Vom 3. bis 6. Mai findet die Sondersession des Nationalrates statt. Traktandiert ist u.a. die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» sowie der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates.. Obschon 80 Prozent der Bevölkerung die Organspende befürwortet, spricht nur gerade die Hälfte aller Menschen mit ihren engen Angehörigen darüber, was nach dem Tod mit ihren Organen passieren soll. Und lediglich 16 Prozent haben einen Organspendeausweis. Über 2000 Menschen befinden sich auf der Warteliste für ein Transplantat und jede Woche sterben zwei Personen, weil nicht rechtzeitig ein neues Herz oder eine neue Leber verfügbar war. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem wichtigen Thema widmen.  

Sowohl Initiative und Gegenvorschlag möchten die heutige Zustimmungslösung durch die sogenannte Widerspruchslösung ersetzen. Konkret bedeutet das, dass jede Person Spenderin oder Spender wird, solange sie oder er es nicht anders festhält. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht zudem vor, dass wie bisher die Angehörigen befragt werden, wenn die verstorbene Person ihren Willen nicht dokumentiert hat. Sie können einer Entnahme von Organen widersprechen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht.
Auch abseits des Ratsaales ist es nötig über Organspende zu reden. Ob dafür oder dagegen, es ist wichtig mit seinen Angehörigen darüber zu sprechen. So kann bei einem Todesfall schnell gehandelt und der Familie eine schwierige Entscheidung abgenommen werden. Mehr Informationen zum Thema Organspende gibt es hier.

Neben den zwei Vorlagen zur Organspende werden in den vier Sessionstagen auch andere wichtige Themen behandelt. Hier geht es zum ganzen Sessionsprogramm.

Nachdem in der letzten Session eine bürgerliche Mehrheit die Agrarreform 22+ im Parlament auf Eis gelegt hatte, ist eines klar: Die Schweizer Landwirtschaft steckt in der Sackgasse. Während die Herausforderungen durch den voranschreitenden Klimawandel, wie beispielsweise extreme Trockenheit und Wasserknappheit, nicht kleiner und gleichzeitig die Nachfrage nach nachhaltig produzierten Lebensmittel bei den Konsumentinnen und Konsumenten immer grösser wird, stecken Bürgerliche um Bauernverbandspräsident Markus Ritter den Kopf in den Sand. Die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative sind nun der letzte Weg, den ökologischen Stillstand in der Schweizer Landwirtschaft zu verhindern.  
Jedes Jahr gelangen in der Schweiz 2’000 Tonnen Pestizide, 110’000 Tonnen Stickstoff- und 6’000 Tonnen Phosphor-Überschuss in die Umwelt. Diese Überschüsse landen in unseren Seen und Flüssen, wo sie Fauna und Flora beträchtlichen Schaden zufügen. Denn synthetische Pestizide wirken selten selektiv gegen nur einen Schädling. Sie beeinflussen grundlegende Prozesse des Stoffwechsels, die zahlreichen Arten gemeinsam sind. So haben wir in den letzten 30 Jahren bis zu 75 Prozent der gesamten Insektenbiomasse verloren und bis zu 40 Prozent der Singvögel sind in der Schweiz für immer verschwunden. Neben der Tatsache, dass wir unserer Lebensgrundlage damit gefährden, sind synthetische Pestizide auch für uns Menschen sehr schädlich. Sie werden mit erhöhten Krebsraten, neurodegenerativen Störungen (Aufmerksamkeitsdefizite, Hyperaktivität, Autismus), gestörter Fortpflanzungsfähigkeit, angeborenen Missbildungen, Atemwegs-, Herz- und Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung gebracht. Damit das Massensterben in der Natur und das massive Gesundheitsrisiko endlich ein Ende hat, braucht es dringend eine Wende in unserer Landwirtschaft!
Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» verlangt, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet werden, die weder Pestizide noch prophylaktische Antibiotika einsetzen, und die ihre Tierbestände mit Futter ernähren, das innerhalb des eigenen Betriebs produziert wird. Die zweite Agrarvorlage um die es am nächsten Abstimmungssonntag am 13. Juni geht ist die Pestizid-Initiative. Sie sieht vor, den Einsatz solcher Stoffe in den nächsten zehn Jahren ganz zu verbieten.
Die Initiativen sorgen dafür, dass sich Landwirtschaftsbetriebe künftig an griffige Standards halten müssen, um von Subventionen profitieren zu können. Um diese ambitionierte aber zwingend nötigen Änderungen umzusetzen, sieht die Trinkwasser-Initiative Unterstützungsmassnahmen in Bildung, Forschung und Investitionshilfe vor. Die Annahme der Pestizid-Initiative wäre zudem der Startschuss für eine zehnjährige Übergangsphase, in welcher die Agrarproduktion langfristig und nachhaltig umgekrempelt würde. Es bleibt somit genügend Zeit zur Überarbeitung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems und zur Anpassung der relevanten Gesetzgebungen. So werden Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf eine ökologischere Landwirtschaft unterstützt und ihr Einkommen für die Zukunft gesichert. Gleichzeitig würden sie somit auch unabhängig von Pestizidriesen wie Syngenta werden.
Ein JA 13. Juni zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative bedeutet also eine einheimische und qualitativ hochstehende Nahrungsmittelproduktion, die mit statt gegen die Natur arbeitet. Mehr Informationen findest du auf der Webseite der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative.

Der Frühling ist da und so bewegt sich nun auf so manchem Balkon oder Garten einiges. Bestelle jetzt einen Samenbeutel und setze ein Zeichen für Klimagerechtigkeit. So blüht deine Blumenkiste bei der Abstimmung im Juni in den Farben der SP Kampagne zum CO2-Gesetz. Es ist jetzt Zeit aus dem Winterschlaf aufzuwachen. Das sind wir nicht nur den künftigen Generationen schuldig, sondern von einem Ja zum CO2-Gesetz profitieren wir alle. Mit diesem Gesetz lösen wir wichtige Investitionen aus, stärken so das lokale Gewerbe und schaffen dezentral Arbeitsplätze, statt wie bisher Jahr für Jahr Milliarden Franken für Öl und Gas im Ausland auszugeben. Weitere Informationen zur Kampagne findest du hier.

Als ich im Herbst 2010 als Berner Grossrätin eine Reihe von Vorstössen zum alternden AKW Mühlenberg und zur Atomenergie im Allgemeinen eingereicht habe, hätte ich nie gedacht, dass die Schweiz nicht einmal ein Jahr später den stufenweisen Atomausstieg beschliessen würde. Die nukleare Katastrophe vor genau 10 Jahren in Fukushima veränderte die Atomenergiedebatte auf einen Schlag. Doch sind wir nach zehn Jahren immer noch auf Kurs?  
Am 11. März 2011 erschütterte ein Erbeben der Stärke 9.1 den Meeresboden vor der japanischen Ostküste. Das Beben beschädigte mehrere Reaktorblöcke des Atomkraftwerkes Fukushima-Daiichi. Der darauffolgende Tsunami flutete die Anlage und zerstörte wichtige Notstromaggregate und Kühlsysteme. In den nächsten Tagen kam es so zu Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken und zum schlimmsten nuklearen Unfall seit Tschernobyl 1986. Die Folgen waren fatal: Über 100’000 Menschen mussten evakuiert werden. Der Super-GAU in Japan widerlegte den von Lobbyisten auf der ganzen Welt propagierten Grundsatz, dass die westliche Atomenergie jeglichen Zwischenfällen und Naturbedrohungen gewachsen sei und Unfälle sowieso nur in unvorsichtigen Sowjetstaaten möglich wären. Auch wenn Fukushima nicht der erste gröbere Vorfall in einem westlichen Land war, die politische Wirkung dieses Ereignisses öffnete ein kurzes Zeitfenster, in welchem der Atomausstieg quasi über Nacht mehrheitsfähig wurde.
Und heute? Auch wenn der «Fukushima»-Effekt schnell wieder abflaute, und viele bürgerliche Politiker sich der Atomenergie wieder angenähert haben, hat sich vieles getan. Der 2011 beschlossene Ausstieg wird sich zwar noch lange hinziehen, der Wandel hin zu erneuerbaren Energien ist jedoch im Gang. Erneuerbare Energien müssen gezielt gefördert werden, die Energieeffizienz verbessert und noch laufende AKW müssen besser früher als später vom Netz. Wir dürfen nicht vergessen, dass Unfälle nur ein Teil des Risikos von Atomenergie sind, denn die Lagerung der Abfälle ist immer noch eine offene Frage. Je länger die AKW in Betrieb sind, desto mehr radioaktiver Abfall, welcher für künftige Generationen noch ein grosses Problem bleiben wird.
Ich freue mich sehr, als neu gewählte Stiftungsratspräsidentin der Schweizerischen Energiestiftung diese Energiewende aktiv mitzugestalten – zusammen mit einem top motivierten Team.
Auch wenn der Weg noch lang ist: Für mich war es eine grosse Freude, als am 20. Dezember 2019 das AKW Mühlenberg endlich vom Netz ging und seither zurückgebaut wird. Denn auch ohne Fukushima, AKW sind und waren schon immer ein Risiko. Weiter Informationen zum Thema gibt es hier.

Der Frühling steht vor der Tür und damit auch die nächste Bundeshaussession. Nun wird es auch höchste Zeit, dass die Schweizer Politik aus ihrem Winterschlaf aufwacht. Denn als einziges Land in Europa ohne jegliche Regeln zur Politikfinanzierung hat die Schweiz in der Transparenzfrage eindeutig verpennt.   Die vielen erfolgreichen Transparenz-Vorstösse in Kantonen und Städten machten klar, dass die nationale Transparenz-Initiative eindeutig einen Nerv treffen würde und mehrheitsfähig ist. Denn das Bedürfnis nach mehr Transparenz ist extrem gross in der Bevölkerung. So gross sogar, dass nun auch bürgerliche Ratsmitglieder den Druck spürten und sich bewegen mussten. Letztes Jahr wurde jedoch auch schnell klar, dass es sich hier nicht um ernsthafte Bemühungen nach mehr Transparenz handelt, sondern viel mehr um Schadensbegrenzung. Der zuletzt vom Ständerat präsentierte Gegenvorschlag zur Initiative sieht lediglich vor, dass Parlamentsmitglieder Spenden und Einkünfte über 25’000 Franken offenlegen müssen. Nicht nur ist dieser Betrag viel zu hoch – zur Erinnerung, die Initiative setzt die Grenze bei 10’000 Franken – sondern so werden auch Parteispenden sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgeklammert. Diese zahnlose Regelung ist somit eher eine Alibiübung als ein ernstgemeinter Gegenvorschlag. Es ist nun wieder am Nationalrat, den Gegenvorschlag viel griffiger zu gestalten. Als Co-Präsidentin der Transparenzinitiative steht für mich in der kommenden Session dieses Geschäft im Fokus. Doch davon abgesehen wird es auch abseits der Transparenzfrage viele intensive und spannende Debatten geben. Das Programm des Nationalrates in dieser Session ist "hier"https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/sessionen/aktuelle-session gelistet.