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Grosser Erfolg: Transparenz-Initiative mit 110’000 Unterschriften eingereicht!

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26. November 2017

Wintersession: Budget und Parlamentsrecht

Die Wintersession steht naturgemäss im Zeichen der Budgetdebatte. Und diese hat es dieses Jahr in sich: Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat in der Finanzkommission einen einseitigen Voranschlag für ihr Klientel ausgearbeitet. Noch mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen, weniger Geld für den öffentlichen Verkehr,   die Entwicklungszusammenarbeit sowie Familien- und Konsumentenschutzorganisationen. Nadine Masshardt wird sich gegen diese Kürzungen einsetzen.
Nebst der Budgetdebatte steht mit der Revision des Parlamentsrechts ein weiteres wichtiges Geschäft an. Hier hat sich Nadine Masshardt bereits in der Staatspolitischen Kommission vor allem für mehr Transparenz eingesetzt. So soll beispielsweise die Offenlegung der Interessensbindungen der ParlamentarierInnen erweitert und auch die Arbeitgeber der Ratsmitglieder müssen veröffentlicht werden. Weiter soll es eine Auflistung der amtlichen Auslandsreisen geben. Und wichtige Kommissionsunteralgen – mit Ausnahme von Protokollen – sollen ebenfalls für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Auch wenn die Kommission einzelne Massnahmen noch verwässert hat, sind es begrüssenswerte Schritte, um das Vertrauen in das politische System zu erhalten. Doch die grösste Transparenz-Lücke bildet nach wie vor die Politikfinanzierung – hier soll die im Herbst eingereichte Transparenz-Initiative für eine Lösung sorgen.

10. Oktober 2017

Transparenz-Initiative eingereicht!

Heute Morgen wurden die 110’000 Unterschriften für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nadine Masshardt als Co-Präsidentin des überparteilichen Initiativkomitees freut sich sehr: „Dank diesem Sammelerfolg erhalten wir die Chance, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken!“ Denn in Zukunft werden wir hoffentlich wissen, welche Interessen hinter welchen Anliegen stecken; also wer Millionen für Abstimmungs- und Wahlkampagnen ausgibt. Das ganze Statement von Nadine Masshardt bei der heutigen Einreichung kann hier nachgelesen werden.
Die Schweiz ist das letzte Land in Europa ohne eine Transparenz-Regelung bei der Parteienfinanzierung. Dies wird auch regelmässig von der Staatengruppe gegen die Korruption (Greco) bemängelt. Während sich auch die Bevölkerung in Umfragen immer wieder ganz klar für mehr Transparenz aussprach, lehnte das bürgerliche Parlament in den letzten Jahrzehnten sämtliche Vorstösse dazu ab. Jetzt gibt es dank der Initiative erstmals die Chance, diesen Missstand in einer Volksabstimmung zu korrigieren.

Nadine Masshardt und das überparteiliche Co-Präsidium des Initiativkomitees.Nadine Masshardt und das überparteiliche Co-Präsidium des Initiativkomitees.

2. Oktober 2017

Lehrstellen und Parteispenden – zwei neue Interpellationen eingereicht

Im Rahmen des Projekts „Verändere die Schweiz“ von engage.ch konnten Jugendliche Anliegen einreichen, welche sie gerne umsetzen würden. Die 18-jährige Y Nhi Dao hat sich dabei für einen besseren Übergang von der obligatorischen Schule in die Lehre eingesetzt. Ein Anliegen, das auch Nadine Masshardt teilt. Und so haben sie sich im Bundeshaus getroffen und eine Interpellation ausgearbeitet, die vor allem   die kostenpflichtigen Eignungstests betrifft, aber auch die Schnuppertage und die Ausbildung der Lehrpersonen. Die Interpellation hat Nadine Masshardt nun anlässlich der Herbstsession eingereicht.
Eine zweite eingereichte Interpellation von Nadine Masshardt nimmt sich den Parteispenden von Unternehmen an. Diese können nämlich von den Steuern abgezogen werden, sofern sie „geschäftsmässig begründet“ werden. Dies führt zu folgenden Fragen: Inwiefern können Parteispenden ein geschäftsmässig begründeter Aufwand sein? Wird so eine Verbindung zwischen Politikfinanzierung und Einflussnahme zugegeben? Wie steht der Bundesrat zu einer Offenlegung dieser Spenden? Mit Spannung können die Antworten des Bundesrats erwartet werden.

21. September 2017

Frauen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: Chancen und Herausforderungen

Bei der Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt stehen nach wie vor grosse Hürden im Weg. Aus diesem Grund widmete sich das Werkstattgespräch der feministischen Friedensorganisation cfd am 21. September in Bern diesem Thema.
Nadine Masshardt war als Referentin eingeladen – einerseits als berufstätige Mutter andererseits als Politikerin. Durch ihre parlamentarische Tätigkeit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf konnte sie von ihren Erfahrungen und Eindrücken erzählen.
In ihrem Referat widmete sich Nadine Masshardt den Chancen und Herausforderungen der Integration der Frauen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.
Die Chancen sind – nebst offensichtlichen gleichtstellungspolitischen Motiven – auch im ökonomischen Bereich anzuordnen: insbesondere aufgrund des drohenden Fachkräftemangels bietet eine bessere Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt ein grosses Potential.
Damit diese Integration aber klappt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen: Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit, nach der Geburt – und einem anständigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub – als Mutter und auch als Vater Teilzeit zu arbeiten. Und dass die familienexterne Kinderbetreuung stärker subventioniert wird.

7. September 2017

Herbstsession: Mehr als Bundesratswahlen

Die Herbstsession 2017 steht ganz im Zeichen der Bundesratswahlen. Doch es geht auch um wichtige Geschäfte. So werden gleich mehrere Volksinitiativen behandelt. Dazu gehört unter anderem die RASA-Initiative, welche eine Aufhebung des Artikels gegen die Masseneinwanderung fordert und die nun   mit der Umsetzung, welche die Bilateralen nicht gefährdet, überflüssig wurde. Aber auch die sehr schädliche No-Bilag-Initiative, welche den nationalen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, ist traktandiert.
Neben diesen Volksinitiativen werden auch viele Vorstösse behandelt. So etwa eine Parlamentarische Initiative von Kathrin Bertschy, welche eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile fordert. Auch der Vorstoss von Lisa Mazzone für ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ist traktandiert. Nadine Masshardt, die sich auch selbst immer wieder für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mehr politische Rechte für Jugendliche einsetzt, wird die beiden Vorstösse ihrer Kolleginnen unterstützen.