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Wir wollen unsere Rechte bewahren: Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative.

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19. Mai 2015

PR-Frondienst von WK-Soldaten für Gemeinde ist für VBS Militäraufgabe

Dass Anfang Jahr WK-Soldaten statt lokale Gewerbler in Meiringen für ein neues Kraftwerk Bäume fällten, sorgte für viel Kopfschütteln. Nationalrätin Nadine Masshardt hackte beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz (VBS) nach: Wie wird sichergestellt, dass regionale Firmen durch solche PR-Einsätze nicht konkurrenziert werden? Wie steht es um die gesetzliche Grundlage für solche Militär-Frondienste? Und was haben diese Einsätze allenfalls noch mit dem militärischen Grundauftrag zu tun?
Nun liegen die Antworten des Bundesrates vor: Erwartungsgemäss sehen die Verantwortlichen des VBS   in solchen „Ausgleichsleistungen“ für von militärischer Nutzung betroffenen Gebieten kein Problem. Gesetzlich sei seit 2013 alles geregelt (siehe auch Berichte in der Berner Zeitung und im Bund). Für Nadine Masshardt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: „Den Nachweis, dass kein Privater diese 30 Bäume fällen konnte, bleibt das VBS schuldig.“ Auch hinterlasse die Tatsache, dass sich die Armee mit Gratisarbeiten das Wohlwollen der Gemeinden erkauft, einen unguten Nachgeschmack. „Gerade im Haslital, wo kritische Stimmen zum Militärflugplatz einen schweren Stand haben.“ Unabhängig davon, ob die private Kraftwerke Oberhasli AG oder die Gemeinde Meiringen am Ende mehr von den Holzfällarbeiten profitierte, sei es fragwürdig, dafür WK-Soldaten einzusetzen. Nun müsse Licht ins Dunkel all dieser Lobby-Aktivitäten der Armee, fordert Masshardt.

1. Mai 2015

1. Mai-Rede in Spiez: Probleme lösen statt Scheindiskussionen führen

Obwohl viele Herausforderungen bestehen, prägen leider Scheindiskussionen die öffentliche Diskussion stark, hielt Nadine Masshardt in ihrer Rede zum 1. Mai in Spiez fest. So sprach sich jüngst die Staatspolitische Kommission für ein Burkaverbot aus, ohne dass diesbezüglich ein realer Anlass besteht. Wichtige Projekte erfordern jedoch unbedingt mehr Aufmerksamkeit: Noch immer besteht Lohngleichheit nur auf dem Papier und die Energiewende ist zwar vom Nationalrat beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Eine reale Herausforderung ist auch die Reform der Altersvorsorge, die nicht zum Abbauprojekt verkommen darf. Auch gilt es für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen UND Männer zu kämpfen. Anstatt Lösungen zu finden, schafft man sich sogar neue Probleme, etwa indem man sich mit einer radikalen Initiative zum Vorrang von nationalem Recht vor Völkerrecht international zu isolieren droht. Die ganze Rede der Berner Nationalrätin kann hier nachgelesen werden.

28. April 2015

"Läbigi Stadt" präsentiert Zukunftsideen für Berner Verkehrspolitik

Bern kann noch mehr! Wir wollen eine Stadt für Menschen – ganz im Sinne des bekannten Architekten und Stadtplaners Jan Gehl. Dieser zeigt im neusten Buch „Städte für Menschen“ auf, wie Plätze, Strassen, ja ganze Stadtviertel, zum Wohl der Bewohner neu- oder umgestaltet werden können. Städte sollten vermehrt wieder mit der Geschwindigkeit der Fussgängerinnen und Fussgänger erlebt werden.
Unter dem Titel “Stadt der kurzen Wege” steht denn auch die Vision 2035 von „Läbigi Stadt“. Mehr als 20 Jahre nach der Vereinsgründung hat sich der Vorstand Gedanken dazu gemacht, wie sich Bern in den nächsten zwei Jahrzehnten weiterentwickeln müsste. Das Resultat präsentierten Präsidentin Nadine Masshardt sowie die Vorstandsmitglieder Regula Tschanz (Stadträtin) und Stefan Müller an der heutigen Medienkonferenz. Die Redetexte von Nadine Masshardt sind ebenfalls dort zu finden. Inputs an: info@laebigistadt.ch

4. März 2015

SP Kanton Bern nominiert Nadine Masshardt

Jetzt gilt es ernst: Die Delegierten der SP Kanton Bern haben Nadine Masshardt zu ihrer Wiederwahl nominiert, gemeinsam mit 24 Parteikolleginnen auf der Frauenliste. Die Partei steigt mit drei weiteren Listen (Männer, Liste Romande und JUSO) ins Rennen. Somit hat nun offiziell der Wahlkampf begonnen. Die jüngste Nationalrätin freut sich auf das intensive halbe Jahr mit vielen interessanten Begegnungen, sei es mit Parteisektionen oder mit Wählerinnen und Wählern auf der Strasse. Infos zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober und ein Foto vom Nominationsparteitag sind auf der Unterseite „Nationalratswahlen“ zu finden. Diese wird laufend aktualisiert. Auch die SP Schweiz hat ihren Wahlkampf lanciert und dazu eine 10 Punkte umfassende Wahlplattform beschlossen.

27. Februar 2015

Frühlingssession: Gerechte Einbürgerungen, keine konservative Ehedefinition und Abschaffung von ungerechten Steuerpraktiken

Die eidgenössischen Räte treffen sich ab dem 2. März zur dreiwöchigen Frühlingssession. Neben vielen anderen stehen folgende Geschäfte auf der Traktandenliste des Nationalrats: Die dritte Generation in der Schweiz lebender Ausländerinnen und Ausländer soll erleichtert eingebürgert werden können. Nadine Masshardt unterstützt die Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes, denn wer Teil  unserer Gesellschaft ist, soll keine unnötigen Hürden überwinden müssen, um Staatsbürgerin oder Staatsbürger zu werden. Mit der Volksinitiative „gegen die Heiratsstrafe“ befindet der Nationalrat über einen Vorschlag, der durch die Hintertür die Heirat von Gleichgeschlechtlichen Paaren verunmöglichen will. Die SP fordert deshalb die CVP auf, ihre Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlags, der keine konservative Ideologie enthält, zurückzuziehen.
Der Nationalrat wird auch eine Motion beraten, welche die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen aufheben will. Dies ist zu begrüssen, weil es sehr stossend ist, dass beispielsweise Grossbanken ihre Millionenbussen von den Steuern abziehen können.
Weitere prominente Geschäfte im Nationalrat sind die Diskussion um ein neues Nachrichtendienstgesetz oder das Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Hier geht es zum umfassenden Sessionsprogramm.