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22. Juni 2020

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Auch wenn wieder etwas Normalität im Alltag eingetreten ist, werden uns nicht nur die Schutzkonzepte im Restaurant oder die Masken im ÖV noch eine Weile begleiten. Allerdings sind die unangenehmsten Begleiter im Alltag wohl für viele von uns die wirtschaftlichen Folgen der Krise.   So bringen die Direkthilfen, welche Bundesrat und Parlament in der letzten, ausserordentlichen Session gesprochen haben, immerhin eine gewisse Abhilfe. Doch damit sind noch lange nicht alle Schäden verheilt. Gerade für junge Menschen wird die Rezession besonders lange zu spüren sein: Laut Stefan Wolter, Bildungsökonom der Universität Bern, ist mit dem Verlust von insgesamt 14’000 bis über 23’000 Lehrstellen bis 2025 zu rechnen. Ich frage mich also, sind denn nicht auch hier grosse finanziellen Massnahmen angezeigt? Das ist nur eine Frage, welche meine Interpellation an den Bundesrat stellt.
Alle meine Vorstösse in dieser Session sind zudem "hier"https://www.parlament.ch/de/biografie/nadine-masshardt/4130#tab-panel-acc-2 gelistet.

15. Juni 2020

Flugverkehr endlich besteuern!

Letzte Woche hat der Nationalrat das CO2-Gesetz beraten und stimmte der vom Ständerat eingebrachten Flugticketabgabe zu. Dieser Entscheid ist ein erster wichtiger und längst fälliger Schritt, um die beträchtlichen CO2-Emissionen des Flugverkehrs zu drosseln. Diese machen einen Fünftel der gesamtschweizerischen Emissionen aus! Doch es braucht parallel dazu dringend eine international einheitliche Kerosinbesteuerung. Aufgrund des Chicagoer Abkommens von 1944 ist Kerosin nämlich faktisch steuerfrei.   Der internationale Flugverkehr zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies Autofahrende und Hausbesitzende tun. In den 1940er Jahren half die Steuerbefreiung dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Heute ergibt es aber definitiv keinen Sinn mehr eine derart umweltschädigende Industrie zu fördern. Deshalb setze ich mich mit einer Motion dafür ein, dass Kerosin künftig einheitlich besteuert wird.
Alle in dieser Session eingereichten Vorstösse sind zudem hier gelistet.

2. Juni 2020

Es ist höchste Zeit zum Nachholen – Vorschau Sommersession 2020

Einiges ist liegen geblieben, als die letzte reguläre Session im März aufgrund des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie vorzeitig abgebrochen wurde. Dazu gehört vor allem die Totalrevision des CO2-Gesetzes, welche denn auch zu den dringlichsten Geschäften dieser Legislatur gehört. Um das «1.5-Grad-Ziel» zu erreichen, und damit die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen zu erfüllen, sind jetzt dringend griffige und nachhaltige Anpassungen nötig! Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, dass die katastrophalen Folgen des Klimawandels eingedämmt werden.  

Als Co-Präsidentin der Transparenzinitiative steht in der Sommersession für mich auch der Gegenvorschlag zu dieser Initiative im Fokus. Als einziges Land Europas, das noch immer keine Regeln bei der Politfinanzierung kennt, ist es auch hier höchste Zeit aufzuholen. Die Transparenzinitiative schafft für alle Beteiligten klare und verhältnismässige Regeln. Der Gegenvorschlag hingegen muss zwingend griffiger werden. Mehr Transparenz schafft im Übrigen auch meine parlamentarische Initiative, welche die Erfassung von Lobbyreisen von Parlamentsmitgliedern fordert. Alle weiteren Geschäfte des Nationalrates in dieser Session sind hier gelistet.

4. Mai 2020

Klimaschutz – jetzt erst recht!

Während die Schweiz im Lockdown sitzt, scheint draussen die Sonne und die Temperaturen steigen. Nach einem milden Winter – notabene dem mildesten seit Messbeginn – brachten der März und April warme Temperaturen und vergleichsweise wenig Niederschlag. Vielerorts ist es bereits jetzt sehr trocken und die Pegel der Flüsse sind überdurchschnittlich tief. Ein extrem trockener Sommer zeichnet sich ab.  
Leider werden wir wohl auch in Zukunft mit solchen Extremwetterereignisse konfrontiert sein. Konkret bedeuten Trockenheit, Hitze, Hochwasser oder Stürme grosse Einbussen in der Landwirtschaft, Produktivitätsrückgänge durch Stress oder grössere Schadensummen. Insbesondere ältere Menschen sind dabei der Hitze völlig ausgeliefert.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass bei der unbedingt notwendigen Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise der Klimaschutz nicht den Kürzeren zieht. Denn obschon Luftverschmutzung und CO2-Ausstoss im Zuge der Pandemie kurzfristig teilweise rapide gesunken sind, ist das auf lange Sicht bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Es braucht dringend andauernde Massnahmen zur CO2-Reduktion. Deshalb setzte ich mich ein für nachhaltige Lösungen, wie beispielsweise den Klima-«Marschallplan» und den Corona-Strategieplan der SP, um die Folgen des Klimawandels abzufedern.

8. April 2020

Unterstützung für Kitas und Tagesfamilien ist dringend

Während der Bundesrat über 40 Milliarden für die Abfederung wirtschaftlicher Schäden locker macht, gehen Kitas und Tagesfamilien immer noch leer aus. Dies obwohl sie seit dem Beginn der bundesrätlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ihren Betrieb zur Notbetreuung aufrechterhalten müssen. Die Eltern, die ihre Kinder möglichst selbst betreuen sollen, müssen aber trotzdem Kita-Beiträge zahlen. Das ist unhaltbar. Der Bundesrat verweist dabei lediglich darauf, dass dies Sache der Kantone wäre. Aber auch diese handeln leider nicht.  
Dieser Zustand ist unverständlich. Kitas leisten einen essenziellen Betrag dafür, dass unsere Gesellschaft gegen Covid-19 ankämpfen kann. Sie betreuen Kinder von Miterbeiter*innen im Gesundheitswesen, Detailhandel und dem öffentlichen Verkehr. Bund und Kantone müssen darum jetzt handeln und den Kitas, Tagesfamilien sowie den Eltern mit Kita-Kindern unter die Arme greifen!
Auch hier müssen wir Lehren aus der Corona-Krise ziehen und dafür sorgen, dass Kitas und Tagesfamilien zukünftig als Service Public behandelt werden. Sie sind die Stütze unserer Gesellschaft und Wirtschaft und darum ist es auch nicht vertretbar, in diesem Bereich zu sparen und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verschlechtern!