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21. Juni 2016

Nationalrat ist gegen Transparenz-Regelungen

In der Sommersession lehnte der Nationalrat einmal mehr sämtliche Vorstösse ab, die mehr Transparenz in Zusammenhang mit der politischen Arbeit forderten. Dies nachdem das Büro des Nationalrates noch im August 2015 in einem Schreiben an die Ratsmitglieder sowie einer Medienmitteilung kommunizierte: „Das Büro des Nationalrates will eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus, Zugang von Interessenvertretern zum Parlamentsgebäude und Transparenzregeln. Ziel ist eine   breite Auslegeordnung, die Klärung des Handlungsbedarfs und eine anschliessende Anpassung des Parlamentsrechts. Das Büro unterstützt damit Bemühungen, mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf die parlamentarische Arbeit zu schaffen.“
Nicht einmal ein ganzes Jahr später sieht das Parlament keinen Handlungsbedarf mehr, was die Offenlegung von Geldflüssen in Zusammenhang mit den Interessenbindungen anbelangt. Diese Abstimmung erfolgte kurz nachdem die Aargauer Zeitung publik machte, wie hoch die Summen tatsächlich sind, welche Politiker mit Krankenkassen-Mandaten erhalten: Ignazio Cassis bezieht als Curafutura-Präsident 241‘000 Franken; Santésuisse-Verwaltungsratspräsident Heinz Brand rund 100‘000 Franken; Groupe Mutuel-Vorstandsmitglied Roland Eberle erhält 90‘000 Franken; CSS-Verwaltungsrat Konrad Graber 100‘000 Franken; Concordia-Verwaltungsrätin Ruth Humbel 50‘300 Franken und KPT-Verwaltungsrat Ulrich Giezendanner 67‘000 Franken (Quelle: Aargauer Zeitung vom 8. Juni). Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, diese Summen zu kennen. Denn solch riesige Geldflüsse können Abhängigkeiten schaffen und gehören deshalb offengelegt.
Weiter will der Nationalrat weder eine Regelung im Umgang mit Spenden an einzelne Parlamentsmitglieder noch eine Präzisierung im Parlamentsgesetz, wie Einladungen von Interessenorganisation zu Informationsreisen transparent gemacht werden können beziehungsweise wie mit diesen umgegangen werden soll.

26. Mai 2016

Sommersession: Reformvorschläge für mehr Transparenz im Nationalrat

In der vom 30. Mai bis am 17. Juni dauernden Sommersession stehen mehrere Vorstösse für mehr Transparenz im Politbetrieb auf der Beratungsliste. Darunter auch die Parlamentarischen Initiativen von Nadine Masshardt, die fordern, dass Parlamentsmitglieder ihre erhaltenen Grossspenden offen legen müssen und dass Parlamentsmitglieder die Teilnahme an Informationsreisen selber bezahlen müssen. Ebenso wird über   eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion entschieden, die vorsieht, dass Parlamentsmitglieder ihre Einkünfte aus Beschäftigungen offen legen müssen, die unter die Deklaration der Interessenbindungen fällt.
In der vorberatenden Parlamentskommission konnten sich die reformunwilligen Verteidiger des intransparenten Status Quo auf voller Linie durchsetzen: Alle Verbesserungsvorschläge wurden abgelehnt. Nadine Masshardt, Mitglied der vorberatenden Staatspolitischen Kommission, hofft nun auf den Nationalrat: „Es ist bedenklich, dass die Schweiz als eines der letzten Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Minimum an Transparenz vorenthält.“ Die moderaten Vorschläge kämen dem politischen System zu Gute: „Damit stärken wir das Vertrauen in die Politik“.
Die weiteren Inhalte der Sommersession sind im Sessionsprogramm zu finden.

26. April 2016

Jetzt die Transparenzinitiative unterschreiben

Die Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative hat begonnen! Ab heute ist auch die neue Website für die Initiative online. Mit folgenden Mitteln kannst Du das Projekt unterstützen: Unterschriftenbogen herunterladen oder direkt online unterschreiben, Unterschriften im Umfeld sammeln und die Facebook-Seite der Transparenzinitiative liken.

20. April 2016

Transparenz-Initiative: Breites Bündnis startet am 26. April die Unterschriftensammlung

Zur Zeit gibt es in der Schweiz keine Regeln für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das ist einer modernen Demokratie unwürdig und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Grosse Zuwendungen können Abhängigkeiten schaffen. Ein breit abgestütztes Komitee lanciert deshalb die Transparenz-Initiative lanciert: Parteien sollen ihre Zuwendungen über 10’000 Franken pro Jahr und Person offen legen müssen, ebenso eidgenössische Wahl- und Abstimmungskampagnen, deren Budget 100’000 Franken übersteigt (hier zum Initiativtext im Wortlaut). Mit diesen Bestimmungen werden relevante Zahlungen offen gelegt, ohne dass eine Bürokratie um Kleinspenden entsteht. Nadine Masshardt ist Co-Präsidentin des Trägervereins „Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ und Mitglied des Initiativkomitees. „Weil das Parlament Transparenzregeln in der Politikfinanzierung immer wieder abgeschmettert hat, ist eine Volksinitiative das angebrachte Mittel“, hält die Berner Nationalrätin fest. Verschiedenste repräsentative Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass dies ein klares Bedürfnis der Stimmbevölkerung ist. Die Unterschriftensammlung beginnt am 26. April. Wer sich aktiv für die Initiative engagieren möchte, meldet sich hier. Der Tagesanzeiger / Bund berichtete über die Transparenz-Initiative.)

26. Februar 2016

Frühjahrssession: Energiestrategie, Stromeffizienz und Unternehmensbesteuerung

Vom 29. Februar bis 18. März findet die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Dabei stehen neben anderen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste: Das Grossprojekt Energiestrategie 2050 wurde bereits mehrmals diskutiert. Da sich National- und Ständerat noch nicht ganz einig sind, kommt das Geschäft wieder in den Nationalrat. Für Nadine Masshardt ist dabei zentral, dass griffige Massnahmen beschlossen werden, die einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Thematisch damit verwandt ist die Stromeffizienz-Initiative, über die die Nationalrätinnen und Nationalräte zu befinden haben. Das von einer breiten Trägerschaft aus Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen lancierte Anliegen sieht vor, dass der Stromeffizient in der Energiepolitik ein höheres Gewicht gegeben wird. „Der günstigste und umweltfreundlichste Strom ist derjenige, den wir gar nicht verbrauchen“, findet Nationalrätin Nadine Masshardt und wird deshalb der Initiative zustimmen. Ein heisses Thema der Frühlingssession ist die Unternehmenssteuerreform III. Nachdem der Ständerat zum Projekt Ja gesagt hat, kommt es nun in den Nationalrat. Für die SP ist klar, dass ein Umbau des Unternehmensbesteuerungssystems nur dann geschehen kann, wenn dadurch keine Löcher in die Staatsfinanzen gerissen werden. Denn sonst müsste die Allgemeinheit dafür gerade stehen. Alle weiteren Geschäfte der Frühjahrssession sind im Sessionsprogramm einsehbar.