Vom 14. September bis zum 2. Oktober tagt das Parlament zur Herbstsession. Gleich mehrere Geschäfte werden uns auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen …  

Der Nationalrat wird u.a. die Armeebotschaft 2026 diskutieren, in der der Bundesrat die Rüstungsausgaben für das kommende Jahr beantragt. Zudem diskutieren wir u.a. die Inklusions-Initiative, welche das Recht auf Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz für Menschen mit Behinderungen will. Dazu kommt die Revision des Elektrizitätsgesetzes, mit der Bund und Kantone den Aus- und Umbau der Stromnetze beschleunigen wollen. Und ebenfalls nochmals diskutiert wird das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur.
Der Ständerat diskutiert derweil die Bilateralen III., welche uns noch länger beschäftigen werden, und bei welchen es u.a. darum geht den Lohnschutz und die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft zu sichern.

Das vollständige Programm ist hier zu finden: https://www.parlament.ch/de

Nach der Sommerpause stehen am 27. September wieder Abstimmungen an und an die Urne kommen zwei nationale und eine kantonale Vorlage. Meine Empfehlung: Ja zur Berner Bildungsinitiative und Nein zur Neutralitätsinitiative und zur Ernährungsinitiative.  
Die Bildungsinitiative will gute Bildungsqualität als Verfassungsauftrag verankern, mit genügend Mitteln und qualifiziertem Personal für Kanton und Gemeinden. Angesichts des akuten Lehrpersonenmangels braucht es diese Verbindlichkeit. Bildung darf nicht zum Spielball wechselnder Finanzlagen werden. Sie gehört auf Verfassungsstufe abgesichert.
Auf nationaler Ebene sage ich zweimal Nein: Die Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum einzigen Land Europas machen, in dem Geschäfte mit Staaten möglich blieben, die das Völkerrecht verletzen. Das ist keine Neutralität, das ist ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung.
Auch die Ernährungsinitiative lehne ich ab. Das Ziel, den Selbstversorgungsgrad innert zehn Jahren auf 70 Prozent zu heben, ist unrealistisch und würde die Landwirtschaft zwingen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Ressourcen zu produzieren. Das ist das Gegenteil dessen, was die Initiative eigentlich verspricht und wir langfristig möchten.

Vom AKW-Referendum über F-35A-Fluglärm bis zum Recht auf Reparatur, Begrenzung der Vermittlerprovisionen bei Krankenkassenzusatzversicherungen und Zugang zu Bankkundenarchiven.  
Die Sommersession war nervenaufreibend: Nachdem der Nationalrat in einer ersten Runde mit einer knappen Mehrheit die Aufhebung des AKW-Neubauverbots an den Bundesrat zurückweisen wollte mit dem Auftrag die finanziellen Auswirkungen in den Gegenvorschlag einzuarbeiten, konnten einige Ratsmitglieder dem Druck in der zweiten Runde nicht mehr standhalten. Das ist bedauerlich, aus energie-, aber auch aus staatspolitischen Gründen. Inzwischen wurde von einem breiten Bündnis das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbotes ergriffen und ich bin zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung diesen Fehlentscheid des Parlamentes korrigieren wird.
Neben dieser AKW-Diskussion haben mich weitere Themen beschäftigt, zu welchen ich vier Vorstösse eingereicht habe. Mit einer Interpellation zum F-35A-Fluglärm in Meiringen (26.3833) verlange ich Transparenz im laufenden Plangenehmigungsverfahren. Mit einer zweiten Interpellation thematisiere ich den Zugang zu Bankkundenarchiven (26.3834): Artikel 47 des Bankengesetzes verwehrt externen Forschenden bisher jede Einsicht, was ein Reputationsrisiko für den Finanzplatz bedeutet. Mit zwei Motionen fordere ich konkrete gesetzliche Massnahmen. Damit Ressourcen geschont und Konsumentinnen bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden, soll die Schweiz ein Recht auf Reparatur einführen (26.3838), wie es in der EU seit 2026 gilt. Hersteller wären damit verpflichtet, gewisse Geräte wie Smartphones oder Waschmaschinen zu reparieren und Ersatzteile bereitzustellen. Ausserdem verlange ich eine gesetzliche Begrenzung der Vermittlerprovisionen bei Krankenkassen-Zusatzversicherungen auf sechs Monatsprämien (26.3837). Die aktuelle Obergrenze von 16 Monatsprämien trägt zum Prämienanstieg bei und schafft falsche Anreize.

Anfang Juni beginnt die Sommersession und neben der Teilrevision des Opferhilfegesetzes und der nächsten Runde der Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV steht für mich vor allem die Volksinitiative und der indirekter Gegenentwurf «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» im Zentrum.  

Die Debatte um neue Atomkraftwerke ist in der Schweiz zurück. Obwohl sich die Bevölkerung mehrfach für den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen hat, wird mit dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative die Debatte über neue Atomkraftwerke wieder angeheizt.  
Den ganzen Gastbeitrag im Links findest du hier.