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Am 7. März
NEIN zur Burka-Initiative!

Weitere Informationen gibt es hier.

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11. Februar 2021

Nein zu unnötiger Symbolpolitik

Als aufgeklärte, gesellschaftsliberale, gleichberechtigte Frau und Feministin kann ich das Tragen einer Burka – erst recht unter Zwang! – niemals befürworten. Die Burka-Initiative löst jedoch kein einziges Problem. Sie stärkt weder die Freiheit der wenigen Burkaträgerinnen in der Schweiz noch die Gleichberechtigung.   Im Gegenteil: Die Burka-Volksinitiative bewirtschaftet lediglich ein vermeintliches Problem, das in der Schweiz definitiv keines ist. Einen Verfassungsartikel für die wenigen Burka-Trägerinnen in der Schweiz ist völlig übertrieben. Ein Rechtsmittel gegen den Verhüllungszwang besteht bereits mit dem Tatbestand der Nötigung (StGB Art. 181). Alle die vorgeschobenen Argumente verschleiern hingegen den Kern der Initiative: Einmal mehr versucht die SVP mit realitätsfremder Symbolpolitik Stimmung gegen Muslime zu machen. Mit Ängsten zu politisieren ist einfach, aber keinesfalls verantwortungsbewusst. Denn statt bestehende Probleme wie die Gleichstellung zwischen Frau und Mann, die Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Religionen oder eine nachhaltige und menschenwürdige Integrationspolitik anzugehen, schürt und bewirtschaftet die SVP lieber Ängste. Ich stehe jedoch ein für echte Lösungen für echte Probleme. Deshalb am 7. März ganz klar NEIN zur Burka-Initiative stimmen! Weitere Informationen gibt es hier. Nur bei einem Nein zur Burka-Initiative tritt zudem der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser würde die Gleichstellung zwischen Frau und Mann echt und konkret stärken. Deshalb habe ich mich im Parlament dafür stark gemacht.
Am 7. März geht es zudem um das Referendum zur digitalen E-ID. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Kompetenzen und unsere Personendaten an private Unternehmen abgeben soll. Daher auch hier: NEIN stimmen. Hier geht es zum Argumentarium der SP.
Die dritte Vorlage, welche im März der Stimmbevölkerung vorgelegt wird, betrifft das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Trotz aller Kritik: Nach Jahrzehnten neoliberaler Wirtschaftsdeals wurden hier wichtige erste Schritte in Richtung einer nachhaltigen Handelspolitik getätigt. Deshalb stimme ich am 7. März Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

1. Februar 2021

50 Jahre Frauenstimmrecht

Aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben, scheint heute schon fast selbstverständlich. Sei dies an Abstimmungen teilnehmen, Politikerinnen und Politiker ins Parlament wählen oder sich selbst zur Wahl zu stellen. Was wie ein fester Bestandteil unseres politischen Systems wirkt, ist in Tat und Wahrheit gerade mal 50 Jahre alt. Denn in den ersten 123 Jahren nach der Gründung des Bundestaates waren diese grundlegenden Rechte Männern vorbehalten.   Von einer wahren Demokratie kann also bis zur Einführung des Stimm- bzw. Wahlrechts für Frauen nicht die Rede sein.
Der Kampf für diese Rechte war lang und hart. Nachdem die erste nationale Abstimmung 1959 mit nur 33.1 Prozent Ja-Anteil scheiterte, gelang bis 1971 nur in wenigen Kantonen ein Durchbruch. 1959 wurde das Frauenstimmrecht in Neuenburg, ein Jahr später in Genf und 1970 auch im Tessin, Wallis, in Luzern und in Zürich eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt stand die Schweiz im europäischen Vergleich völlig im Abseits. Kannten doch alle demokratischen Länder Europas ab 1948 gleiche politische Rechte für Frauen und Männer. Da das fehlende Frauenstimmrecht eine offensichtliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellte, konnte die Schweiz die Konvention zunächst nicht ratifizieren. Der Ausschluss aus der EMRK führte schliesslich dazu, dass das Anliegen endlich erneut zur Abstimmung kam. Am 7. Februar 1971 stimmten dann 65.5 Prozent der männlichen Stimmbevölkerung dem nationalen Frauenstimmrecht zu.
Als meine Grossmutter zum ersten Mal wählen und abstimmen konnte, war sie bereits 37. Dass ich nun – gerade mal ein Jahr jünger – als Nationalrätin wirken kann, forderte mehr als hundert Jahre mutigen Aktivismus und geduldige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit. Obschon die Gleichstellung von Frau und Mann bis heute immer noch grosse Lücken aufweist, ist 1971 einer der bedeutendsten Meilensteine auf dem Weg dorthin. Auch wenn noch einige Herausforderungen bleiben, ist eines klar: Sehr vieles hat sich in diesen 50 Jahren zum Besseren gewendet. Und heute sind bekanntlich mehr Frauen denn je in Parlamenten, an Lehrstühlen oder in Führungspositionen anzutreffen denn je zuvor. Doch es braucht weiterhin viel Mut, Geduld und vor allem politische Schritte, um echte Gleichstellung zu erreichen.

21. Januar 2021

Klimaschutz konkret

Im letzten Dezember fand der Climate Ambition Summit der UNO statt, in dem die Staatengemeinschaft ihre Klimaziele präsentierte. Kurz zuvor wurde auch der Klimaschutz-Index 2021 veröffentlicht. In diesem Ranking werden die Klimaschutzleistungen von insgesamt 61 Industrie- und Schwellenländern miteinander verglichen. Die Schweiz erreichte knapp den 14. Rang. Dies zeigt, dass die Schweiz noch lange nicht genug macht, um die Verpflichtungen des Klimaabkommens von Paris einzuhalten und damit die Folgen des fortschreitenden Klimawandels zu bremsen.   Vor allem in den Kategorien Klimagesetzgebung und Erneuerbare Energien schneidet die Schweiz schlecht ab und liegt auf dem 25. bzw. 30. Rang. Aber auch alle anderen Staaten müssen weitaus ambitionierter werden. Kein Land hat das Ranking «sehr gut» erhalten und somit ist niemand auf erfolgreichem Kurs, wenn wir die globale Erwärmung deutlich unter 2° C halten wollen.
In diesem Licht müssen wir auch das CO2-Gesetz betrachten. Dieses Gesetz ist ein erster, aber sehr wichtiger Schritt. Es braucht dringend weitere, ambitionierte Lösungen und Investitionen in die Zukunft! Der Klima-Marshall-Plan der SP bietet genau das: Eine kohärente Strategie mit 40 Massnahmen, welche die Schweiz in eine faire, nachhaltige und CO2-neutrale Zukunft führt. Dazu gehören der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien, Lenkungsabgaben zur Senkung des CO2-Ausstosses sowie deren Rückerstattung an die Bevölkerung. Neben dem Verbrauch sollen auch Investitionen in fossile Energie gestoppt und stattdessen in nachhaltige Wirtschaftsformen umgeleitet werden. Wenn der Bundesrat wirklich eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 will, ist nun die Zeit für handfeste Massnahmen gekommen. Es ist die Pflicht des Bundes, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb habe ich letztes Jahr eine Motion lanciert, welche eine CO2-neutrale Bundesverwaltung bis 2030 fordert. Auch die CO2-Emissionen des Flugverkehrs müssen massiv gesenkt werden. Denn diese machen immerhin einen Fünftel der schweizerischen Gesamtemissionen aus. Es braucht parallel zur nationalen Gesetzgebung eine international einheitliche Kerosinbesteuerung. Dank dem Chicagoer Abkommens von 1944 ist Kerosin nämlich faktisch steuerfrei. Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies Autofahrende und Hausbesitzende tun. Meine Motion fordert, dass sich der Bundesrat international für eine einheitliche Besteuerung einsetzt. Denn auch wenn die Klimapolitikbestrebungen bisher weltweit noch zu gering waren, so hatte der Climate Ambition Summit vom letzten Dezember auch gezeigt, dass die Bestrebungen doch immer ambitionierter werden. Nun ist es auch an der Schweiz, hier nicht nur mitzuziehen, sondern als Beispiel voranzugehen.

11. November 2020

Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt!

Auch mit der zweiten Initiative, welche im November vors Stimmvolk kommt, haben wir die Möglichkeit, mit einem weiteren Missstand in der Schweizer Wirtschaft aufzuräumen. Als würde die Missachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards durch Schweizer Mulit-Konzerne wie Glencore, Nestlé und Co. nicht schon genug Leid über die Welt bringen, fliessen jährlich Milliarden Schweizer Franken in internationale Kriegsmaterialproduzenten. Die Schweizer Nationalbank investierte 2016 über 800 Millionen Franken allein in Atomwaffenproduzenten und unsere Pensionskassen investierten zwischen 4 und 12 Milliarden Franken in Rüstungskonzerne wie das US-Unternehmen Boeing, welches jährlich über 47 Milliarden mit Kriegsmaterial verdient.  
Ende 2019 hatte die Schweizer Nationalbank mehr als 549 Millionen USD in Boeing angelegt, die UBS sogar 2,78 Milliarden US-Dollar. Boeing ist zudem im MSCI World Index abgebildet. Das heisst, dass alle Pensionskassen, die ihr Vermögen in diesem Aktienindex angelegt haben, auch in Boeing investieren. Damit wird nicht nur Schweizer Geld in die Kriege dieser Welt investiert, sondern es klebt auch an unseren AHV- und Pensionskassengelder ein grosser Blutfleck. Mit einem JA zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» würde ein Missstand korrigiert, der jedes Jahr Millionen von Menschen zur Flucht zwingt oder gar tötet und durch die massiven CO2-Ausstösse aller Kriegsschiffe, Kampfjets und Panzer dieser Welt auch massgeblich unser Klima zerstört. Die Initiative würde der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verbieten in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz als Friedensstifterin und Hochburg der Neutralität brüstet und die Schweizer Banken und Pensionskassen gleichzeitig Milliardenbeiträge in Rüstungskonzerne investieren. Darum am 29. November JA zur Kriegsgeschäfte Initiative! Hier geht’s zur Webseite der Initiant*innen.

19. Oktober 2020

Ja zur Kovi: Internationale Multi-Konzerne müssen Verantwortung übernehmen

«Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet». So steht es im Obligationenrecht Art. 41 Absatz 1 geschrieben. Dieser Grundsatz gilt in der Schweiz für alle – nun ja, nicht ganz. Der Rohstoffriese Glencore beispielsweise, als Besitzer eine Kupfer- und Kobaltmine im Kongo, hat während Jahren verseuchte Abwässer in den Fluss Luilu laufen lassen und das Umland mit Schadstoffen belastet.  
Wieso geschah erst nach massivem Druck von NGOs etwas und wieso sind die Standards in der Mine noch heute völlig ungenügend? Der oben genannte Grundsatz gilt nämlich nicht für Schweizer Firmen, welche im Ausland tätig sind. Gemäss einer Studie von Brot für alle und Fastenopfer ist für eine deutliche Mehrheit der 200 grössten Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Auswirkung ihrer internationalen Tätigkeiten auf die Menschenrechte und Umwelt kein Thema. Selbst bei den 14 Unternehmen, deren Firmenpolitik explizit gewisse Ziele beinhaltet, lassen Transparenz und Umsetzung weitgehend zu wünschen übrig.
Diese Zustände sind unhaltbar! Deswegen ist die «Initiative Für verantwortungsvolle Unternehmen» dringend nötig. Sie sorgt dafür, dass der Grundsatz, wer Schaden anrichtet, hat auch dafür aufzukommen, endlich auch für Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz gilt. Die Initiative schafft dabei klare und transparente Regeln, denn das Freiwilligkeitsprinzip scheint ganz klar nicht zu funktionieren. Kleine und mittlere Unternehmen sind von der Initiative nicht betroffen, sondern nur die grossen, international tätigen Multis, welche heute Menschenrechte missachten und die Umwelt schädigen. Die Initiative ist somit ein dringend nötiger Schritt, um Konzerne zur Verantwortung zu zwingen, ohne dabei unverhältnismässig zu sein. Darum am 29. November JA zur Konzernverantwortungsinitiative. Hier geht es zur Webseite des Initiativkomitees.