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20. Dezember 2022

Rückblick auf die Wintersession 2022. Oder: Die Konsequenzen bürgerlicher Politik

Die bürgerliche Mehrheit hat sich erbarmungslos durchgesetzt: Absurde Steuergeschenke für Konzerne, keine Erhöhung der Prämienverbilligungen trotz steigenden Krankenkassenprämien und Inflation, Ablehnung einer 13. AHV-Rente trotz erdrückender Altersarmut. Auch zwei meiner Schwerpunktthemen – Transparenz und politische Bildung – erlitten einen Dämpfer.  

Im Parlament müssen wir seit bald drei Jahren angeben, ob ein Mandat, bspw. von einer Krankenkasse, einer NGO oder eines Verbands, bezahlt oder ehrenamtlich ausgeübt wird. Die Höhe der Entlöhnung ist allerdings unbekannt, was der Demokratie schadet. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte die SP-Fraktion die genaue Angabe dieses Betrags, wenn ein Ratsmitglied mehr als 12’000 Franken bekommt. Leider hat der Nationalrat den Vorstoss mit 95 zu 89 Stimmen abgelehnt. Es stimmt mich vorsichtig optimistisch, dass die Ja-Stimmen stetig zunehmen. Mein Votum als Fraktionssprecherin kann hier nachgelesen werden.
Meine Parlamentarische Initiative wollte die politische Bildung in der Berufsbildung stärken. Denn heute ist die politische Bildung in der Gymnasialstufe relativ gut abgedeckt, in der Berufsbildung aber nicht. Das ist unverständlich. Der Nationalrat war noch meiner Meinung, doch der Ständerat nicht. Die Begründung des Ständerats gibt zu denken: Da es schon möglich ist, auf Basis des Berufsbildungsgesetzes Anschubfinanzierungen für die politische Bildung zu erhalten, sei der Vorstoss unnötig. Allerdings ist es so, dass das WBF von Bundesrat Parmelin bisher noch kein einziges Gesuch befürwortet hat, dies musste er bei der Beantwortung meiner Frage zugeben. Nun erwarte ich von Bundesrat Parmelin, dass sich sein Departement bei Fördergesuchen für die politische Bildung deutlich grosszügiger zeigt.
Trotz einigen Lichtblicken, bspw. der Zustimmung des Nationalrats zur «Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht, zeigen die Entscheide der Wintersession die Konsequenzen bürgerlicher Politik eindeutig auf. Wir werden alles geben, um mit den Eidgenössischen Wahlen 2023 eine Wende herbeizuführen. Ich werde auf jeden Fall auch bei meinen Herzensthemen dranbleiben.

25. Oktober 2022

Endlich: Mehr Transparenz bei den Nationalen Wahlen 2023

Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie mit Transparenz einhergeht: Bürger:innen haben ein Recht darauf, bei Wahlen und Abstimmungen zu erfahren, welche grossen Geldflüsse hinter Parteien, Kampagnen und Kandidaturen stehen. Nun geht es bei diesem Schwerpunktthema von mir endlich vorwärts: Ab Oktober 2022 und damit für die Eidgenössischen Wahlen 2023 müssen Parteien und Kandidat:innen ihre Kampagnenbudgets ab 50’000 Franken und finanzielle Zuwendungen ab 15’000 Franken offenlegen. Die Finanzierung von Abstimmungen muss ab 2024 publiziert werden. Ein grosser Schritt und das Resultat langjähriger Arbeiten.  

Die Politikfinanzierung in der Schweiz glich lange einer Dunkelkammer: Man konnte lediglich darüber spekulieren, welches Unternehmen eine Kampagne einer Politikerin finanziert oder welche Verbände besonders viel Geld für eine Abstimmungsvorlage ausgeben. Solche Spekulationen schaden dem Vertrauen in die Politik. Als Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative habe ich mich deswegen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung eingesetzt. Da das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschiedet hatte, wurde die Initiative zurückgezogen. Mehrere Kantone wie Schwyz und Fribourg haben ebenfalls Transparenzregeln für ihre kantonalen Wahlen und Abstimmungen erlassen. Nun bin ich stolz zu sagen: Dieser Druck aus Gesellschaft und Kantonen hat gewirkt.
Übrigens: Die SP Schweiz und auch ich selbst legen unsere Kampagnenbudgets freiwillig offen, bereits vor Inkrafttreten der neuen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR). Nun sind wir gespannt, wie dies bei den anderen Parteien aussieht.

14. Oktober 2022

Nach der Krise ist vor den Krisen: Gasmangellage und Prämienschock abfedern!

Der Ukraine-Krieg macht uns die energiepolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte schmerzlich bewusst – unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl könnte zu einer schweren Gasmangellage in den kommenden Monaten führen. Wenn die bisherigen Sparappelle nicht genügend Wirkung zeigen, könnte der Bundesrat bei einer schweren Gasmangellage eine Beschränkung der Beheizung von Wohnungen auf 19 Grad ankünden. Mieter:innen, die nichts für ihre krisenunsichere Gasheizung können, wären Leidtragende von Entscheidungen ihrer Vermieter. Deswegen soll der Bundesrat für eine angemessene Mietreduktion sorgen, sollte es zu einer Beschränkung der Innentemperatur kommen. Dies fordert eine an der Herbstsession eingereichte Motion der SP-Fraktion, die ich als Sprecherin der Motion anführe.  
Auf Initiative unserer Partei wurde eine Aufstockung der individuellen Prämienverbilligung für das kommende Jahr beschlossen. Ich möchte auch erreichen, dass den Krankenkassen, insbesondere den Zusatzversicherungen, genauer auf die Finger geschaut wird: Meine Interpellation verlangt vom Bundesrat Antworten bezüglich der CSS, die jahrelang hohe Verwaltungskosten auf ihre Zusatzversicherten abgewälzt hat. Dergleichen darf nicht passieren.
Immerhin hat das Parlament glücklicherweise einen griffigen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative und eine Solaroffensive verabschiedet. Als Mitglied der Umweltkommission des Nationalrates und als Präsidentin der Schweizerischen Energie-Stiftung habe ich mich tatkräftig dafür eingesetzt, sozialverträgliche und effiziente Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energie in den Gegenvorschlag zu packen.

30. September 2022

Jetzt Klimafonds-Initiative unterschreiben!

Der diesjährige Hitzesommer in ganz Europa hält uns deutlich vor Augen, was uns schon bald ohne verstärkten Klimaschutz blüht: Es wird heisser, das Wasser knapper, die Böden trockener. Damit wir unseren Nachkommen noch einen intakten Lebensraum hinterlassen können, haben SP und Grüne im September 2022 die Klimafonds-Initiative lanciert, wo ich mich mit grosser Überzeugung im Initiativkomitee engagiere.  
Was will unsere Initiative? Die Schweiz soll jährlich zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den ökologischen Umbau investieren und einen Fonds einrichten, der für klimaschützende Massnahmen wie fossilfreie Heizungen, die Förderung des öffentlichen Verkehrs oder Gebäudesanierungen aufkommt. Bund, Kantone und Gemeinden werden so verpflichtet, in mehr Klimaschutz zu investieren und die Folgen des Klimawandels abzufedern. Gleichzeitig werden die Mittel aus dem Fonds für nachhaltige Arbeitsplätze aufwendet, dafür sind Umschulungen und entsprechende Fachkräfteförderungen denkbar. Der aktuelle Strom- und Gasmangel macht uns auch die Abhängigkeit vom Ausland bewusst, auch deswegen fordert die Klimafonds-Initiative den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland. Schliesslich sollen auch Massnahmen zum Schutz und Erhalt der Biodiversität finanziert werden.
Überzeugt? Hier geht’s zur Unterschrift.

16. September 2022

Abstimmungen am 25. September – Ja zu mehr Tierwohl, Nein zu Sonderrechten für Konzerne und Anleger

Selten stehen an einem Abstimmungssonntag so viele zentrale Vorlagen auf dem Programm: Neben der AHV21-Vorlage, die einen Rentenabbau auf dem Rücken der Frauen darstellt, stimmen wir auf nationaler Ebene über die Abschaffung der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative und im Kanton Bern über Stimmrechtsalter 16 ab.  
Hinter der eher komplizierten Steuervorlage steckt ein im Grunde genommen einfacher Mechanismus: Heute wird eine Verrechnungssteuer auf Zinserträge und Vermögen erhoben. Wer diese korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer wieder zurückfordern. Entsprechend schreibt auch der Bund, dass die Verrechnungssteuer “in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung” bezwecke. Die zur Abstimmung kommende Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen betrifft aber nur 0.03 % aller Unternehmen in der Schweiz. Die Folge: Steuerausfälle von bis zu 800 Mio. Franken pro Jahr – Privilegien für Konzerne und Anleger, Abstriche für uns alle. Deswegen ein deutliches NEIN dazu.
Die Massentierhaltungsinitiative fordert die Einhaltung der Tierwürde in der Landwirtschaft, so sollen Tiere mehr Platz, Auslauf und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Heute haben bspw. nur 12 Prozent regelmässig Zugang ins Freie – unvorstellbar. Weiter sollen keine Tiere oder Tierprodukte in die Schweiz importiert werden, die nach hier verbotenen Produktionsmethoden erzeugt wurden. Dürfen diese tier- und oft umweltschädlichen Produkte nicht mehr importiert werden, stärken wir damit unsere Schweizer Bäuerinnen und Bauern, die heute in harter Konkurrenz mit dem Ausland stehen. Darum: JA zur Initiative.
Schliesslich hat der Kanton Bern die Chance, mit dem Kanton Glarus gleichzuziehen und das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Ich bin überzeugt, dass junge Menschen mehr politische Mitbestimmung erhalten sollen. Schliesslich sind sie es ja, die von unseren heutigen Entscheidungen am längsten betroffen sind. Zudem würde das Interesse an politischer Bildung gestärkt, wofür ich mich auch auf nationaler Ebene einsetze.
Ganz wichtig: Abstimmen nicht vergessen!