Die letzte Woche der Sommersession lässt mich Erfreuliches berichten: Erstens hat der Nationalrat hat einen griffigen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Zwei ganz zentrale Massnahmen, nämlich die Unterstützung beim Ersatz von fossilen Heizungen und die Finanzierung von neuartigen Technologien für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, fanden im Nationalrat eine solide Mehrheit. Diese Investitionen sind notwendig. Denn, so wie ich das in meinem Votum ausführe: Nichtstun wäre viel teurer.  
Die SP hat zwar teilweise ambitioniertere Ziele und Massnahmen gefordert, begrüsst den Vorschlag aber ausdrücklich. Nun geht das Geschäft an den Ständerat. Die SVP hat sich vehement gegen mehr Klimaschutz eingesetzt und wollte nicht mal über den Gegenvorschlag diskutieren. Weiter verlangte die Partei eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, was zum Glück vom National- und vom Ständerat abgelehnt wurde. Es ist mir vollkommen fremd, wie sich die SVP immer wieder über die Klimakrise hinwegsetzt und unter dem Vorwand, den Mittelstand zu entlasten, das Autofahren fördern will. Anstatt Benzin zu subventionieren, verlange ich in einem Postulat die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Im Angesicht der Klimakrise und auch des Ukraine-Kriegs müssen wir den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöhen, damit wir unabhängig von fossilen Brennstoffen werden.
Um den Mittelstand zu entlasten, hat die SP die besseren Rezepte: Dank unserer Prämien-Entlastungs-Initiative hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag verabschiedet, der zusätzliche zwei Milliarden für die Prämienverbilligung vorsieht. Damit werden mittlere und tiefe Einkommen deutlich entlastet. Auch bei diesem wichtigen Geschäft ist nun der Ständerat am Zug.

Frauen verdienen weniger als Männer und erleiden Lohneinbussen, sobald sie Mütter werden. Und auch nach der Lohnarbeit ist ein Unterschied festzustellen: Frauen bekommen durchschnittlich einen Drittel weniger Rente als Männer und sind mehr von Altersarmut betroffen. Die Hälfte aller Frauen, die im Jahr 2019 in Rente gingen, haben nur 1’770 Franken AHV-Rente zur Verfügung. Und nun sollen durch die Reform der AHV, worüber wir im September 2022 abstimmen, Frauen auch noch länger arbeiten – und das ohne signifikante Massnahmen zur Erhöhung der Frauenrenten. Deswegen ist es wenig erstaunlich, dass der diesjährige Frauenstreik das Motto «Bessere Löhne statt höheres Rentenalter» trägt. Hier siehst du einen Überblick über Aktionen in deiner Nähe.

Als Mitglied der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) ist der 14. Juni dick in meiner Agenda eingetragen: Dann entscheidet nämlich der Nationalrat über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
In der UREK-N habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen für ein umfassendes Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (wie der Gegenvorschlag offiziell heisst) stark gemacht. Denn dieses Gesetz kann direkt in Kraft treten, wenn es vom Parlament angenommen wird und kein Referendum ergriffen wird. Es wirkt also schneller als ein Verfassungsartikel, wie ihn die Gletscher-Initiative vorsieht. Und beim Klimaschutz zählt jeder verstrichene Zeitabschnitt. 

Der Vorschlag der UREK-N enthält mehrere wichtige und zielführende Massnahmen: Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstossen, während die Industrie ihre Emissionen um 90 % reduzieren muss. Der Bund soll bereits 2040 klimaneutral werden. Zusätzlich wurden öffentliche Investitionen beschlossen, damit bspw. fossile Heizungen rascher ersetzt werden können. So froh ich über diese Fortschritte bin, können wir uns nicht zurücklehnen. Dieser Gesetzesvorschlag darf keinesfalls abgeschwächt werden – im Gegenteil, wir müssen ambitionierter sein.

Nicht nur in Punkto Ersatz von russischem Gas wird uns der Invasionskrieg in der Ukraine an der Sommersession beschäftigen. So hat die SP jüngst eine Taskforce für die Untersuchung der Vermögenswerte der sanktionierten und weiterer kremlnaher Oligarchen in der Schweizer gefordert. Weiter behandelt der Ständerat an dieser Session die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Gesundheitskommission des Ständerates hat verglichen mit der rechtsbürgerlichen Version des Nationalrates Verbesserungen für die Frauen erreicht. Doch auch hier ist Dranbleiben anstatt Zurücklehnen angesagt. Einen vollständigen Überblick über die Geschäfte des Nationalrates der Sommersession findet sich hier.

Auch in Schweizer Städten ist der Klimawandel mehr und mehr spürbar: Die zunehmenden Wetterextreme wie Trockenheit und Starkniederschläge führen auch in der Stadt Bern zu Wassermangel, Überschwemmungen und verstärkter Hitzebelastung. In Städten ist es im Sommer sogar mehrere Grad heisser als in umliegenden Gebieten – mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und auf die Pflanzenwelt. Um die Stadt Bern auf diese Konsequenzen vorzubereiten und eine klimaangepasste Stadtplanung zu erreichen, haben die Umweltverbände Läbigi Stadt und UmverkehR die Berner Stadtklima-Initiative lanciert.  

Konkret verlangt die Initiative, dass die Stadt Bern bis 2032 pro Jahr 0.5% der öffentlichen Strassenräume entsiegelt und begrünt. Weiter sollen pro Jahr 1% der Strassenfläche in klimaangepasst Begegnungsorte und Zonen mit hoher Aufenthaltsqualität umgewandelt werden. Es sollen also asphaltierte Flächen entsiegelt, Bäume gepflanzt und neue Wasserflächen sowie Beschattungselemente geschaffen werden.
Natürlich beschäftigen sich auch andere Städte mit den Auswirkungen des Klimawandels und haben Massnahmen getroffen. Es gilt, voneinander zu lernen. Bspw. beschloss die Stadt Genf als erste Schweizer Stadt, die Bäume weniger stark zu schneiden, was dank des grösseren Schattenwurfs eine verbesserte Abkühlung der Hitzeinseln zur Folge hatte und auch mehr Nestmöglichkeiten für Vögel bot. Auch die Berner Stadtklima-Initiative steht nicht alleine da, in Zürich, Genf, Winterthur und St. Gallen wurden ebenfalls entsprechende Initiativen eingereicht. Die Stadt Bern darf den Anschluss nicht verpassen und soll Investitionen tätigen.
Als ehemalige Präsidentin von Läbigi Stadt und als Mitglied der Umweltkommission des Nationalrats freue ich mich sehr, im Initiativkomitee mitwirken zu dürfen. Weitere Informationen sowie die wichtigen Unterschriftenbögen findest du auf der Website der Stadtklima-Initiative.

Obschon 80 Prozent der Bevölkerung die Organspende befürwortet, spricht nur die Hälfte aller Menschen mit ihren Angehörigen darüber, was nach dem Tod mit ihren Organen passieren soll. Und lediglich 16 Prozent haben einen Organspendeausweis. Gleichzeitig befinden sich über 2000 Menschen auf der Warteliste für ein Transplantat und jede Woche sterben zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein neues Organ verfügbar war. Das neue Gesetz sieht eine erweiterte Widerspruchslösung vor. Verstorbene müssen sich neu gegen eine Spende aussprechen oder Angehörige können stellvertretend für die verstorbene Person Widerspruch einlegen.  

Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Doch bei der EU-Grenzagentur Frontex kommt es leider immer wieder zu schweren Grundrechtsverletzungen. Ein Nein zu dieser Vorlage heisst deshalb mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. Nach einem erfolgreichen Nein-Abstimmungskampf würde es im Parlament eine neue Vorlage brauchen. Das würde den Weg frei machen für ein solidarischeres Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk Menschen auf der Flucht Schutz bietet.
Mit einem Ja zur dritten Vorlage, dem Filmgesetz, werden für ausländische und Schweizer Streaming-Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Internationale Giganten wie Netflix oder Disney verdienen in der Schweiz haufenweise Geld, das heute vollständig ins Ausland fliesst. Mit dem neuen Filmgesetz soll zumindest ein kleiner Anteil in der Schweiz investiert werden. So sollen ausländische Milliarden-Konzerne neu 4 Prozent ihres des Bruttoumsatzes zur heimischen Filmproduktion leisten. Ein Ja zu dieser Vorlage sorgt für mehr Fairness und Vielfalt in der Filmbranche. Ausserdem haben fast die Hälfte der europäischen Länder bereits ähnliche Gesetze eingeführt.
Informationen zu allen Vorlagen und Kampagnen findest du auf der Webseite der SP.