News

26. Mai 2016

Sommersession: Reformvorschläge für mehr Transparenz im Nationalrat

In der vom 30. Mai bis am 17. Juni dauernden Sommersession stehen mehrere Vorstösse für mehr Transparenz im Politbetrieb auf der Beratungsliste. Darunter auch die Parlamentarischen Initiativen von Nadine Masshardt, die fordern, dass Parlamentsmitglieder ihre erhaltenen Grossspenden offen legen müssen und dass Parlamentsmitglieder die Teilnahme an Informationsreisen selber bezahlen müssen. Ebenso wird über   eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion entschieden, die vorsieht, dass Parlamentsmitglieder ihre Einkünfte aus Beschäftigungen offen legen müssen, die unter die Deklaration der Interessenbindungen fällt.
In der vorberatenden Parlamentskommission konnten sich die reformunwilligen Verteidiger des intransparenten Status Quo auf voller Linie durchsetzen: Alle Verbesserungsvorschläge wurden abgelehnt. Nadine Masshardt, Mitglied der vorberatenden Staatspolitischen Kommission, hofft nun auf den Nationalrat: „Es ist bedenklich, dass die Schweiz als eines der letzten Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Minimum an Transparenz vorenthält.“ Die moderaten Vorschläge kämen dem politischen System zu Gute: „Damit stärken wir das Vertrauen in die Politik“.
Die weiteren Inhalte der Sommersession sind im Sessionsprogramm zu finden.

26. April 2016

Jetzt die Transparenzinitiative unterschreiben

Die Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative hat begonnen! Ab heute ist auch die neue Website für die Initiative online. Mit folgenden Mitteln kannst Du das Projekt unterstützen: Unterschriftenbogen herunterladen oder direkt online unterschreiben, Unterschriften im Umfeld sammeln und die Facebook-Seite der Transparenzinitiative liken.

20. April 2016

Transparenz-Initiative: Breites Bündnis startet am 26. April die Unterschriftensammlung

Zur Zeit gibt es in der Schweiz keine Regeln für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das ist einer modernen Demokratie unwürdig und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Grosse Zuwendungen können Abhängigkeiten schaffen. Ein breit abgestütztes Komitee lanciert deshalb die Transparenz-Initiative lanciert: Parteien sollen ihre Zuwendungen über 10’000 Franken pro Jahr und Person offen legen müssen, ebenso eidgenössische Wahl- und Abstimmungskampagnen, deren Budget 100’000 Franken übersteigt (hier zum Initiativtext im Wortlaut). Mit diesen Bestimmungen werden relevante Zahlungen offen gelegt, ohne dass eine Bürokratie um Kleinspenden entsteht. Nadine Masshardt ist Co-Präsidentin des Trägervereins „Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ und Mitglied des Initiativkomitees. „Weil das Parlament Transparenzregeln in der Politikfinanzierung immer wieder abgeschmettert hat, ist eine Volksinitiative das angebrachte Mittel“, hält die Berner Nationalrätin fest. Verschiedenste repräsentative Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass dies ein klares Bedürfnis der Stimmbevölkerung ist. Die Unterschriftensammlung beginnt am 26. April. Wer sich aktiv für die Initiative engagieren möchte, meldet sich hier. Der Tagesanzeiger / Bund berichtete über die Transparenz-Initiative.)

26. Februar 2016

Frühjahrssession: Energiestrategie, Stromeffizienz und Unternehmensbesteuerung

Vom 29. Februar bis 18. März findet die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Dabei stehen neben anderen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste: Das Grossprojekt Energiestrategie 2050 wurde bereits mehrmals diskutiert. Da sich National- und Ständerat noch nicht ganz einig sind, kommt das Geschäft wieder in den Nationalrat. Für Nadine Masshardt ist dabei zentral, dass griffige Massnahmen beschlossen werden, die einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Thematisch damit verwandt ist die Stromeffizienz-Initiative, über die die Nationalrätinnen und Nationalräte zu befinden haben. Das von einer breiten Trägerschaft aus Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen lancierte Anliegen sieht vor, dass der Stromeffizient in der Energiepolitik ein höheres Gewicht gegeben wird. „Der günstigste und umweltfreundlichste Strom ist derjenige, den wir gar nicht verbrauchen“, findet Nationalrätin Nadine Masshardt und wird deshalb der Initiative zustimmen. Ein heisses Thema der Frühlingssession ist die Unternehmenssteuerreform III. Nachdem der Ständerat zum Projekt Ja gesagt hat, kommt es nun in den Nationalrat. Für die SP ist klar, dass ein Umbau des Unternehmensbesteuerungssystems nur dann geschehen kann, wenn dadurch keine Löcher in die Staatsfinanzen gerissen werden. Denn sonst müsste die Allgemeinheit dafür gerade stehen. Alle weiteren Geschäfte der Frühjahrssession sind im Sessionsprogramm einsehbar.

22. Februar 2016

Stimmbürger wollen Transparenz bei Parteifinanzen

Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Vimentis-Umfrage im Bereich „Direkte Demokratie und Parteifinanzierung“ überraschen nicht: Bereits im Jahr 2000 sprach sich in einer Isopublic-Umfrage eine deutliche Mehrheit (77,7 Prozent) für eine Deklaration von Parteispenden aus. Seither wurde dieses eindeutige Umfrageergebnisse stets bestätigt.

Gemäss Vimentis befürwortet aktuell eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Dabei besonders interessant: die breite Parteienallianz. Neben SP- und Grünen-Wählenden will auch eine deutliche Mehrheit von GLP- und BDP-Wählenden Transparenz bei Parteispenden ab 10‘000 Franken. Nur SVP-Wählende wollen mit 42 Prozent mehrheitlich am letzten intransparenten Polit-System Europas festhalten.

Der Wunsch der grossen Mehrheit des Stimmvolks ist also klar: Es braucht Transparenz im Umgang mit Partei- und Kampagnenspenden. Dennoch lehnte erst vor wenigen Tagen die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mehrere Vorstösse, die mehr Transparenz verlangten, ab.). Es ist darum höchste Zeit, der Stimmbevölkerung Gehör zu verschaffen. Denn es ist nicht zuletzt im Interesse der Demokratie, klare Verhältnisse zu schaffen: Für mehr Vertrauen in die Politik müssen für alle dieselben Regeln gelten. Darum steht die eidgenössische Transparenz-Initiative zum Glück inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft derzeit den Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling.

Bei der Initiative mitmachen? http://transparenz-ja.ch/mitmachen/

Die Vimentis-Umfrage im Wortlaut.
Die Stellungnahme von Nadine Masshardt an der heutigen Medienkonferenz von Vimentis ist hier nachzulesen.