitrag von Nadine Masshardt im Langenthaler Tagblatt vom 28. Mai über den Wandel in der Energiepolitik

Jeder Generation ihren Super-GAU? – Nein Danke.

20‘000 Menschen spazierten letzten Sonntag friedlich gegen Atomkraft. Die positive, zukunftsgerichtete Stimmung, die der Volksmarsch durch den Aargau ausstrahlte, gibt Kraft. Ich jedenfalls tankte im wahrsten Sinn des Wortes Energie; denn der Atomausstieg wird kein Spaziergang. Der Wille der breiten Bevölkerung ist jedoch da, in Zukunft auf diese Hochrisikotechnologie zu verzichten, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu wagen und in Energieeffizienz zu investieren.

Am „Menschenstrom gegen Atom“, am Streiktag der Berner Schülerinnen und Schüler letzten Dienstag oder bei der Schüler-Demo vor Ostern auf dem Bundesplatz: Auch oder gerade die Jugend ist politisiert, ja elektrisiert im Einsatz gegen AKW. Trotz vielfach kaum existenter politischer Bildung wurde die oft herbeigesehnte Politisierung quasi über Nacht Realität. Kein Wunder: Meine Generation ist gut ein Vierteljahrhundert alt und hat mit Tschernobyl und Fukushima bereits zwei Atomkatastrophen apokalyptischen Ausmasses erlebt. Das prägt.

In Diskussionen mit Jugendlichen werde ich immer wieder gefragt, was mich denn politisierte. Unter anderem erwähne ich jeweils auch das Wissen um Tschernobyl und seine Folgen. Im Gegensatz zum heutigen Nachwuchs musste ich mir dieses aus Lehrbüchern oder im Chemieunterricht aneignen. Die Jungen heute haben die Entwicklung des Super-GAU live im Internet oder auf dem Handy miterlebt.

Doch die Vergesslichkeit in unserer kurzlebigen Zeit ist gross und das Verdrängen holt uns schnell ein. In den Medien beispielsweise steht Fukushima längst nicht mehr an erster Stelle. Und zwar nicht, weil die Gefahr gebannt ist. Im Gegenteil.
Gerade hier zähle ich speziell auf die Jungen. Sie zeigen mit ihrem Engagement, dass wir nicht einfach wieder in den Alltag zurück können, als wäre nichts geschehen. Wir müssen Verantwortung tragen – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.

Nun sprach sich auch der Bundesrat für den geordneten Atomausstieg und damit für mehr Enkelgerechtigkeit aus. Dieser Entscheid ist wichtig: Denn nur, wenn neue Atomkraftwerke keine Option mehr sind, werden die Weichen in Richtung Energiewende richtig gestellt. In der kommenden Juni-Session hat es auch der bernische Grosse Rat in der Hand, wichtige energiepolitische Entscheide zu fällen: Beispielsweise eine stärkere Förderung der Erneuerbaren oder Massnahmen für mehr Energieeffizienz wie die Umrüstung auf eine energieeffiziente Strassenbeleuchtung. Hierbei zähle ich auf Politikerinnen und Politiker, die nicht nur an die nächsten Wahlen denken, sondern an die riesige Verantwortung, die wir alle tragen.

In „Die Physiker“ schrieb der Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt einst: „Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.“ – Und die ist oft nicht voraussehbar. Eine hochkomplexe Technologie mit grossem Risikopotenzial birgt viele Gefahren. Da fragt es sich: Darf man heute, erst recht in einem dicht besiedelten Raum, solche Risiken noch eingehen? Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein. Ein Zurück in die Zeit vor Fukushima und Tschernobyl ist unmöglich.

25. Mai 2011

Nadine Masshardt im “Club extra” – Talk der Generationen

Am 24. Mai 2011 hatte Nadine Masshardt Gelegenheit, mit einem 30-Sekunden-Statement einem grossen Publikum zu erklären, wofür sie sich einsetzt. Aber sehen Sie selbst!

23. Mai 2011

MenschenStrom gegen Atom ein voller Erfolg

Nadine Masshardt ist am 22. Mai mit Freundinnen und Freunden und rund 20’000 weiteren Personen jeden Alters und aus der ganzen Schweiz am Menschenstrom gegen Atom mitmarschiert.
Die Botschaft war klar und deutlich: für den Ausstieg aus der gefährlichen, kostspieligen Atomenergie und für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Für diese Anliegen setzt sich Nadine Masshardt weiterhin in ihrer täglichen politischen Arbeit im Grossen Rat und als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern mit Nachdruck ein.

10. Mai 2011

Jetzt JA zum kantonalen Energiegesetz!

Noch fünf Tage bis zur energiepolitisch entscheidenden Abstimmung über das revidierte bernische Energiegesetz: Am Sonntag haben wir an der Urne die Gelegenheit, die Weichen für den Ausstieg aus der Atomenergie zu stellen. Das Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu besser isolierten Häusern und weg von Elektroheizungen, die alleine ein Viertel der Leistung des AKW Mühleberg benötigen. Nur mit bedeutend mehr Energieeffizienz schaffen wir den Ausstieg: Das revidierte Energiegesetz leistet dazu einen Beitrag. Deshalb unbedingt JA zum Energiegesetz und in der Stichfrage das Kreuz bei der Vorlage des Grossen Rates.

8. Mai 2011

Erfolgreiche Wahlkämpfe

Rund ein halbes Jahr vor dem Wahltermin Ende Oktober interessiert sich eine immer breitere Öffentlichkeit für die Nationalratswahlen. Jetzt beginnt auch für Nadine Masshardt der Wahlkampf richtig. Gemeinsam mit ihrem Team freut sie sich auf diese intensive Zeit und auf möglichst viele spannende Begegnungen. Nadine Masshardt ist keine Anfängerin, was Wahlkämpfe betrifft. Neben den erfolgreichen Wahlkämpfen für den Stadtrat Langenthal und für den Grossen Rat des Kantons Bern, bei denen sie auf Anhieb gewählt wurde, hat sie 2007 auch Erfahrungen im Nationalratswahlkampf gesammelt. Auch wenn es ganz knapp nicht für einen Nationalratssitz gereicht hat, bezeichnet Marc Balsiger in seinem Buch “Wahlkampf – aber richtig. Ein Handbuch für Kandidierende” die Kampagne als erfolgreich. Das Buch dokumentiert daneben fünf weitere erfolgreiche Kampagnen, zwei davon aus dem Kanton Bern. Ausserdem werden Erfolgsfaktoren vorgestellt sowie die Chancen von Facebook & Co. beleuchtet. Bestellen kann man das Buch auf der Website von Balsigers Firma Border Crossing AG

28. April 2011

JETZT für den „MenschenStrom gegen Atom“ vom 22. Mai anmelden

Am 22. Mai findet im „Atomic Valley“ im Aargau ein Grossanlass für die erneuerbare Zukunft und gegen neue und alte Atomkraftwerke statt. Die Route des „MenschenStroms“ führt in die Region des Atomkraftwerks Beznau und des ZWILAG – Zwischenlager für radioaktiven Abfall Würenlingen.
Auch nach den Ereignissen in Fukushima, den Bekenntnissen weiter Kreise zum Atomausstieg und der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für ein neues AKW in der Schweiz bleiben Anlässe wie der „MenschenStrom“ wichtig. Sie zeigen auf, dass viele Menschen den Umstieg von der veralteten und gefährlichen Atomenergie auf erneuerbare Energie wünschen, jetzt und nicht erst in ferner Zukunft.
Die SP ist eine von bereits über 90 Organisationen, welche die Trägerschaft des „MenschenStroms“ bilden. Auch Nadine Masshardt wird zusammen mit Tausenden anderen „hin zu effizient genutzter erneuerbarer Energie wandern“, wie es die Vorbereitungsgruppe des Anlasses ausdrückt.
Um die Organisation von Extrazügen und –bussen zu erleichtern, kann man sich ab sofort auf der Website von MenschenStrom anmelden.

7. April 2011

Kampagne der Umweltverbände für das neue kantonale Energiegesetz

Nadine Masshardt lancierte als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern zusammen mit weiteren Vertreterinnen und Verterern der Umweltverbände die Kampagne für das neue kantonale Energiegesetz.
Sie betonte, dass die Umweltverbände klar die Grossrats-Vorlage bevorzugen, weil sie ein wirksames Energiegesetz mit Energieausweis und gesicherten Förderbeiträgen wollen. Profitieren würde nicht nur die Umwelt, sondern auch die Hausbesitzer und das lokale Gewerbe.

Das Votum von Nadine Masshardt an der Medienkonferenz der Umweltverbände finden Sie hier.

6. April 2011

Rückblick auf die Session des Grossen Rats

Die Session des Grossen Rats wurde von den Ereignissen in Japan stark beeinflusst. Zum Thema Energie wurden so viele Vorstösse eingereicht, dass am 14. und 15. Juni eine ausserordentliche Session zur Energiepolitik stattfinden wird. Die von Nadine Masshardt eingereichten Vorstösse mit konkreten Forderungen zur Förderung der Energieeffizienz wurden für dringlich erklärt.
Daneben blieb Nadine Masshardt aber auch in ihren weiteren Schwerpunktthemen nicht untätig. Für eine bessere Transparenz in unserer Demokratie reichte sie einen Vorstoss ein, der verlangt, dass die Einkünfte aus Interessenbindungen veröffentlicht werden müssen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dank der Offenlegung ihre Entscheide besser informiert treffen, wenn sie wissen, wie viel und woher die Grossrätinnen und Grossräte finanzielle Zuwendungen erhalten. Auch die Medien haben darüber berichtet.
Im Bereich Verkehr setzte sich Nadine Masshardt dafür ein, dass der Kanton den öffentlichen Verkehr besonders für junge Leute attraktiver macht, indem er die Moonliner-Tarife für die Besitzerinnen und Besitzer eines GA oder eines Strecken- bzw. Verbundabos um 50% vergünstigt. Unterstützung gab es dabei von der JUSO, die mit einer Aktion vor dem Rathaus versuchte, die Mitglieder des Grossen Rats für dieses Anliegen zu gewinnen.

31. März 2011

Konkrete Massnahmen für mehr Energieeffizienz: drei Motionen eingereicht

Fast alle Politikerinnen und Politiker reden seit Fukushima von Stromsparen und Energieeffizienz. Nadine Masshardt will, dass nicht nur über Energieeffizienz diskutiert, sondern gehandelt wird, und zwar jetzt. Deshalb hat sie am 28. März 2011 drei dringliche parlamentarische Vorstösse eingereicht, die konkrete, rasch umsetzbare Massnahmen vom Kanton fordern.
Um den Atom-Ausstieg zu schaffen, müssen wir nicht nur auf erneuerbare Energien setzen, sondern auch auf Energieeffizienz. Ein Drittel des aktuellen Energieverbrauchs ist schlicht unnötig und kann mit heutigen Technologien eingespart werden. Nadine Masshardt fordert deshalb mehr Energieeffizienz bei allen öffentlichen Bauten, ein Förderprogramm für energieeffizientere Geräte und die Umstellung auf effizientere Strassenbeleuchtung. Den genauen Inhalt der drei Motionen finden Sie im Downloadbereich unter dem Schwerpunkt Energie oder auf der Website des Grossen Rats.

30. März 2011

Nadine Masshardt zur Präsidentin von „Läbigi Stadt“ gewählt

An der Jahresversammlung 2011 von «Läbigi Stadt» ist die langjährige Präsidentin Evi Allemann zurückgetreten. Zur neuen Präsidentin gewählt wurde Grossrätin Nadine Masshardt. Sie war in den letzten vier Jahren Medienverantwortliche von «Läbigi Stadt» und ist eine hervorragende Garantin dafür, dass «Läbigi Stadt» weiterhin sehr engagiert geführt wird und erfolgreich für mehr Lebensqualität und weniger Verkehr in den Wohnquartieren eintritt.
Die Jahresversammlung beschloss zwei politische Jahresschwerpunkte: Die Tramstadt Bern soll energisch vorangetrieben werden und auf dem Mittelfeld/Viererfeld soll eine ökologische Pioniersiedlung entstehen.
„Läbigi Tramstadt Bern“: «Läbigi Stadt» will aktiv den weiteren Ausbau und zusätzliche Verbesserungen beim Angebot des öffentlichen Verkehrs vorantreiben. So hat der Verein bereits den Vorschlag einer Kulturbus-Linie lanciert. 2010 wurde das Tram Bern West eingeweiht und die Pläne fürs neue Tram Region Bern konkretisiert. «Läbigi Stadt» wird sich für das neue Tram Region Bern (Köniz – Ostermundigen) engagieren und will dafür Mehrheiten gewinnen, weil die ganze Region von den Vorteilen profitiert.
Mittelfeld / Viererfeld: Für «Läbigi Stadt» ist das autofreie oder zumindest autoarme Wohnen ein grosses Anliegen. Über 40% der Stadtberner Haushalte leben autofrei. Diesen Menschen soll es mit einer autofreien Siedlung ermöglicht werden auch wirklich davon zu profitieren (weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Garagen etc.). «Läbigi Stadt» ist der Meinung, dass auf dem Viererfeld ein zweiter Anlauf angebracht wäre und wird sich dafür im kommenden Vereinsjahr mit Hochdruck einsetzen.

23. März 2011

JETZT auf Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien setzen

Nach der Atomkatastrophe in Japan fordern plötzlich Politikerinnen und Politiker aller Couleur den Ausstieg aus der Atomenergie. Parteien, die bis vor kurzem behaupteten, das Restrisiko eines atomaren Unfalls sei vernachlässigbar, versuchen sich als grosse Förderer der Erneuerbaren zu profilieren. Tatsache ist aber, dass es gerade die bürgerlichen Parteien sind, die eine konsequente Förderung der Erneuerbaren blockieren. Am 15. März 2011, also bereits nachdem die Katastrophe in Japan ihren Lauf nahm, hat der Nationalrat beschlossen, die Standesinitiative des Kantons Bern zu versenken, welche die Begrenzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien auf Bundesebene aufheben wollte. Diese Standesinitiative geht auf eine Motion von Nadine Masshardt aus dem Jahr 2008 zurück. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ist ein bewährtes Instrument zur Förderung von erneuerbaren Energien – der Entscheid des eidgenössischen Parlaments ist deshalb unverständlich und rückwärtsgewandt. Insgesamt sind 9331 Anlagen auf der KEV-Warteliste, davon alleine 8286 Gesuche für Photovoltaik.
Das gleiche Spiel läuft auch bei der Energieeffizienz: Zwar betonen alle, dass eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine Senkung des Stromverbrauchs dringend nötig sei. Sobald es aber konkret wird, sind die meisten bürgerlichen Politikerinnen und Politiker gegen Lösungsvorschläge, die auf dem Tisch liegen. Im Kanton Bern zeigt sich dies beim Energiegesetz: Obwohl aus dem revidierten kantonalen Energiegesetz bereits im Grossen Rat mehrere griffige Massnahmen gestrichen wurden, wird der erreichte Kompromiss am 15. Mai mit einem sogenannten Volksvorschlag bekämpft.
In dieser Situation lässt sich nur hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich nicht an der Nase herumführen lassen und das Energiegesetz (Vorlage des Grossen Rats) deutlich annehmen.

Langenthaler Tagblatt, 19.3.2011: Drama in Japan zeigt keine Wirkung

Blick, 22.3.2011: Wer behindert den Ökostrom?

16. März 2011

Atomkatastrophe in Japan

Am 14. März 2011 fand eine Mahnwache zur Atomkatastrophe in Japan statt (Waisenhausplatz, Bern) – getragen von Grünen, SP, WWF, Greenpeace, NWA und weiteren Organisationen. Das Votum von Nadine Masshardt anlässlich der Mahnwache finden Sie in der Rubrik Texte und Kolumnen.

8. März 2011

Ständeratswahlen

Ursula Wyss erreichte im zweiten Wahlgang ein sensationelles Resultat. Herzliche Gratulation! Leider reichte es jedoch hauchdünn nicht, den Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga zu halten. Deshalb konnte Nadine Masshardt nicht in den Nationalrat nachrücken. Aber im Herbst werden die Karten neu gemischt! Bei den Gesamterneuerungswahlen tritt Nadine nach 2007 erneut an. Am Parteitag vom 26. Februar 2011 wurde sie von der SP bereits nominiert – und nach dem sehr guten ersten Ersatzplatz 2007 hat sie gute Chancen, gewählt zu werden. JETZT erst recht braucht es ihren Einsatz für erneuerbare Energien, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und eine bessere politische Bildung auch auf nationaler Ebene.

2. März 2011

Ursula Wyss in den Ständerat und somit Nadine Masshardt in den Nationalrat

Jede Stimme zählt am 6. März. Sorgen auch Sie dafür, dass der Kanton Bern im Ständerat in Zukunft nicht nur durch zwei rechte Oberländer Politiker vertreten sein wird. Es ist wichtig, dass die gesamte Bevölkerung in diesem wichtigen Gremium abgebildet ist – nach politischer Einstellung und regionaler Herkunft.
Dazu gehört die bürgerliche Seite, aber auch die rot-grün-mitte-Seite. Ursula Wyss und Werner Luginbühl würden sich optimal ergänzen, wie das seit 2003 mit der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga der Fall war. Zuerst zusammen mit SVP-Ständerat Hans Lauri, später mit Werner Luginbühl (SVP/BDP). Setzen wir diese bewährte Kombination auch 2011 fort. Zudem schnitt Ursula Wyss im Umweltrating der Umweltverbände mit Abstand am besten ab. Auch die Umwelt braucht weiterhin eine starke Stimme im Ständerat!

26. Februar 2011

Nadine Masshardt ist nominiert für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober

Am kantonalen Parteitag der SP in Burgdorf wurde Nadine Masshardt nun auch noch offiziell für den Nationalrat nominiert. Nadine Masshardt tritt zum zweiten Mal bei nationalen Wahlen an. 2007 landete sie auf Anhieb auf dem ersten Ersatzplatz der SP-Frauenliste. Nach sechs Jahren im Stadtrat Langenthal und fünf Jahren im Grossen Rat ist Nadine Masshardt bereit für die nationale Ebene!