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16. Januar 2020

Ja zum Schutz vor Hass

Mein Fraktionskollege im Nationalrat Matthias Reynard hat mit einer parlamentarischen Initiative eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gefordert. Durch diese Erweiterung würde es endlich möglich Hetzaktionen gegen Menschen auch aufgrund deren sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Und Matthias Reynard hatte grossen Erfolg mit seinem Vorstoss: sowohl National- wie auch Ständerat haben der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zugestimmt. Dennoch braucht es nun auch noch eine Zustimmung des Volks. Denn die junge SVP und die EDU haben erfolgreich das Referendum ergriffen – sie wollen keinen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Dabei gibt es auch in der Schweiz leider immer noch viel zu oft Hetzaktionen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. So hat 2018 ein PNOS-Mitglied doch tatsächlich gefordert, dass Homosexualität in der Öffentlichkeit verboten werden soll, Homosexuelle sich heilen lassen und eine «Homo-Steuer» bezahlen sollen. Zudem würden Homosexuelle «Pionierarbeit für Pädophile» leisten. Das PNOS-Mitglied wurde freigesprochen, eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm würde hier künftig einen Freispruch verhindern.
Eine solche Aktion, die leider kein Einzelfall ist, stimmt mich wütend und traurig zu gleich. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir gezwungen sind, die Anti-Rassismus-Strafnorm auszuweiten. Es ist aber eine wichtige Massnahme um Menschen vor Diskriminierung, Hass und Hetze zu schützen. Deshalb am 9. Februar Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

27. Dezember 2019

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu, ein ereignisreiches Jahr steht an

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Nicht nur wegen den Wahlen im Oktober war es ein spezielles politisches Jahr. Das Jahr 2019 wird als Jahr der politischen Bewegungen in die Geschichte eingehen. Die verschiedenen Klimastreiks und Klimademos brachten weltweit aber auch in der Schweiz alleine hunderttausende Menschen auf die Strasse, um auf die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel hinzuweisen. Die Auswirkungen auf die Politik und die Wahlen waren enorm und machen Hoffnung, dass   ein Energiegesetz, wie jenes das anfangs Jahr im Kanton Bern noch abgelehnt wurde in Zukunft deutlich angenommen wird.
Nebst der Klimabewegung stand 2019 natürlich auch im Zeichen des Frauenstreiks am 14. Juni. Was für ein eindrücklicher Tag! An diesem historischen Tag gingen über hunderttausend Menschen auf die Strasse. Die Forderung war klar: Die Gleichstellung von Frau und Mann muss nun endlich politisch umgesetzt werden. Auch hier wurde bei den Wahlen ein erster Schritt unternommen, der nun politisch weitere Folgen haben muss.
Ich hoffe, dass sich die Forderungen aus dem Klima- und Frauenstreik auch 2020 positiv weiterentwickeln werden. Aber im Jahr 2020 werden auch andere wichtige politische Themen auf der Tagesordnung stehen: So stehen mit Volksabstimmungen über den Diskriminierungsschutz, die Konzernverantwortungsinitiative und vielleicht auch schon über die Transparenzinitiative gleich mehrere wichtige Volksentscheide an.
In diesem Sinne danke ich für das wichtige Jahr 2019 und wünsche allen einen guten Start ins neue Jahr und viel Energie für die vielen wichtigen politische Geschäfte, die noch kommen werden!

18. Dezember 2019

Neue Herausforderung: Klima- und Umweltschutz, Energiepolitik, Raumplanung

In der kommenden Legislatur werde ich nebst meinem Engagement in der Staatspolitischen Kommission (SPK) neu auch in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) Einsitz nehmen. Ich freue mich sehr auf diese spannende Erfahrung. Und auch wenn der Kommissionssitz neu sein mag, so sind mir die Themen der UREK sehr vertraut. Seit 2007 setze ich mich als Co-Präsidentin des WWF Kanton Bern für einen verstärkten Umweltschutz ein und als Präsidentin des verkehrspolitischen Vereins «Läbigi Stadt» habe ich   mich von 2011-2019 auch mit raumplanerischen Fragen auseinandergesetzt. Zudem ist die Energiepolitik seit jeher einer meiner politischen Schwerpunkte. So habe ich mich bereits im Grossen Rat des Kantons Bern für das Energiegesetz und für die Abschaltung des AKW Mühleberg eingesetzt und auch im Nationalrat war ich mit verschiedenen energiepolitischen Vorstössen aktiv. So habe ich eine Klimastrategie für den Schweizer Finanzplatz gefordert, Fragen zu den Rückbaukosten eines AKW gestellt oder einen Bericht über das Arbeitskräftepotential durch die Förderung erneuerbaren Energien gefordert. Ich bin also motiviert mein energiepolitisches Engagement in der UREK fortzuführen und mich in Zukunft verstärkt mit zentralen Themen wie Klimawandel, Umweltschutz und Raumplanung auseinanderzusetzen.

29. November 2019

Erste Session des neuen Parlaments steht bevor

Nächste Woche startet mit der Wintersession die erste Session der neuen Legislaturperiode. Ich freue mich sehr auf die nächsten vier Jahre: mit der neuen Mehrheit im Nationalrat hoffe ich auf eine konstruktive Politik, die Lösungen für die drängenden Probleme findet. Eine erste Möglichkeit dafür bietet sich in der Wintersession mit der parlamentarischen Initiative Berberat, welche den Zugang zum Bundeshaus transparenter gestalten möchte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der neu zusammengesetzte Nationalrat   dieser Vorlage zustimmt und einen ersten Schritt für mehr Transparenz im Politikbetrieb vollzieht. Und hier sind alle weiteren Geschäfte der Wintersession aufgeführt.
Nebst den inhaltlichen Geschäften, stehen im Zentrum der Wintersession natürlich die verschiedenen Wahlen. So werde ich voller Überzeugung Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin wählen und ich freue mich sehr, dass mein Kollege im Ständerat – der hervorragend wiedergewählte – Hans Stöckli zum Ständeratspräsidenten für das nächste Jahr gewählt wird.

20. Oktober 2019

MERCI für jede einzelne der 68’265 Stimmen

Natürlich hätte ich mir für die SP Kanton Bern ein anderes Resultat erhofft: Die Abwahl meiner zwei engagierten Kollegen Corrado Pardini und Adrian Wüthrich bedauere ich sehr. Sie haben sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Bevölkerung eingesetzt.
Es ist aber auch der Moment für ein herzliches Merci: Für all die überraschenden, aufmunternden und unterhaltsamen Begegnungen in den letzten 272 Tagen! Seit dem Wahlkampfstart im Winter auf dem Waisenhausplatz in Bern haben sich immer mehr Menschen interessiert und engagiert! Und zwar im nationalen wie in meinem persönlichen Wahlkampf.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat ist Geschichte – das ist sehr erfreulich! Jetzt sind Fortschritte wieder möglich, zum Beispiel in der Klimapolitik oder in der Gleichstellung. Hier freue ich mich im Nationalrat weiterhin zu Lösungen beizutragen.
Nicht zuletzt freue ich mich auch über mein eigenes Resultat. Dass ich im Vergleich zu den letzten Wahlen noch einmal zulegen konnte, zeigt das grosse Vertrauen in meine Arbeit.
Ständerat Hans Stöckli gratuliere ich zu seinem Spitzenresultat im Kanton Bern!
Und auch Flavia Wasserfallen und Matthias Aebischer gratuliere ich zur Wiederwahl sowie Tamara Funiciello zur Wahl in den Nationalrat!