Vom AKW-Referendum über F-35A-Fluglärm bis zum Recht auf Reparatur, Begrenzung der Vermittlerprovisionen bei Krankenkassenzusatzversicherungen und Zugang zu Bankkundenarchiven.  
Die Sommersession war nervenaufreibend: Nachdem der Nationalrat in einer ersten Runde mit einer knappen Mehrheit die Aufhebung des AKW-Neubauverbots an den Bundesrat zurückweisen wollte mit dem Auftrag die finanziellen Auswirkungen in den Gegenvorschlag einzuarbeiten, konnten einige Ratsmitglieder dem Druck in der zweiten Runde nicht mehr standhalten. Das ist bedauerlich, aus energie-, aber auch aus staatspolitischen Gründen. Inzwischen wurde von einem breiten Bündnis das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbotes ergriffen und ich bin zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung diesen Fehlentscheid des Parlamentes korrigieren wird.
Neben dieser AKW-Diskussion haben mich weitere Themen beschäftigt, zu welchen ich vier Vorstösse eingereicht habe. Mit einer Interpellation zum F-35A-Fluglärm in Meiringen (26.3833) verlange ich Transparenz im laufenden Plangenehmigungsverfahren. Mit einer zweiten Interpellation thematisiere ich den Zugang zu Bankkundenarchiven (26.3834): Artikel 47 des Bankengesetzes verwehrt externen Forschenden bisher jede Einsicht, was ein Reputationsrisiko für den Finanzplatz bedeutet. Mit zwei Motionen fordere ich konkrete gesetzliche Massnahmen. Damit Ressourcen geschont und Konsumentinnen bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden, soll die Schweiz ein Recht auf Reparatur einführen (26.3838), wie es in der EU seit 2026 gilt. Hersteller wären damit verpflichtet, gewisse Geräte wie Smartphones oder Waschmaschinen zu reparieren und Ersatzteile bereitzustellen. Ausserdem verlange ich eine gesetzliche Begrenzung der Vermittlerprovisionen bei Krankenkassen-Zusatzversicherungen auf sechs Monatsprämien (26.3837). Die aktuelle Obergrenze von 16 Monatsprämien trägt zum Prämienanstieg bei und schafft falsche Anreize.

Anfang Juni beginnt die Sommersession und neben der Teilrevision des Opferhilfegesetzes und der nächsten Runde der Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV steht für mich vor allem die Volksinitiative und der indirekter Gegenentwurf «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» im Zentrum.  

Die Debatte um neue Atomkraftwerke ist in der Schweiz zurück. Obwohl sich die Bevölkerung mehrfach für den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen hat, wird mit dem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative die Debatte über neue Atomkraftwerke wieder angeheizt.  
Den ganzen Gastbeitrag im Links findest du hier.

Heute haben wir die Internet-Initiative lanciert, welche die grossen Tech-Konzerne endlich in die Pflicht nehmen und für mehr Sicherheit im digitalen Alltag sorgen will. Wir möchten grosse Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter verpflichten, die Risiken ihrer Dienste systematisch zu analysieren und wirksame Massnahmen zur Begrenzung zu ergreifen. Im Zentrum steht mehr Verantwortung gegenüber Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere beim Schutz vor illegalen Inhalten wie Betrug, Kindesmissbrauch und gezielter Desinformation.  
Wer seine Sorgfaltspflichten verletzt, soll künftig mit klaren Konsequenzen rechnen müssen – statt wie heute weitgehend ohne Folgen weitermachen zu können. Cyberkriminalität und betrügerische Online-Werbung gehören heute zu den grössten Risiken für Konsument:innen, etwa beim Dropshipping, das 2025 zum Konsum-Ärger Nummer 1 wurde. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook werden betrügerische Angebote mit gezielter Werbung massiv verbreitet, während die Konzerne an jedem Klick mitverdienen. Ein unaufmerksamer Moment reicht, damit Menschen aller Altersgruppen in falsche Online-Shops oder vermeintliche Anlageangebote tappen und dabei ihr Erspartes verlieren. Heute erleichtern die Geschäftsmodelle der grossen Plattformen Betrüger:innen das Leben, weil maximale Aufmerksamkeit wichtiger ist als der Schutz der Nutzenden. Und genau hier möchten wir mit der Internet-Initiative ansetzten: Sie zwingt die Plattformen, Risiken wie Online-Betrug, Fake-Shops und betrügerische Werbung aktiv zu minimieren, statt sie einfach hinzunehmen. Als Stiftungsratspräsidentin vom Konsumentenschutz ist für mich klar, dass im unendlichen virtuellen Raum Recht und Gerechtigkeit endlich zur Selbstverständlichkeit werden müssen, damit der digitale Konsumalltag sicherer wird und weniger Menschen durch Online-Betrug geschädigt werden. Darum unterschreibe noch heute die Initiative und sei Teil eines Meilensteins. Hier geht es zu den Unterschriftenbögen.

Die Frühlingssession startet am 2. März und steht im Zeichen des Abbaupakets («Entlastungspaket 27»), mit dem der Bundeshaushalt «stabilisiert» werden soll. Hinter technokratischen Formulierungen verbirgt sich die Gefahr von Leistungskürzungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden – etwa in Bildung, Sozialem, Klimaschutz oder Infrastruktur –, während über gerechtere Einnahmen bei hohen Vermögen, Gewinnen oder klimaschädlichen Subventionen kaum gesprochen wird. Für mich ist klar: Haushaltsstabilität darf nicht heissen, dass diejenigen bezahlen, die keine Lobby haben. Hier geht es zum Sessionsprogramm