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12. September 2016

Herbstsession: Für mehrheitsfähige Lösungen bei der MEI-Umsetzung und Altersvorsorge

Vom 12. bis 30. September tagt die Eidgenössische Herbstsession. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), welche im Nationalrat diskutiert wird, schlug bereits im Vorfeld der Session Wellen, durch den Umsetzungsvorschlag der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK). Für Nationalrätin Nadine Masshardt, die Mitglied der SPK ist, besteht zur Umsetzung der MEI folgende rote Linie: Diese darf die für den Wohlstand in unserem Land essentiellen bilateralen Verträge nicht   gefährden und sie darf den Arbeitnehmerschutz nicht verschlechtern. Auch aus diesem Grund kann die SP dem Kompromiss der SPK zustimmen.
Ebenfalls im Nationalrat beraten wird das Paket „Altersvorsorge 2020“. Hier gilt es zu verhindern, dass die Vorlage vom ausgewogenen Reformpaket zum verantwortungslosen Abbauhammer wird: Eine übermütige bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Kommission will einerseits undemokratisch und durch die Hintertür das Rentenalter auf 67 hochschrauben. Andererseits ist auch eine massive Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen geplant, was tiefere Renten bedeutet. Gegen diesen Kahlschlag wehrt sich die SP.
Alle weiteren Geschäfte sind in der Sessionsvorschau und im Sessionsprogramm zu finden.

26. August 2016

Erneut: ungenügende Note für die Schweiz bei Transparenz

Weil die Schweiz die Regeln der GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, bezüglich Transparenz und Regeln in der Parteienfinanzierung nicht erfüllt, wurde sie vor drei Jahren in ein Nonkonformitätsverfahren versetzt und muss nun jährlich Bericht erstatten, ob die Missstände angegangen wurden. Der diesjährige Bericht ist ernüchternd: Noch immer gibt es keine Regeln, Finanzflüsse in der Politik offen zu legen. die Schweiz ist damit das absolute Schlusslicht in der GRECO-Staatengruppe. Eine Mehrheit im eidgenössischen Parlament hatte sich trotzdem im letzen Jahr gegen Verbesserungen gewehrt. Das ist unverständlich. «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung fördert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und stärkt unsere Demokratie. Es ist bedenklich, dass die Schweiz noch keine Transparenz-Regelung für die Politikfinanzierung kennt», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.
Eine Hoffnung, diese unwürdigen Zustände zu beheben – dies sieht der GRECO-Bericht ebenfalls so – ist die Transparenzinitiative, die verbindliche Regeln schaffen will. Jetzt bequem hier online unterzeichnen.

22. August 2016

Vorberatende Kommission stimmt Anspruch auf Teilzeit knapp nicht zu

Nachdem sich eine Regelung, die einen Anspruch auf Beschäftigungsreduktion für junge Eltern vorsieht, in der Bundesverwaltung bewährt hat, schlug Nationalrätin Nadine Masshardt vor, diesen Rechtsanspruch auch auf grössere Firmen in der Privatwirtschaft auszudehnen. Damit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Gerade indem es auch für Väter einfacher wird, Teilzeit zu arbeiten, werden Frauen dabei unterstützt, auch nach der Geburt ihre Qualifikation in den Arbeitsmarkt einbringen zu können. Das ist ein   wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats hat nun der Parlamentarischen Initiative von Nadine Masshardt knapp nicht zugestimmt. Für die Nationalrätin und junge Mutter ist dies enttäuschend, da eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur den Arbeitnehmenden, sondern auch der Wirtschaft zu Gute kommen würde.

19. August 2016

Autobahnzubringer Oberaargau: Bundesbeitrag an überdimensioniertes Projekt fraglich

Obwohl eine Expertenanalyse klar einen schlechten Nutzen davon prognostiziert, plant der Kanton Bern den Bau eines Autobahnzubringers Oberaargau mit einer Umfahrungsstrasse. Dies auch in der Absicht, für das Projekt Bundesgelder abholen zu können.
Durch eine Interpellation von Nationalrätin Nadine Masshardt wird nun bekannt, dass die Bundesgelder alles andere als gesichert sind. Das Projekt scheint also ein Luftschloss oder auf Sand gebaut zu sein: Entweder kann es dereinst aufgrund fehlender Mittel nicht gebaut werden und die Projektierungsmillionen   werden einfach vernichtet. Oder das Bauvorhaben entpuppt sich als Budget-Bombe mit massiven Mehrkosten für den Kanton Bern.
Dass sich nun auch die vorberatende Kommission des Grossen Rats für den Autobahnzubringer Oberaargau ausgesprochen hat, ist für die in Langenthal aufgewachsene Nadine Masshardt unverständlich: „Die Variante Null plus ohne zusätzliche Umfahrung erbringt per Saldo einen grösseren Nutzen als die umweltpolitisch fragwürdige Variante Umfahrung“, zitiert sie den Expertenbericht.
Würde nun auch der Grosse Rat dem überteuerten Strassenprojekt zustimmen, bliebe den verantwortungsvollen Kräften nur die Ergreifung des Referendums, um diesen finanz-, verkehrs- und umweltpolitischen Sündenfall zu verhindern.

1. Juli 2016

Zwei Vorstösse für nachhaltigen Verkehr in Nähe und Ferne

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele verreisen und benützen dazu Nachtzüge, um ökologisch, zeitsparend und bequem ans Ziel zu kommen. Viele würden dies gerne ebenfalls tun, können aber keine Nachtzugverbindung nutzen, da diese in den letzten Jahren kontinuierlich eingestellt wurden. Das hängt auch mit ungleich langen Spiessen zwischen den Verkehrsformen zusammen: So muss etwa der Flugverkehr nur für einen Bruchteil der gesellschaftlichen Kosten aufkommen, die durch ihn verursacht werden und geniesst darüber hinaus   steuerliche Vorzüge. Nadine Masshardt fordert den Bundesrat mit einem Vorstoss auf, sich gegen den Kahlschlag bei den Nachtzügen einzusetzen und die Preisverzerrungen im internationalen Verkehr zu beseitigen. Die Parlamentarierin bekräftigt damit ihre Forderung, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs aufzuheben.
Auch will die Berner Nationalrätin vom Bundesrat wissen, ob es stimmt, dass der Bund den Bau der Autobahnzubringer Oberaargau und Emmental mitfinanzieren will? Auf welchen Grundlagen geschieht das? Ist der Bundesrat von seiner Meinung abgewichen, dass der geplante Autobahnzubringer Oberaargau nicht den Anforderungen für Bundesgelder entspricht?