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Abstimmungen am 9. Juni

Erneuerbare Energien und Prämienverbilligungen ausbauen – deswegen JA zu Stromgesetz und Prämien-Entlastungs-Initiative!

News

4. Oktober 2015

Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen stärkt Demokratie: SP lanciert Initiative

Transparency International nennt die Schweiz punkto Parteifinanzen „ein Entwicklungsland mit grossem Verbesserungspotenzial“. Die Mehrzahl der westlichen Demokratien legten seit den 1960er Jahren sukzessive ihre Karten offen. Nachdem letztes Jahr auch noch Schweden Transparenz schuf, sind wir die letzten Geheimniskrämer. Entsprechend wurde die Schweiz von der Greco (Staatengruppe gegen die Korruption des Europarates) mehrfach gerügt.
In den letzten Jahrzehnten wehrte sich die Bundesversammlung wiederholt gegen mehr Transparenz. Der erste Vorstoss stammt aus den 1980er Jahren. Zuletzt wurde gar der Vorschlag von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga für eine freiwillige Offenlegung der Parteifinanzen von den Bürgerlichen abgeschmettert. Ganz anders tönt es dazu aus dem Volk: Rund zwei Drittel der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen laut repräsentativen Umfragen Licht ins Dunkel bringen.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass die SP – gemeinsam mit Verbündeten – diesen Stimmen Gehör verschafft und eine Transparenz-Initiative lanciert.
Die Stossrichtung   stimmt: Wir wollen keine Spenden verbieten, fordern auch nicht die Offenlegung aller Spenden. Sind aber Zuwendungen so hoch, dass Abhängigkeiten entstehen, gehören sie offengelegt. Es ist höchste Zeit, dass die oft als demokratischstes Land gepriesene Schweiz hier endlich nachzieht. Damit stärken wir die Demokratie und schaffen Vertrauen.
Siehe auch News vom 18. Juni 2015.
Vorstösse von Nadine Masshardt zu diesem Thema.

29. September 2015

Verleihung des 25. Schweizer Solarpreises

Häuser, die mehr erneuerbare Energie produzieren, als sie verbrauchen, sind die Flaggschiffe der Energiewende: Sie zeigen auf, wie nachhaltiges Leben ohne Komforteinbussen möglich ist. „Diesen kleinen Technischen Wundern gehört die Zukuft!“, hielt Nadine Masshardt bei der Verleihung des 25. Schweizer Solarpreises fest, bei dem PlusEnergieBauten ausgezeichnet werden. "Dass die Folgen des Klimawandels diesen Sommer für alle spürbar waren, führt uns wieder einmal vor Augen, wie nötig und dringend die Energiewende ist“, sagte die Co-Präsidentin der SolarAgentur Schweiz. Auch rief sie den Anwesenden mit ihrer Rede in Erinnerung, dass die Energiewende nach den Beschlüssen des Ständerats noch nicht auf der sicheren Seite sei: “Es wurden ihr wichtige Zähne gezogen. So wehrt sich das „Stöckli“ gegen ein Langzeitbetriebskonzept sowie gegen eine Laufzeitbegrenzung fürs AKW Beznau. Ein Atomausstieg ohne verbindliche Abschalttermine ist bestenfalls halbbatzig. Zumal mit Beznau I das älteste AKW weltweit noch immer läuft.”

7. September 2015

Herbstsession: Korruptionsstrafrecht, Asylgesetz und verschiedene Initiativen

In der Herbstsession diskutiert der Nationalrat einige Initiativen: Neben der JUSO-Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ sind dies „Pro Service Public“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Ebenso wird über die definitive Revisionsvorlage des Nachrichtendienstgesetzes sowie des Korruptionsstrafrechtes entschieden. Am Mittwoch der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat das Asylgesetz. Die SP unterstützt diese Vorlage, die eine Beschleunigung der Asylverfahren und einen ausgebauten Rechtsschutz zum Ziel hat. Im Anschluss an diese Debatte ist eine SVP-Motion traktandiert, die ein sofortiges Asylmoratorium fordert. Diesen Vorstoss wird Nadine Masshardt selbstverständlich klar ablehnen. Die Schweiz als wohlhabendes Land soll ihren Beitrag an die Hilfe für Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten leisten. Wer lieber polemische Asyldebatten führt, statt Menschen in Not zu helfen, verrät die humanitäre Tradition der Schweiz.
Das Detailprogramm der Herbstsession ist hier zu finden.

15. August 2015

Tour de Bern gestartet

Um möglichst viele Wählerinnen und Wähler von ihren Ideen und ihrem bisherigen Wirken zu überzeugen, tourt Nadine Masshardt und ihr Wahlteam bis zum Wahltermin am 18. Oktober durch den Kanton Bern.
Beim Start heute Samstag in Langenthal kamen die Wahlpostkarten mit dem Kreuzworträtsel sehr gut an. Die Termine der Tour de Bern sind hier zu finden.

10. August 2015

Wieder in den Nationalrat: Videobewerbung für Telebärn

Telebärn rief die Kandidierenden im Kanton Bern auf, eine Videobewerbung als Nationalrätin oder als Nationalrat einzureichen. Mit den eingereichten Beiträgen läuft online ein Voting – Die Politikerinnen und Politiker mit den beliebtesten Videos können dann an einer Wahltalk-Sendung teilnehmen. Auch Nadine Masshardt nahm die Gelegenheit wahr, per Kurzvideo um Stimmen zu werben. In ihrem Video ruft sie dazu auf, Lösungen für bestehende Herausforderungen zu finden und nicht bloss aus Wahlkampfgründen Themen zu beackern. Gespannt, welches Tier im Video einen Cameoauftritt gibt? Sehen Sie sich den Spot unten an!