Wenig überraschend, aber dennoch unverständlich und enttäuschend: Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ab und will auch keinen Gegenvorschlag.
Wenig überraschend, weil seit Jahrzehnten sämtliche Vorstösse, die auch nur ein kleines bisschen Licht ins Dunkle der Politikfinanzierung bringen wollen, im Parlament und auch vom Bundesrat abgelehnt werden. Unverständlich und   enttäuschend: Diese Haltung widerspricht zahlreichen repräsentativen Umfragen der letzten Jahre, in denen sich jeweils Zweidrittel für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ausgesprochen haben. Es ist darum an der Zeit, dass die Stimmbevölkerung dank der Transparenz-Initiative, die von Nadine Masshardt mitlanciert wurde, endlich und erstmals darüber abstimmen kann.
Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. In keinem Land können Bürgerinnen und Bürger so häufig abstimmen und wählen wie in der Schweiz. Darauf sind wir zu Recht stolz. Aber gerade darum ist es wichtig, dass mit offenen Karten gespielt wird. Die Stimmbevölkerung hat das Recht zu wissen, welche Geldgeber hinter welcher Partei oder hinter welchem Wahl- und Abstimmungskomitee stecken. Die Transparenz-Initiative zielt dabei nur auf grosse Summen ab und will keine Spenden verbieten.
Nach dem Nein des Bundesrats zur Transparenz-Initiative freut sich Nadine Masshardt nun auf die Debatte im Parlament. Denn sie ist überzeugt: “Mehr Transparenz stärkt die direkte Demokratie, unterstützt den Meinungsbildungsprozess und schafft Vertrauen in die Politik.”

In jeder Zeitung, Online, am Radio oder im Fernsehen stolpern wir immer wieder über die drei Buchstaben S, D und A. Doch so richtig bewusst, was sich hinter dem Kürzel SDA alles verbirgt, werden wir uns erst jetzt, seit die Schweizerische Depeschenagentur bekannt gegeben hat, dass sie einen Viertel der Stellen abbauen will.
Bis jetzt haben die bislang 180 JournalistInnen pro Jahr rund 200’000   Meldungen an ihre Kunden verschickt. Und zwar auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Diese SDA-Texte bildeten die Grundlage vieler Zeitungsartikel und Medienbeiträge – auch wenn dies nicht immer so deklariert werden mag. Die meist nüchtern gehaltenen, sachlichen, ja bislang gar staubtrockenen Meldungen, sind in der Regel so gut, dass sich PolitikerInnen und die Verwaltung kaum je darüber aufregen. Dank ihnen weiss die Bevölkerung aber, was im Land alles geht. Damit leistet die SDA – nebst ihrem eigentlichen Geschäftsmodell – nichts weniger als einen massiv unterschätzten Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Schweiz respektive eine klassische “Grundversorgung”. Und das nicht nur für Journalistinnen und Journalisten.
Die SDA ist allerdings als Aktiengesellschaft organisiert und im Besitz grosser Medienhäuser (die wiederum zu den Hauptkunden der AG zählen, was die Sache nicht einfacher macht). Weil die Kunden der SDA zunehmend massiv unter Druck stehen, war folglich auch die einzige Nachrichtenagentur der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder gezwungen, Sparrunden – insbesondere beim Personal – durchzuführen. Der nun angekündigte Kahlschlag wird jedoch unweigerlich dazu führen, dass die SDA ihre wichtige Aufgabe in der Schweizer Medienlandschaft nicht mehr im bisherigen Rahmen wahrnehmen kann. Ganz zu schweigen von den Einzelschicksalen der meist älteren JournalistInnen die entlassen werden sollen.
Nadine Masshardt teilt deshalb die Befürchtungen der SDA-Redaktion, welche diese in einem offenen Brief an Regierungs- und Parlamentsmitglieder versandt hat. Und sie unterstützt darum auch die Forderungen des SDA-Personals gegenüber der Geschäftsleitung. Am 24. Januar wurde diesen mit einem dreistündigen Warnstreik Nachdruck verliehen und am 30. Januar begann ein unbefristeter Streik.
Nadine Masshardt ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf – so kann beispielsweise die Petition zur Rettung der SDA unterzeichnet werden

Bei der Revision des Parlamentsrechts gab es zahlreiche Anträge für etwas mehr Transparenz im Politikbetrieb des Bundeshauses. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte jede noch so moderate Forderung ab. So müssen Parlamentsmitglieder weiter nicht angeben, bei wem sie angestellt sind, obwohl hier starke Interessensbindungen vorliegen können. Weiter wird bei den Mandaten der Parlamentsmitglieder nicht angegeben, ob sie   sich ehrenamtlich oder für eine hohe Entschädigung engagieren.
Auch andere Anliegen wie die Offenlegung von grossen Geldspenden an Parlamentsmitglieder oder ein Verbot für Mitglieder der Gesundheitskommission ein bezahltes Mandat einer Krankenversicherung anzunehmen, wurden abgelehnt.
Das Nein zu sämtlichen, auch noch so kleinen Verbesserungsvorschlägen in Sachen Transparenz von dieser Woche, ist einmal mehr eine Bestätigung dafür, wie wichtig unsere Transparenz-Initiative ist, die wir vor wenigen Wochen mit knapp 110‘000 Unterschriften eingereicht haben. Seit Jahrzehnten wehrt sich das Parlament gegen jegliche Form von Transparenz in der Parteienfinanzierung oder bei Geldflüssen an Parlamentsmitglieder. Wie weit weg vom Volk diese Politik der Bürgerlichen ist, zeigt sich regelmässig in Umfragen. Sie zeigen alle, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg mehr Transparenz in der Politikfinanzierung wünscht. Es ist Zeit, dass sich die Stimmbevölkerung – dank unserer Initiative – schon bald und erstmals zu dieser Thematik äussern kann.
Der ganze Artikel von Nadine Masshardt ist im eSPress erschienen.

Die Förderung der politischen Bildung ist der wichtigste Reformbaustein der Schweizer Demokratie, wie eine Studie von gfs.bern aus dem Jahr 2014 zeigt. Und auch der Bundesrat hat mehrfach die Bedeutung der politischen Bildung für das Funktionieren der Schweizer Demokratie hervorgehoben. Deshalb hat er auch eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Situation der politischen Bildung in der   Schweiz analysiert. Die Studie zeigt eine grundsätzlich positive Situation auf, welche gewahrt werden soll. Ebenfalls konstatiert der Bericht, dass der Bundesrat punktuelle Initiativen im Bereich der Berufsbildung auf Sekundarstufe II ergreifen soll.
Demzufolge fordert nun Nadine Masshardt mit einer parlamentarischen Initiative, dass die politische Bildung in der Berufsbildung speziell gefördert werden kann, wie andere Anliegen des öffentlichen Interesses. Dieses Anliegen stösst auf grosse Zustimmung und so haben Mitglieder aller Fraktionen den Vorstoss unterschrieben.

Seit der Einführung der Rassismusstrafnorm hat die Anzahl Verurteilungen wegen rassistischer Diskriminierung zugenommen. Eine starke Zunahme rassistischer Vorfälle lässt sich vor allem im Internet feststellen, besonders in sozialen Medien, Blogs oder online-Kommentarspalten von Zeitungen. Dies macht Sorgen und deshalb fragt Nadine Masshardt den Bundesrat in einer Interpellation, welche Massnahmen gegen diese   Tendenzen ergriffen werden können. Der Bund muss hier präventiv vorgehen und beispielsweise auch die Medienkompetenz der Jugendlichen erhöhen. Und nicht zu Letzt hat die gesamte Gesellschaft die Pflicht, hier zu handeln und zur Wahrung der Grundrechte beizutragen.
Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass in der Schweiz grundsätzlich das Zusammenleben zwischen Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedlicher Sprache, Religion, Hautfarbe und Herkunft recht gut funktioniert.