Egal ob in der Türkei Erdogans, im Russland Putins oder in den USA unter Trump, überall ist Abschottung hoch im Kurs – vermischt mit einer Kritik an den Menschenrechten. Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will genau das. Aber da machen wir nicht mit. Nadine Masshardt kämpft gegen diesen Frontalangriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz an. Die SVP will mit der Initiative ihr Abschottungsprogramm in unserer Verfassung festschreiben. Und schafft damit vor allem Rechtsunsicherheit. Das wollen wir nicht. Denn wir stehen ein für eine offene Gesellschaft. Für eine Gesellschaft, die Menschenrechte achtet und humanitäre Werte fördert statt sie mit Füssen zu treten. Heute trat Nadine Masshardt zusammen mit einem breiten Bündnis gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative vor die Medien. Die Abstimmungskampagne ist lanciert.

Nadine Masshardt an der Pressekonferenz gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

Die Haltung des Bundesrates ist befremdend: Trotz der besorgniserregenden politischen Entwicklung in verschiedensten Ländern, sieht der Bundesrat offenbar keinen Grund das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Damit politisiert der Bundesrat am Volk vorbei. Sämtliche Umfragen der letzten Jahrzehnte, aber auch die Volksabstimmungen in diesem Frühling in Schwyz und Freiburg haben gezeigt, dass sich das Volk mehr Transparenz wünscht.
Dank der von Nadine Masshardt lancierten Transparenz-Initiative wird aber das Volk nun ein erstes Mal die Chance erhalten, darüber auf nationaler Ebene abzustimmen und eine Massnahme gegen Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft zu setzen. Die durchsichtigen Ausreden des Bundesrates überzeugen nicht.
Weitere Argumente im Text von Nadine Masshardt für «eSPress».

Nadine Masshardt und Lisa Mazzone bei einer Aktion für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Bild: Jonas Zürcher.

Frauen und Männer verdienen immer noch nicht gleichviel in der Schweiz. Ein Teil des Unterschieds lässt sich durch die unterschiedliche Ausbildung und die tiefere Anstellung zwar erklären, jedoch nicht rechtfertigen. Aber auch abgesehen von diesem erklärbaren Unterschied gibt es eine Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern von derzeit 7,4% – was eine klare Diskriminierung darstellt. Eine Diskriminierung, die auch gegen die   seit 36 Jahren in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit verstösst. Der Versuch auf freiwillige Massnahmen der Arbeitgeber*innen zu setzen ist gescheitert. Deshalb unterstützt Nadine Masshardt in der Herbstsession die Änderung des Gleichstellunggesetzes, welche regelmässige Lohngleichheitsanalysen vorsieht, als ersten Schritt in Richtung Lohngleichheit. Da das Thema aber alle angeht, sollen nicht nur grosse Unternehmen zu solchen Analysen verpflichtet werden. Die Minimalgrösse eines Unternehmens für eine solche Analysepflicht wird eine hart umkämpfte Frage in der aktuellen Session sein.
Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der Revision der Altersvorsorge. Hier setzt sich Nadine Masshardt in erster Linie für eine Sicherung der Renten ein und ist deshalb gegen eine Rückweisung an den Bundesrat, welche von der SVP gefordert wird. Ebenfalls sozialpolitisch wichtig ist die Diskussion um die Ergänzungsleistungen. Nadine Masshardt setzt sich dafür ein, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten gespart wird.

In der Sommersession (28. Mai bis 15. Juni) ist die Selbstbestimmungsinitiative der SVP traktandiert, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Denn diese Initiative ist nichts anderes als eine Anti-Menschenrechtsinitiative, weil sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) frontal angreift. Dabei zeigt die EMRK gerade wie wichtig es ist, dass es nebst dem Landesrecht noch ein übergeordnetes Völkerrecht gibt, welches   gewisse Standards definiert. Die Schweiz ist sich dessen bewusst und Schweizer Völkerrechtler waren immer daran beteiligt, sich für humanitäre Werte auf der internationalen Bühne einzusetzen. So haben die Genfer Henri Dunant und Gustave Moynier im 19. Jahrhundert die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegeung mitbegründet. Oder der Zürcher Jurist Max Huber hat nach dem Ersten Weltkrieg den Schweizer Entwurf für den Völkerbund ausgearbeitet und sich später als Präsident des Internationalen Gerichtshofs und als Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für humanitäre Anliegen eingesetzt. Die Schweiz hat also völkerrechtliche Elemente stets in ihre diplomatischen Aktivitäten aufgenommen und viele Anliegen auch in der eigenen Verfassung umgesetzt. Die «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP ist somit unschweizerisch, gefährlich und gilt es ohne Gegenentwurf zu bekämpfen.
Der zweite Schwerpunkt in der Sommersession setzt Nadine Masshardt auf die Änderungen des Parlamentsrechts. Bereits in der Staatspolitischen Kommission SPK des Nationalrats sowie in der ersten Runde im Nationalrat hat sich Nadine Masshardt erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Offenlegung der Arbeitgeber der Ratsmitglieder sowie die Erstellung eines Registers mit den Auslandsreisen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier befürwortet wird. Anders als die SPK und der Nationalrat in der Wintersession 2017 befürwortet Nadine Masshardt aber auch weitergehende Transparenzregelungen, wie zum Beispiel eine Offenlegung der Beträge, die für die Ausübung eines Verwaltungsratsmandat ausgezahlt werden.

Historikerinnen und Historiker üben eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des politischen Systems aus. Dabei sind sie auf eine systematische Archivierung von Verwaltungsakten angewiesen. Dies ist auch aus Sicht der Rechtssicherheit und einer rationellen Verwaltungsführung entscheidend. Nun verletzen die Bundesbehörden immer wieder diese Archivierungspflicht – das jüngste Beispiel   sind die brisanten Akten zur Schweizer Geheimarmee P26, die ohne gesetzliche Grundlage und politische Kontrolle agierte. Die Handakten der Untersuchung (Cornu-Bericht) sind nicht mehr auffindbar.
Das darf in einem demokratischen Staat nicht geschehen. Das Bundesarchiv braucht deshalb eine stärkere Stellung in der Bundesverwaltung und zusätzliche Kompetenzen. Ebenfalls braucht es eine Ombudsstelle, die für die Durchsetzung des Bundesgesetzes sorgt. Genau dies fordert Nadine Masshardt in einer Motion.