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4. Mai 2020

Klimaschutz – jetzt erst recht!

Während die Schweiz im Lockdown sitzt, scheint draussen die Sonne und die Temperaturen steigen. Nach einem milden Winter – notabene dem mildesten seit Messbeginn – brachten der März und April warme Temperaturen und vergleichsweise wenig Niederschlag. Vielerorts ist es bereits jetzt sehr trocken und die Pegel der Flüsse sind überdurchschnittlich tief. Ein extrem trockener Sommer zeichnet sich ab.  
Leider werden wir wohl auch in Zukunft mit solchen Extremwetterereignisse konfrontiert sein. Konkret bedeuten Trockenheit, Hitze, Hochwasser oder Stürme grosse Einbussen in der Landwirtschaft, Produktivitätsrückgänge durch Stress oder grössere Schadensummen. Insbesondere ältere Menschen sind dabei der Hitze völlig ausgeliefert.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass bei der unbedingt notwendigen Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise der Klimaschutz nicht den Kürzeren zieht. Denn obschon Luftverschmutzung und CO2-Ausstoss im Zuge der Pandemie kurzfristig teilweise rapide gesunken sind, ist das auf lange Sicht bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Es braucht dringend andauernde Massnahmen zur CO2-Reduktion. Deshalb setzte ich mich ein für nachhaltige Lösungen, wie beispielsweise den Klima-«Marschallplan» und den Corona-Strategieplan der SP, um die Folgen des Klimawandels abzufedern.

8. April 2020

Unterstützung für Kitas und Tagesfamilien ist dringend

Während der Bundesrat über 40 Milliarden für die Abfederung wirtschaftlicher Schäden locker macht, gehen Kitas und Tagesfamilien immer noch leer aus. Dies obwohl sie seit dem Beginn der bundesrätlichen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ihren Betrieb zur Notbetreuung aufrechterhalten müssen. Die Eltern, die ihre Kinder möglichst selbst betreuen sollen, müssen aber trotzdem Kita-Beiträge zahlen. Das ist unhaltbar. Der Bundesrat verweist dabei lediglich darauf, dass dies Sache der Kantone wäre. Aber auch diese handeln leider nicht.  
Dieser Zustand ist unverständlich. Kitas leisten einen essenziellen Betrag dafür, dass unsere Gesellschaft gegen Covid-19 ankämpfen kann. Sie betreuen Kinder von Miterbeiter*innen im Gesundheitswesen, Detailhandel und dem öffentlichen Verkehr. Bund und Kantone müssen darum jetzt handeln und den Kitas, Tagesfamilien sowie den Eltern mit Kita-Kindern unter die Arme greifen!
Auch hier müssen wir Lehren aus der Corona-Krise ziehen und dafür sorgen, dass Kitas und Tagesfamilien zukünftig als Service Public behandelt werden. Sie sind die Stütze unserer Gesellschaft und Wirtschaft und darum ist es auch nicht vertretbar, in diesem Bereich zu sparen und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu verschlechtern!

20. März 2020

Gemeinsam und solidarisch gegen Covid-19!

Am 16. März hat der Bundesrat zusätzliche Massnahmen beschlossen um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Es ist nun besonders wichtig, diese einzuhalten um unsere besonders verletzlichen Mitbürger*innen bestmöglich zu schützen. Dabei ist generationenübergreifende Solidarität gefragt, den gemeinsam können wir dem Coronavirus die Stirn bieten!
In erster Linie sind wir alle gefordert, die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen und Regeln strikt einzuhalten. Wir tragen so alle unseren Teil dazu bei, dass Personal im Gesundheitswesen zu entlasten. Für viele, gerade ältere Menschen bedeuten die Bedrohung durch das Virus besondere Einschränkungen. Lasst uns jüngeren Generationen also gefährdete Menschen und ältere Personen in dieser Situation unterstützen und ihnen bei Aufgaben des täglichen Lebens helfen. Werden wir aktiv und bieten unsere Hilfe an unter www.hilf-jetzt.ch.  

In dieser aussergewöhnlichen Situation müssen wir aber auch sicherstellen, dass wir die nötigen Mittel zur Verfügung haben, um die unmittelbaren und zukünftigen Auswirkungen dieser Krise auf die Wirtschaft und unser Gesundheitssystem anzugehen. Deshalb fordern wir von der SP eine Drei-Pfeiler-Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Konkret heisst das,

1. Massnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplätze, Lohnfortzahlungen und die Existenz von kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden garantieren. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Kurzarbeit und Direktzahlungen an KMU.

2. Auch braucht es dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, wie die Stärkung der Gesundheitsschutzmassnahmen für das Personal und die Abfederung von zusätzlichen Gesundheitskosten. Letztere dürfen nicht in Form von höheren Krankenkassenprämien auf die Versicherten abgewälzt werden.

3. Wir müssen aber auch nach vorne schauen und ein Konjunkturprogramm vorbereiten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wenn die Krise überstanden ist. Beispielsweise mit Infrastrukturprogrammen im Rahmen der Klimapolitik, um Gewerbe und KMU und damit die Binnenkonjunktur zu stärken.

Last but not least möchte ich allen herzlich danken, welche an vorderster Front gegen diese Krise und ihre Auswirkungen mithelfen! Danke an alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Detailhandel, öffentlichen Verkehr, Kindertagesstätten und Schulen. Danke an alle die sich solidarisch zeigen und ihre Hilfe im Quartier anbieten! Danke an alle welche sich an die Regeln des Bundesrates halten!

2. März 2020

Frühjahrssession 2020: Klimapolitik im Fokus

Nach dem wärmsten Winter seit Messbeginn startet am 2. März die Frühjahrsession. Für mich im Zentrum steht die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Dabei handelt es sich um die nächste Etappe der schweizerischen Klimapolitik im Zeitraum 2021 bis 2030. Mit Ratifizierung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtete sich die Schweiz, ihren CO2-Ausstoss gegenüber 1990 zu halbieren.
Um dieses Ziel zu erreichen sind handfeste Massnahmen nötig, wie beispielsweise die Erweiterung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und die Förderung der erneuerbaren Energien. In diesem Zusammenhang reiht sich auch mein Postulat ein, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie hoch das Arbeitsplatzpotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in der Schweiz ist.
Schnelles Handeln dient hier nicht nur dem Klimaschutz, sondern hilft auch, um die Wirtschaft nachhaltiger und zukunftstauglich zu machen. Alle weiteren Geschäfte der aktuellen Session sind hier aufgeführt.

16. Januar 2020

Ja zum Schutz vor Hass

Mein Fraktionskollege im Nationalrat Matthias Reynard hat mit einer parlamentarischen Initiative eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gefordert. Durch diese Erweiterung würde es endlich möglich Hetzaktionen gegen Menschen auch aufgrund deren sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Und Matthias Reynard hatte grossen Erfolg mit seinem Vorstoss: sowohl National- wie auch Ständerat haben der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zugestimmt. Dennoch braucht es nun auch noch eine Zustimmung des Volks.   Denn die junge SVP und die EDU haben erfolgreich das Referendum ergriffen – sie wollen keinen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Bisexuelle. Dabei gibt es auch in der Schweiz leider immer noch viel zu oft Hetzaktionen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. So hat 2018 ein PNOS-Mitglied doch tatsächlich gefordert, dass Homosexualität in der Öffentlichkeit verboten werden soll, Homosexuelle sich heilen lassen und eine «Homo-Steuer» bezahlen sollen. Zudem würden Homosexuelle «Pionierarbeit für Pädophile» leisten. Das PNOS-Mitglied wurde freigesprochen, eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm würde hier künftig einen Freispruch verhindern.
Eine solche Aktion, die leider kein Einzelfall ist, stimmt mich wütend und traurig zu gleich. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass wir gezwungen sind, die Anti-Rassismus-Strafnorm auszuweiten. Es ist aber eine wichtige Massnahme um Menschen vor Diskriminierung, Hass und Hetze zu schützen. Deshalb am 9. Februar Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.