Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Die einzigen sicherheitsrelevanten Änderungen sind die Kennzeichnung aller wesentlicher Waffenbestandteile, damit deren   Herkunft besser bestimmt werden kann; der verbesserte Informationsaustausch der Schengen-Staaten; und das „Verbot“ sowie die Nachregistrierungspflicht von halbautomatischen Waffen mit grossem Magazin. Trotz „Verbot“ dürfen diese Waffen (z.B. das Sturmgewehr) freilich weiterhin im Schiesssport eingesetzt werden. Wer also aus beruflichen Gründen, als Sportschützin oder Jäger wirklich ein Sturmgewehr braucht, wird dieses auch nach der Anpassung unseres Waffenrechts an die neue Waffenrichtlinie der EU problemlos erhalten.
Schutz vor Waffengewalt
Warum ich dennoch hinter dieser zahnlosen Vorlage stehe? Der Kauf halbautomatischer Waffen muss zwingend an den Nachweis einer Sonderbewilligung geknüpft werden. Denn es ist eine traurige Tatsache: Die Wahrscheinlichkeit von Suizid sowie von tödlichen Familiendramen in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ist in Haushalten mit Schusswaffen deutlich höher. Simples Fazit: Je weniger Waffen, desto weniger Tote. Das bestätigt auch ein Blick zurück: Jede Verschärfung des Waffenrechts hat bisher die Anzahl Schusswaffentoter gesenkt. Seit 1999 das Bundesgesetz in Kraft ist, konnte die Anzahl Schusswaffentoter von jährlich über 460 mehr als halbiert werden. Doch auch rund 200 Schusswaffentote sind noch zu viel.
Sicherheits-Debakel droht
Zudem ist unsere Vorlage kein Alleingang, sondern international abgestützt. Aufgrund neuer Bedrohungen (nicht zuletzt wegen der Terroranschläge 2015 in Paris) hat die EU eine neue Waffenrichtlinie ausgearbeitet. Als Schengen-Staat hatte die Schweiz dabei ein Mitspracherecht und brachte sich auch ein. Als Schengen-Staat haben wir uns bereit erklärt, solche Weiterentwicklungen zu übernehmen. Andernfalls scheiden wir innert sechs Monaten aus. Doch Schengen bringt uns handfeste Vorteile: Die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen sind abgeschafft, die Schweiz hat einen direkten Zugang zum Schengener Informationssystem und das gemeinsame Schengen-Visum erleichtert den wichtigen Tourismus von ausserhalb Europas.
Einfache Abwägung
Am 19. Mai haben wir also die Wahl: Wollen wir den Alleingang in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen? Oder wollen wir lieber unser Waffenrecht ein bisschen verbessern und weiterhin die zentralen sicherheitspolitischen Abkommen mit der EU bewahren? Und vor allem: Muss nicht schlicht alles unternommen werden, damit es weniger Schusswaffentote gibt? Darauf kann es nur eine deutliche Antwort geben: Ja zum Waffenrecht.
Dieser Text wurde bereits als Beitrag zu “Stimmen der Schweiz” auf nau.ch veröffentlicht.

Bei der Altersvorsorge und bei den Unternehmenssteuern gibt es einen grossen Reformbedarf. Bei der AHV ist eine Reform nötig, da es eine Finanzierungslücke gibt. Weil die Lebenserwartung erfreulicherweise immer noch steigt und weil die Baby-Boom-Generation in Rente geht, ist das Umlageergebnis der AHV seit 2014 negativ. Dank dem Einsatz der SP steht nun eine Reform zur Abstimmung, welche vor allem dank einer sozialen Erhöhung der Lohnbeiträge dafür sorgen wird, dass die   Renten sieben weitere Jahre gesichert sind und wir Zeit für eine grosse Reform haben.
Bei den Unternehmenssteuern braucht es eine Reform, da die Schweiz internationalen Grosskonzerne ungerechtfertigte und international geächtete Steuerschlupflöcher bietet. STAF würde dafür sorgen, dass Gewinne, die im Ausland erzielt werden, nicht mehr tiefer besteuert werden als inländisch erwirtschaftete Gewinne. Dies wird mit anderen Steuersenkungen im Bereich der Patente, Forschung und Entwicklung ausgeglichen, wo sich die Schweiz internationalen Standards anpasst. Die SP wird sich in den Kantonen dafür einsetzen, dass die Steuersenkungen nicht unverhältnismässig hochanfallen und nötigenfalls diese mit einem Referendum erfolgreich bekämpfen, wie wir dies letzten Herbst im Kanton Bern gemacht haben.
STAF bietet zwei wichtige Reformen an und dank der SP gibt es bei der AHV sogar eine durchwegs soziale Reform. Aus diesem Grund stimme ich mit Überzeugung ja zu STAF am 19. Mai.

Immer wieder werden Geschichten von Müttern publik, denen kurz nach der Geburt ihres Kindes gekündigt wird. Dabei wächst die Problematik an: Die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich belegt, dass sie vier Mal mehr in solchen Fällen berät als noch vor fünf Jahren. Diese Kündigungen sind zwar ungerechtfertigt und missbräuchlich, doch dies nützt den betroffenen Frauen oft nur wenig. Die Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung   ist viel zu tief, für dass sie eine abschreckende Wirkung hätte und Mütter in der Probezeit haben gar keinen besonderen Kündigungsschutz. Hierzu habe ich in der Frühjahrssession zwei Motionen und eine Interpellation eingereicht. Die erste Motion verlangt, dass die Entschädigung bei einer missbräuchlichen Kündigung auf 12 Monatslöhne ausgeweitet wird. Dieses Anliegen brachte der Bundesrat vor gut acht Jahren selbst in den Vernehmlassungsprozess und wird auch von der wissenschaftlichen Lehre so gefordert. Mit der zweiten Motion soll der Kündigungsschutz für Mütter auch in der Probezeit gelten. Zudem erfrage ich in einer Interpellation auch noch entsprechende Zahlen in der Bundesverwaltung.
Ich bin übrigens nicht die einzige, die auf diesem Gebiet aktiv wurde. Mein Nationalratskollege Mathias Reynard fordert mit einer parlamentarischen Initiative die Ausdehnung des Kündigungsschutzes für Mütter auf 36 Wochen nach der Geburt. Diesen Vorstoss unterstütze ich natürlich auch. Es müssen endlich Massnahmen gegen die Diskriminierung von jungen Müttern ergriffen werde

Bei den letzten Wahlen haben FDP und SVP gemeinsam die Mehrheit im Nationalrat geholt. Diese rechtsbürgerliche Mehrheit verhindert seither wichtige Projekte etwa für den Klimaschutz oder die Gleichstellung. Deshalb braucht es bei den nächsten Wahlen im Oktober ein deutliches Zeichen. Nur mit einem Linkrutsch und einer gestärkten SP können wir eine erneute verlorene Legislatur verhindern. Aus diesem Grund sind die Wahlen besonders wichtig. Seit zwei Monaten engagiere ich mich bereits jeden Tag als politische Wahlkampfleiterin der SP Schweiz. Nun freut es mich sehr, dass mich meine Partei zur Wiederwahl nominiert hat. Ich werde mich mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass die SP ihre sechs Sitze halten kann, obwohl der Kanton Bern einen Sitz weniger besetzen kann. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Schliesslich haben wir drei Listen mit vielen wunderbaren Kandidaturen und mit Hans Stöckli einen erfahrenen und glaubwürdigen Kandidaten für den Ständerat. Der Wahlkampf ist lanciert.

Die fünf bisherigen Nationalratsmitglieder der SP Kanton Bern.

Gleich zwei publizierte Umfragen zeigen, dass die SP auf die richtigen Themen setzt und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. So zeigt der SRG-Wahlbarometer, dass die zu hohen Krankenkassenprämien die aktuell wichtigste politische Herausforderung sind. Und auch in der Umfrage von Vimentis befürworten 75 Prozent der Teilnehmenden die Forderung, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Genau dies fordert die SP mit ihrer neu lancierten Volksinitiative. Die   Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Löhne und Renten. Aktuell beträgt die Belastung im Schnitt 14 Prozent des verfügbaren Einkommens. Dies ist gerade für Haushalte mit tiefem Einkommen deutlich zu viel. Unsere Prämienentlastungsinitiative senkt die Prämienlast, schützt die Versicherten vor künftigen Kürzungen und sichert den Zugang zu Gesundheitsleistungen.
Auch ein weiteres Kernanliegen der SP erfährt in der Vimentis-Umfrage grosse Unterstützung: 58 Prozent sind wie wir der Meinung, dass in der Schweiz nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, um das Familien- und Arbeitsleben zu vereinbaren. Das ist wenig erstaunlich, leben wir punkto Vereinbarkeit doch in der Tat noch immer sprichwörtlich in einem Entwicklungsland. Ein paar Stichworte dazu: Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau; nicht finanzierbare externe Kinderbetreuung; fehlende Kita-Plätze, Tagesschulen und Betreuungsmöglichkeiten in den Schulferien; zu wenige Teilzeit-Stellen, insbesondere für Väter; keine Elternzeit; ja nicht mal ein Vaterschaftsurlaub.
Erfreuliches hierzu: Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent befürwortet einen Vaterschaftsurlaub von zwei bis mehr als vier Wochen Dauer.
Die SP setzt somit nicht nur auf die richtigen Themen sondern verfolgt auch mehrheitsfähige Forderungen!